Akute Notlage in Hongkong! Jetzt klare Stellung der EU gegen Menschenrechtsverletzungen!

Akute Notlage in Hongkong! Jetzt klare Stellung der EU gegen Menschenrechtsverletzungen!

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Sophia Müller hat diese Petition an Christoph Heusgen (Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen) und gestartet.

Polizeiautos die ohne jeden Skrupel mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschengruppe gefahren werden und Gruppen von Polizisten, die auf einzelne unbewaffnete Protestierende einschlagen und eintreten, obwohl sie bereits bewegungslos am Boden liegen:

Mein Name ist Sophia und die Begeisterung für andere Kulturen hat mich schon in viele Länder geführt. Ich habe diese Petition gestartet, weil ich durch einen Bekannten aus Hongkong - der aus Angst nicht namentlich erwähnt werden möchte - die polizeiliche Gewalt die sich derzeit dort abspielt, aus erster Hand mitbekommen habe. Diese Bilder vergisst man nicht mehr und es wird verständlich, warum so viele Menschen Angst haben, ihren Protest nicht zu überleben!

Statt zu versuchen, die Lage zu deeskalieren, geht die Polizei immer brutaler gegen Protestierende vor und schreckt dabei auch vor Menschenrechtsverletzungen nicht zurück!

Je gewaltsamer die Polizisten jedoch gegen die Protestanten vorgehen, desto größer wird der Zorn der Bürger*innen und das Verlangen nach Freiheit. Es braucht endlich eine konstruktive Lösung: Menschenrechtsverletzungen sind ein wichtiger Grund zum Handeln! Und ein möglicher Grund für Sanktionen.

Ich fordere deswegen Federica Mogherini als Vertreterin des Europäischen Auswärtigen Rates, den deutschen Botschafter in Brüssel Martin Kotthaus in seiner Funktion als Vertreter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU und Christoph Heusgen, den Vertreter Deutschlands bei der UN, auf, sich mit einer strengeren Überwachung der Lage in Hongkong und im Zweifelsfall Sanktionen, klar gegen die Menschenrechtsverletzungen und Unterwanderung der Demokratie zu stellen. Die Lage darf nicht ignoriert werden!

Von den Protesten in Hongkong haben wir mittlerweile alle gehört. Ursprünglich durch einen neuen Gesetzesentwurf entfacht, der die Auslieferung Hongkongs an China ermöglichen sollte, ist der Protest mittlerweile in einen grundlegenden Autonomie-Streit übergangen, in dem die Hongkonger Bürger verzweifelt versuchen sich gegen das totalitäre chinesische Regime zu wehren, und ihre Freiheit durch die „Ein Land, zwei Systeme“ Regelung auch weiterhin zu bewahren. Die Proteste werden zunehmend brutaler und die Polizei geht mit immer mehr Gewalt vor, in der Hoffnung, die Proteste so einzudämmen. Aber das wird nicht passieren.

Mein Bekannter kannte vor Juni niemanden, der je festgenommen worden wäre. Jetzt sind es viele. Bis zu 48 Stunden werden Leute auch ohne Beweise festgehalten. Ein 16-jähriger Freund meines Bekannten wurde dabei stark im Gesicht verletzt und traute sich dennoch aus Angst nicht ins Krankenhaus zu gehen. Doch nicht nur Protestierende sind in Gefahr: Sanitäter berichten, dass sie teils brutal davon abgehalten werden, Verletzten ohne Erlaubnis der Polizei zu helfen, und selbst festgenommen werden. Oft werden sie nicht sofort durchgelassen, Verletzte mit dem Risiko, langfristiger Schäden oder Tod, unbehandelt liegen gelassen. Dies geschah etwa bei den Protesten um die Polytechnische Universität.

Als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, handelt es sich dabei nur um die Sachverhalte, die mehr oder weniger geklärt sind. Ungeklärt bleiben Tode, die von der Polizei unstimmig als Selbstmord dargestellt werden. Ebenso ungeklärt ist das Verschwinden vieler Protestierender.

Feststeht, dass die Angst berechtigt ist. Besonders berüchtigt ist die Strafanstalt Sun Uk Leng, in der Protestierende untergebracht werden. Alleine 31 von ihnen brauchten im Anschluss an ihren Aufenthalt dort medizinische Betreuung wegen Verletzungen, die auf Gewaltanwendung hindeuten. Es gibt auch Aussagen zu sexuellem Missbrauch. Videoüberwachung gibt es jedoch keine und auch Anwälten wird der Zutritt verwehrt. Das ist nicht hinnehmbar!

Die EU muss endlich klar Stellung beziehen! Ein Vorbild kann dabei der Hong Kong Human Rights and Democracy Act der USA, sein, die mit ähnlichen Maßnahmen einen ersten Schritt in die richtige Richtung genommen haben.

Bitte unterschreibt und teilt diese Petition, damit es die Zahl der Verletzten und getöteten Personen bei diesen Protesten nicht weiterhin so drastisch ansteigt. Kämpft mit mir für einen konstruktiven Ansatz der EU!

Vielen Dank,
Sophia

 

Hier sind einige Links zu Artikeln sowie zu den Videos, die ich erwähne:

https://www.nytimes.com/video/world/asia/100000006754031/hong-kong-protesters.html

https://taz.de/Augenzeugenbericht-aus-Hongkong/!5638841/?fbclid=IwAR0aUXSFWlbV9JO3IncNEUcWBwA03A2nu8XXV5ECNoSdj3PR8Jg157LJkn0

https://www.hongkongfp.com/2019/11/19/hong-kong-police-accused-driving-vehicles-protesters-clearance-operation/

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/22/hong-kong-university-siege-continues-as-city-prepares-for-election

https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/22/hong-kong-medics-accuse-police-blocking-emergency-care-protesters/

https://www.hongkongfp.com/2019/09/10/hong-kong-police-ignore-request-lawmakers-visit-controversial-san-uk-ling-detention-centre/

https://www.reuters.com/article/us-hongkong-protests-usa-idUSKBN1XM2WJ

https://www.facebook.com/groups/1800789950145388/permalink/2997982550426116/

https://www.facebook.com/watch/?v=538510723638530

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