Rundfunkzwangsgebühr

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Eine kleine geldgierige Personengruppe darf mit sich mit staatlicher Unterstützung über alle Grundregeln des Datenschutzes hinwegsetzen und schamlos auch die ärmsten Rentner abkassieren. Sie besogt sich auch Adressdaten von zwiespältigen Adressenbüros, die Adressen von Kleinunternehmern an die Runfunkanstalten melden, die im eigenen Wohnzimmer arbeiten und auch dafür Gebühren zahlen sollen.
In meinem Fall sollte von meinen 580 Euro Alterstente 6% für diese Zwangsgebühr erpresst werden (bei einem Zweitwohnsitz). Anderen, noch Ärmeren wird empfohlen Sozialhilfe zu beantragen, damit der Herr Intendant 70 000 (!) Euro Monatsgehalt einstreichen kann.
Ist das noch mit einem Rechtsstaat vereinbar? Oder haben wir in den Öffentlichen Rundfunkanstalten schon einen Staat im Staat, den zu kritisieren politische Parteien sich nicht mehr trauen?
Ausgerechnet die AfD hatte dieses Thema als Wahlkampfthema endeckt. Sie hatte ohnehin eine "schlechte Presse", vielleicht deshalb? Schade, dass keine der anderen Parteien diesen sozialen Sprengstoff erkannt hat.
Das Urteil der Verfassungsrichter lässt auf eine gewisse Weltfremdheit schließen, kein Wunder bei den Bezügen von Höchstrichtern.

Der Staatsrundfunk hat mehr Werbeeinnahmen wie die Privaten, die aber trotzdem ganz gut leben können - ohne Zwangsgebühren und ohne aufgeblähten Mitarbeiterstab. Die News kommen von den Presseagenturen bei Privaten wie bei Öffentlichen, Konzertveranstaltungen müssen nicht vom Zwangasgeld der Bürger bezahlt werden, ebensowenig Fußballübertragungen oder Wandertage oder gar Rockkonzerte!



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