Soziale Grundbedürfnisse dürfen keine Quelle von Profit und Bereicherung sein

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Gesundheitseinrichtungen und Alten- und Pflegefürsorge sind für Investoren zunehmend Quellen von Profiten und Bereicherungen. Die Preise dafür und ebenso die Mieten für Wohnungen werden nicht nach den dafür tatsächlich entstehenden Kosten gebildet, sondern nach Marktbedingungen bestimmt. Das gefährdet den sozialen Frieden und verarmt Menschen. Das Grundgesetz muss festlegen, dass die Preise der Leistungen für soziale Grundbedürfnisse und Wohnungsmieten ausschließlich nach den dafür entstehenden Kosten und nur mit durchschnittlichem, gesellschaftlich vertretbarem Gewinn bestimmt werden. Der Staat übt darüber eine umfassende Kontrolle aus.

Der sozialen Spaltung der Gesellschaft und der Verarmung von zunehmend mehr Bürgern durch private Bereicherung muss eine Grenze gesetzt werden. Es darf niemand obdachlos werden, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, die Rente nicht für die Pflege reicht, Kranke "blutig" aus Krankenhäusern entlassen werden, weil Gesundwerden zu teuer ist. Der Staat muss soziale Beschränkungen zwingend vorgeben, die Marktwirtschaft muss soziale Beschränkungen einhalten. Private Investoren und kommunale Einrichtungen sollen bei Leistungen für soziale Grundbedürfnisse nur gesellschaftlich gerechtfertigte Gewinne erzielen können.