Stoppt Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleure - #BVGWeilWirUnsFürchten

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Stoppt Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleure der BVG!

#BVGWeilWirUnsFürchten 

Wie passen Belästigung, Diskriminierung oder seelische- und körperliche Gewalt zum „Weil wir dich lieben“ Marketing-Selbstverständnis der BVG?

Fahrscheinkontrolleure und Sicherheitspersonal verbreiten Angst und Schrecken in öffentlichen Verkehrsmitteln unserer Stadt.

Rassistische Diskriminierung, Diskriminierung auf Basis des Alters, des sozialen Standes und des Geschlechts, Anzüglichkeiten, Erniedrigungen bis hin zur körperlichen Gewalt – all das im Namen eines fehlenden Fahrscheins? Grundrechte gelten auch für Personen ohne gültiges Ticket. Es reicht!

Solche Übergriffe haben System, das sind keine Einzelfälle:

Berlin, 16. Dezember 2020. U5, 12:25 Uhr: Abbéy, Dr. phil., Gastdozent, Vater und Ehemann, verlässt im Beisein von drei BVG Kontrolleuren die U-Bahn. Er besitzt einen gültigen Fahrschein, ihm fehlt ein zusätzliches Fahrrad-Ticket, er wiederholt seine Bereitschaft zur Kooperation mehrfach. Die drei Kontrolleure drängen ihn Richtung Treppe, wo der tätliche Angriff erfolgt. Ein gebrochenes Schulterblatt, ein gebrochenes Schlüsselbein, zwei angebrochene Rippen, Quetschungen an der Lunge und 6 Stunden Operation. Anzeige wurde erstattet, das Verfahren läuft, ein Bußgeld von 60 Euro gegen Abbéy wurde verhängt.  

Diese Gewalt ist real.

Berlin, 19. Januar 2021. M85, 11:51 Uhr: Khadija, Flugbegleiterin und Mutter, muss den Bus verlassen. Tagesticket in Händen, ungestempelt. Proteste der Fahrgemeinschaft, sie sei doch gerade erst zugestiegen, werden ignoriert. Die Frau trägt keinen Ausweis bei sich, die Kontrolleure wollen ihren Handtascheninhalt sehen, sie rufen die Polizei. Begründung, man wolle sicher gehen „sie sei keine Illegale“. Ihr wird ein Toilettengang verweigert, ein grundlegendes Menschenrecht. Gefolgt von der tiefen Demütigung, ihre Notdurft gezwungenermaßen zwischen zwei parkenden PKW zu verrichten. Im Beisein der Kontrolleure, von denen einer sie hierfür verhöhnt. Ein Bußgeld von 60 Euro gegen Khadija wurde verhängt.

Diese Diskriminierung ist real.

Grobes Fehlverhalten von Sicherheitspersonal im Öffentlichen Nahverkehr ist seit Jahrzehnten als strukturelles Problem der BVG identifiziert. Nur wenige Fälle gelangen überhaupt an die Öffentlichkeit.

Im Beschwerdeverfahren stehen Betroffene am Ende häufig allein gegen die Institution, die ihre Beschwerden vehement abwehrt. Das beschuldigte Personal erstattet nicht selten Anzeige gegen die Geschädigten selbst.

Statt Aufarbeitung und Transparenz verweigert der Landesbetrieb systematisch Auskunft über Zahlen und Hergang abgeschlossener Fälle, selbst Anfragen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bringen hierzu keine Klarheit. 

Wir unterstützen Abbéy, Khadija und alle anderen Betroffenen!

Es ist Zeit für strukturelle Lösungen. Wir fordern:

++ Die parlamentarische Aufarbeitung und Gründung einer Enquete-Kommission zur Aufklärung systematischer Diskriminierung und Gewalt durch Sicherheitspersonal im Öffentlichen Nahverkehr Berlin noch in dieser Legislaturperiode.

++ Die eingehende Prüfung des Kontrollpersonals von Fremdfirmen im Öffentlichen Nahverkehr Berlin auf systematisches Versagen hin.

++ Verpflichtende Awareness-Schulungen für Sicherheitspersonal als Teil der IHK 34A-Sachkundeprüfung

++ Das Verbot sogenannter Fang- oder Bonus-Prämien und stattdessen besserer Lohn für Kontrollpersonal.

++ Verpflichtende Antidiskriminierungsarbeit für alle Kund*innen bezogenen Geschäftsfelder der BVG.

++ Eine umfassende Dokumentations- und Auskunftspflicht der BVG und ein unabhängiges Kontrollorgan für Härtefallprüfungen.

++ Konkrete Maßnahmen, die mehr Transparenz für Betroffene in Beschwerdeverfahren schaffen.

++ Eine verbesserte Zusammenarbeit der Berliner Verkehrsbetriebe mit Antidiskriminierungsstellen.

Liebe BVG, der Schutz vor Diskriminierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es ist Zeit, die Weichen auf Neustart zu stellen. #BVGWeilWirUnsFürchten

Diese Petition wurde am 23.02.21 von Achan Malonda, Annabelle Mandeng und Anna-Rebekka Helmy | Mitglieder "Black Womxn Matter Deutschland" beim Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.