Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen für Azubis und Beschäftigte!

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Gestrige Anhörung zum Gesetzespaket im Innenausschuss

Liebe Unterstützer*innen,

mit Ihnen und euch haben sich bereits knapp 1.500 Menschen und 30 Organisationen gegen das geplante Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ausgesprochen!

Am Montag fand die öffentliche Anhörung von Expert*innen im Innenausschuss des Bundestages statt. Trotz umfangreicher Kritik u.a. von der Sachverständigen von Pro Asyl befinden sich acht Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes auf der Tagesordnung für Freitag und sollen dort abgestimmt werden.

Wie bekannt geworden ist, wurde noch parallel zur laufenden Anhörung eine weitere Änderung am Entwurf des Duldungsgesetzes eingearbeitet: Laut dem Bericht von Pro Asyl sollen nun "alle ab dem 1. August 2018 in Deutschland Ankommenden von der Beschäftigungsduldung per se ausgeschlossen" werden.

Wir werden trotz der kurzen Zeit und ungünstigen Aussichten weiterhin unseren Ärger, unsere Enttäuschung, aber auch unsere Forderungen und Erwartungen der Öffentlichkeit kundzutun!

Nach wie vor kann unsere Petition unterzeichnet und unsere ausführliche Erklärung verbreitet werden. Im Zweifel hängt es an den Abgeordneten der SPD die viel zu schnell verhandelten Gesetzesentwürfe abzulehnen und Verschärfungen des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes zu verhindern.

Wir apellieren vor allem auch an SPD-Bundestagsabgeordnete, sich auf ihre Prinzipien der Sozialen Verantwortung zurück zu besinnen und sich entschieden gegen die geplanten Gesetze zu stellen. Für Geflüchtete und Migrant*innen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sich eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Ohne ständige Angst vor Abschiebung und prekärem Status.

Über den Ausgang der Abstimmung informieren wir zeitnah.

Herzliche Grüße

Migrationsrat Berlin e. V.
1 year ago