Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V

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Der Landtag wird aufgefordert, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Schüler_innen von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in MV kostenfreie Schülerbeförderung an ganzjährig in Anspruch nehmen können.

Begründung: Unser Land ist ein Flächenland, die Zahl der kleinen Schulen auf dem Land ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gesunken. Damit steigt die Zahl der Kinder, die täglich mit Bus/Bahn und anderen Beförderungsunternehmen unterwegs sind. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler_innen die für die Schülerbeförderung bezahlen müssen. Wir sehen damit die Chancengleichheit und die freie Schulwahl ab Klasse 5 gemäß Paragraph 45 Absatz 1 Schulgesetz MV nicht mehr gegeben. Zugleich sind gegenwärtig die Kommunen und Landkreise als Schulträger gefordert Schülerbeförderung durchzuführen. Diese wird im Land in unterschiedlicher und zunehmend wenig zufriedenstellender Qualität durchgeführt. Das Land verfügt jedoch über ausreichende finanzielle Mittel, um kostenfreie und kostendeckende Schülerbeförderung umzusetzen und ein kinderfreundliches Bundesland zu werden.

Daher fordern wir an dieser Stelle den Landtag auf, dass der Paragraph 113 Schulgesetz dahingehend geändert wird, dass alle Kinder von Klasse 1 – 13 und Auszubildende kostenfrei mit Bus/Bahn und individuellen Beförderungsunternehmen befördert werden, unabhängig von Mindestentfernungen jedoch mit der Maßgabe von max. Beförderungszeiten.  Dieses Landesschülerticket (LaSt) bietet dann die Möglichkeit dieses auch in der unterrichtsfreien Zeit für Freunde, Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen, Vereine  etc. und den Ferien zu nutzen. Die Schülerbeförderung hat kostendeckend durch das Land zu erfolgen, damit die Schulträger in den Kommunen und Landkreisen spürbar entlastet werden.

 

Namen und Anschrift der Vertreter der Initiative:

Claudia Metz            Steinstr. 44-45                     17489 Greifswald                Vorsitzende Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald (KER VG)

Mario Riedel             Hansestr. 16 A                     17453 Zempin                     stellvertretender Vorsitzender KER VG

Vicki Müller             Hauptstr. 71 B                      17449 Karshagen               stellvertretende Vorsitzende KER VG

Katrin Lüder              Kurze Str. 6 A                      17440 Kröslin                      Vorstandsmitglied KER VG

Aldo Käsler               Diesterwegstr. 51                17438 Wolgast                     Vorstandsmitglied KER VG

Frank JacobshagenZum Bollwerk 11                 17506 Gützkow/Pentin      Vorstandsmitglied KER VG

Andrea Bogdan       Neuensund 64                     17335 Strasburg                  Vorstandsmitglied KER VG

Anette Struck           Trelleborger Weg 18           17493 Greifswald                Vorstandsmitglied KER VG

Steffi Reimer            Dr. Allende Str. 33 A           17379 Ferdinandshof         Vorstandsmitglied KER VG

Hartmut Köhler        Am Eichenhag 3                 17440 Zemitz                       Vorstandsmitglied KER VG

Katja Alexy-Klöpzig Grüner Weg 22                    17498 Neuenkirchen          Vorstandsmitglied KER VG

Solveig Grasse        H.-Scheel-Str. 3                   17389 Anklam                     Vorstandsmitglied KER VG

Erstunterzeichner der Volksinitiative - Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V:

Claudia Metz, Vorsitzende Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald KER VG)

Mario Riedel, stellvertretender Vorsitzender KER VG

Vicki Müller, 2. stellvertretende Vorsitzende KER VG;

Unterschriftenliste zur Unterstützung der Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die auf der Vorderseite dieser Unterschriftenliste formulierte Forderung der Volksinitiative an den Landtag: Dass der Paragraph 113 Schulgesetz MV dahingehend geändert wird, dass alle Kinder von Klasse 1 – 13 und Auszubildende kostenfrei mit Bus/Bahn und individuellen Beförderungsunternehmen befördert werden, unabhängig von Mindestentfernungen jedoch mit der Maßgabe von max. Beförderungszeiten.  Dieses Landesschülerticket (LaSt) bietet dann die Möglichkeit dieses auch in der unterrichtsfreien Zeit für Arbeitsgemeinschaften, Freunde, Musikschulen etc. und den Ferien zu nutzen. Die Schülerbeförderung hat kostendeckend durch das Land zu erfolgen, damit die Schulträger in den Kommunen und Landkreisen spürbar entlastet werden.

Ich versichere, dass ich zum Zeitpunkt meiner Unterschriftsleistung nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz wahlberechtigt bin (vgl. nachfolgenden Hinweis) und für diese Volksinitiative bisher noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet habe.

(Hinweis: Eintragberechtigt sind nur Deutsche, i. S des Art. 1165 Abs. 1 des Grundgesetzes, die zum Zeitpunkt der Unterschriftleistung

1.     das 18. Lebensjahr vollendet haben

2.     seit mindestens 37 Tagen in M-V nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben

3.     nicht vom Wahlrecht in Folge Richterspruchs ausgeschlossen sind oder für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung bestellt ist - §5 Nr. 2 LKWG M-V

4.    sollten Sie bereits auf einer ausgedruckten Liste Ihre Unterstützung eingetragen haben, bedanken wir uns für diese Unterschrift



Heute: Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald KER VG verlässt sich auf Sie

Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald KER VG benötigt Ihre Hilfe zur Petition „aldokaesler@web.de: Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V”. Jetzt machen Sie Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald KER VG und 1.495 Unterstützer/innen mit.