Wo bleibt die Demokratie? #mitunsnicht

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#mitunsnicht

Warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen, wenn unsere Stimme am Ende doch nicht zählt? Wenn die Politiker und Politikerinnen am Ende doch einfach nur machen, was sie wollen - wie im Fall Ursula von der Leyen ?

Man kann doch nicht einfach den demokratisch gewählten Abgeordneten und allen EU-Bürgern eine Präsidentin der Kommission vorsetzen, die vor der EU-Wahl gar nicht zur Diskussion stand.

Wie ernst nehmen europäischen Staatschefs und –chefinnen das Werk Europa und den Wählerinnen- und Wählerwillen überhaupt noch?

Das, was hier gerade abläuft ist eine Ohrfeige gegen alle, die von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch gemacht haben. Alle Politiker und Politikerinnen haben die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl gewürdigt – das wird bei der nächsten Wahl anders sein, wenn das Parlament nicht klar Position bezieht. Das, was hier gerade abläuft führt zur Frustration, stärkt die Politikverdrossenheit und am Ende die rechten Parteien. Will man das wirklich?

Mit dieser Petition bitten wir alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen dieses undemokratische Vorgehen ihr Veto einzulegen und zu zeigen, dass sie das Votum der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Schließlich ist der Wählerwille ein Bürgerrecht.

Wir erwarten von den gewählten Abgeordneten, dass sie deutlich machen: Wir sind nicht die Handlanger der Staatschefs und –chefinnen. Vielmehr fühlen wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler verpflichtet.

Glaubwürdigkeit gegen Hinterzimmergemauschel – das europäische Projekt, die europäische Idee ist zu wichtig als dass man das dem Postengeschacher der Regierungschefs opfert.

 

#mitunsnicht