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Abschaffung der Kommunalkarte im Landkreis Erding - Asylbewerber brauchen Bares!!!

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Petition zugunsten von Asylsuchenden im Landkreis Erding

die Unterzeichner in den anhängenden Listen richten hiermit ihre Petition an den Ausschuss des Bayerischen Landtages, um eine Änderung in der sozialen Versorgung von Asylbewerbern im Landkreis Erding zu bewirken.

Ausgangslage:

Im Landkreis Erding leben in dezentralen Unterkünften derzeit ca. 1200-1300 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Juli 2012 wurden diese bisher gewährt zur Sicherung des physischen und des soziokulturellen Existenzminimums als Bar- und Sachleistungen (letztere als Bekleidungsgutscheine).Mit zunehmender Zahl von Unterkünften in kleinen Dörfern und abgelegenen Weilern wurden die Bargeldleistungen durch Banküberweisungen gewährt.

Zum 1. Mai 2016 wurde diese Versorgung durch das Landratsamt Erding umgestellt auf die Ausgabe von Kommunalpass-Karten, wie sie in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden. Mit diesen Karten können  die Asylbewerber nun in Geschäften und Supermärkten ihren Bedarf an Ernährung und Kleidung decken, soweit diese über ein entsprechendes Einlesegerät verfügen. Zudem würde diese Geldkarte die Barabhebung an Bankautomaten ermöglichen.

Das Landratsamt Erding hat jedoch diese Funktion der Barabhebung gesperrt. Somit haben Asylsuchende ab sofort keinerlei Barbetrag mehr in den Händen. Dies bedeutet eine massive Verschlechterung ihrer Lebensumstände und schließt sie weitgehend von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 wird ein notwendiger Barbetrag jedoch festgelegt, nach Alter und Familienstand in verschiedene Bedarfsstufen gestaffelt, der ausdrücklich dazu dienen soll „zur Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.

Da das Landratsamt Erding die Sperrung der Bargeldabhebung für alle Bewohner der dezentralen Unterkünfte verfügt hat und somit den Besitz sogar kleinster Barbeträge verhindert, ist diese Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht mehr möglich.

Dies hat bedenkliche Auswirkungen hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten, der gesunden kindlichen Entwicklung oder der häufig geforderten kulturellen Anpassungsleistungen.

Beispielhafte Aufzählung der Folgen durch das Fehlen eines Barbetrages:

- keine Einübung zum Umgang mit Bargeld und mit Bankkonten,
- keine Teilnahmemöglichkeit an sozialen Veranstaltungen in Gemeinden, Kirchen, Vereinen, usw.
- keine Einkaufsmöglichkeit auf Wochenmärkten, in Gebrauchtwarenläden, Flohmarkt, Tafel,
- keine Einkaufsmöglichkeit von Zeitschriften am Kiosk,
- keine Teilnahme an Schul- und Kindergartenfesten und Klassenfahrten, kein Kinobesuch und kein Schwimmbadbesuch,
- Gefühl der Ausgrenzung in der Schule: kein Kopier- und Materialgeld, Pausengeld, - keine kleinen Geschenke für Freunde oder Lehrkräfte,
- keine Fahrkarten für Bustickets im Nahverkehr von kleinen Ortschaften zur Kreisstadt
- keine Bedienung von laufenden Verträgen (z. B. Handy, Vereine),- notwendige Auflösung bestehender Bankkonten wegen fehlender Einzahlungen

- fehlende Barmittel für Ausweisfotos, Briefmarken, Kopien, Leihbücher, usw.

Die Liste der fehlenden Möglichkeiten ist unvollständig, zeigt aber auf, wie erste Schritte von Integration somit verhindert und Flüchtlinge ausgegrenzt werden. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird massiv eingeschränkt, zuweilen sogar unmöglich gemacht. Dies betrifft alle Asylbewerber, auch jene mit einer guten Bleibeperspektive, die eines Tages dauerhaft oder über längere Zeit in Deutschland leben werden. Von  ihnen wird von Anfang an die Bereitschaft zur Integration zwar gefordert - aber nicht gefördert.

Die Kommunalkarte ist nicht alltagstauglich, vermittelt zudem den Betroffenen das Gefühl von Ausgrenzung, Diskriminierung und des Nicht-Willkommen-Seins..

Nur durch die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums ist die Mitwirkung und Unterstützung von Ehrenamtlichen am Integrationsprozess der Asylsuchenden möglich, sowie ihr Beitrag zur Sicherung eines konfliktarmen Zusammenlebens in den Unterkünften erfolgreich.

Die Unterzeichner dieser Petition bitten hiermit den Petitionsausschuss um Unterstützung:

Er möge das Landratsamt Erding auffordern, die Kommunalkarte wieder abzuschaffen und wie bisher die Nutzung der bereits bestehenden Bankkonten zu ermöglichen. Nur dadurch ist die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Juli 2012 ausdrücklich eingeforderte Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland gegeben.

Erding, den 28. April 2016



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