Petition Update

NRW Justizminister will Abgeordnetenbestechung strafbar machen!

Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de

Aug 31, 2012 — Es bewegt sich etwas. Jetzt kommt Druck von der Landesebene. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will über eine Bundesratsinitiative die Regeln zur Korruption bei Abgeordneten verschärfen.

Gut so!

http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-justizminister-will-haerteres-vorgehen-gegen-abgeordneten-bestechung-1.1084976