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Keine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen!

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie am 16.07.2019 nicht für Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission!

Begründung:

Der Europäische Rat hat die deutsche Verteidigungsministerin Frau Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Da das Europäische Parlament erst am 16. Juli 2019 hierüber abstimmen wird, ist es noch nicht zu spät, das zu verhindern. Für die Europäische Demokratie und für eine kompetente Führung der EU, ist es unsere Pflicht, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufzufordern, gegen Frau von der Leyen zu stimmen.

 

Wir sind uns darüber bewusst, dass die Wahl von Frau von der Leyen als erste Deutsche im höchsten politischen Amt der EU eine große Chance für Deutschland wäre. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es ein wünschenswertes Signal der Gleichberechtigung wäre, wenn eine Frau der Kommission vorsitzt.

 

Wir sind uns aber auch unserer Verantwortung gegenüber der EU, ihrer Mitgliedsländer und den Bürgern Europas bewusst. Und vor diesem Hintergrund darf nicht ausgerechnet Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin werden. Hiergegen sprechen mehrere schwerwiegende Gründe:

 

1. Niederlage für die Europäische Demokratie

Parteiübergreifend wird zu Recht kritisiert, dass mit dem überraschenden Vorschlag Frau von der Leyens das sog. Spitzenkandidatenmodell beerdigt und das Europäische Parlament hierdurch entmachtet wurde.

Das Spitzenkandidatenmodell sieht vor, dass nur diejenigen Politiker/innen Kommissionspräsident/in werden können, die zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidaten ihrer Fraktion angetreten sind. Dies sorgt für mehr Transparenz und Demokratie und soll klassische „Hinterzimmerdeals“ vermeiden. 

Die Bürger Europas haben durch eine deutlich gesteigerte Wahlbeteiligung bei der Europawahl gezeigt, dass sie dieses demokratischere und transparentere Verfahren honorieren. Dieses wird durch den Vorschlag des Europäischen Rates faktisch vom Tisch gefegt.

Wenn Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, müssen wir uns darauf einstellen, dass zukünftig weiterhin auf intransparente Art und Weise irgendein Politiker für das höchste Amt der EU nominiert wird, der oftmals bis dahin auf europäischer Ebene noch nicht mal in Erscheinung getreten ist. Wir halten das für zutiefst undemokratisch und einen schwerwiegenden Rückfall in Zeiten überholter EU-Politik, die die Bürger als abgehoben und entfremdet wahrgenommen haben.

Es handelt sich außerdem um einen schweren Vertrauensbruch zwischen dem Europäischen Rat und den wahlberechtigten Bürgern Europas, denn letztere durften noch bei der Wahl davon ausgehen, dass ihre Stimme mit entscheidend für den oder die zukünftigen Kommissionspräsidenten/in ist. Viele Millionen Wähler haben dies bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigt, müssen nun aber befürchten, dass der Europäische Rat eine Kandidatin einsetzt, die weder bei der Europawahl angetreten ist noch zuvor in ihrer Tätigkeit als Politikerin nennenswert auf europäischer Ebene tätig gewesen ist.

Auf diese Wiese geht das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU und ihre Institutionen verloren und die Politikverdrossenheit wird weiter gefördert. Zu befürchten ist, dass bei der nächsten Europawahl ein regelrechter Einbruch bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen sein wird, was traditionell besonders zu Lasten etablierter demokratischer Kräfte geht und Radikalismus an beiden Enden des politischen Spektrums fördert.

 

2. Fehlende Kompetenz

Was jedoch neben der Verletzung des Spitzenkandidatenmodells ganz erheblich gegen Frau von der Leyen spricht, ist die politische Bilanz ihrer bisherigen Karriere auf nationalem Niveau in Deutschland:

Von 2005 bis 2009 war Frau von der Leyen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Seit 17. Dezember 2013 ist sie Bundesverteidigungsministerin. Ihr wird daher allgemein bescheinigt, dass sie große Erfahrung in der politischen Führung auf höchster Ebene habe. Es muss jedoch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es einen Unterschied zwischen führen und erfolgreich führen gibt.

Als Familienministerin konnte Frau von der Leyen noch Akzente setzen und durch politische Erfolge wie die Einführung des Elterngeldes und den Ausbau von Krippenplätzen auf sich aufmerksam machen. Ihren ehemals guten Ruf als Politikerin verdankte sie dieser Zeit.

Während ihrer gesamten Amtszeit als Arbeitsministerin (mit dem höchsten Etat aller Bundeminister) wollte ihr jedoch kein einziges größeres Projekt gelingen. Alle ihre Reformprojekte, insbesondere in der Rentenpolitik scheiterten. Dafür machte sie mehrfach durch politische Alleingänge von sich reden, die nicht mit ihrer Partei, geschweige denn dem Regierungskabinett abgestimmt waren.

(https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bilanz-der-bundesregierung-das-abschlusszeugnis-fuer-angela-merkel-und-ihr-kabinett-page5.78808c28-9743-440a-b155-b6cdb8a1be95.html

Auch als Verteidigungsministerin seit 2013 agiert sie glücklos und kann auf keinerlei Erfolge verweisen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau von der Leyen in der Frage der Nachfolge an der Spitze der CDU und hiermit verbundenen Ansprüchen als Kanzlerkandidatin keinerlei Rolle spielte. Ein so großes politisches Amt trauen ihr wohl selbst ihre Parteifreunde nicht zu bzw. wollen ihre Alleingänge nicht auch noch erleben müssen, wenn Frau von der Leyen mehr Macht und Verantwortung trägt. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist von ihr als Nachfolgerin abgerückt. Daher kam der Vorschlag, Frau von der Leyen zu nominieren auch nicht aus Deutschland, sondern vom französischen Präsidenten Emanuel Macron.

Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich Frau von der Leyen für das höchste politische Amt der EU qualifiziert haben sollte. Durch die Tatsache, dass sie Deutsche ist? Weil sie eine Frau ist? Weil sie politisch der EVP angehört? Weil sie mehr als eine Sprache spricht? Weil sie in Belgien geboren wurde?

Es bleibt festzuhalten, dass es sowohl in Deutschland als auch in Europa mehrere Anwärterinnen und Anwärter gibt, die fraglos qualifizierter sind, auf mehr Erfolge verweisen können und die auch in den vergangenen Jahren tatsächlich Europapolitik aktiv betrieben haben.

Frau von der Leyen kann dagegen schon seit 10 Jahren auf nationaler Ebene keine Erfolge verzeichnen und kennt sich auf europäischer Ebene nur wenig aus. Ihre Wahl als Kommissionspräsidentin würde daher auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Gerade vielen Deutschen, die mit der politischen Arbeitsleistung von Frau von der Leyen besser vertraut sind als die Bürger der übrigen Länder der EU, kommt die Nominierung von der Leyens wie ein schlechter Scherz vor. Allem Anschein nach genügt eine Mischung aus überschaubarer bis schlechter politischer Leistung und aktuell schwelenden Politskandalen, um für dieses hohe Amt nominiert zu werden.

Eine in Deutschland gescheiterte Ministerin wird zur Belohnung Präsidentin der EU-Kommission. Die Entfremdung der Bürger Europas von den Politikern und Institutionen der EU wäre nach dieser Wahl vorprogrammiert.

 

3. Skandale und Unzulänglichkeiten

Hinzu kommt, dass sie als Verteidigungsministerin bis heute im Zusammenhang steht mit einer ganzen Reihe von Unzulänglichkeiten, Peinlichkeiten und Skandalen innerhalb der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium selbst.

Um nur einige hiervon zu nennen:

-          Sadistische und sexistische Rituale innerhalb von Ausbildungskasernen der Bundeswehr – Rekrutin zum Stangentanz gezwungen, vor versammelter Truppe ausgezogen und tamponiert. Rekruten stundenlang an Stühle gefesselt etc.  (In diesem Zusammenhang beklagte Frau von der Leyen pauschal eine „Führungsschwäche“ innerhalb der Bundeswehr, verschwieg aber, dass es gleich nach ihrem Dienstantritt bereits Hinweise auf diese Praktiken gab, denen ihr Haus nicht oder nur halbherzig nachgegangen war)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-skandal-in-pfullendorf-sadistische-praktiken-in-der-ausbildung-a-1134529.html;

-          Im Fall Franco A. gab sich ein rechtsradikaler Offizier gegenüber Behörden als syrischer Flüchtling aus. Von der Leyen sprach damals von einem „Haltungsproblem“ der Bundeswehr und von „falsch verstandenem Korpsgeist“.

(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ursula-von-der-leyen-sieht-haltungsproblem-bei-der-bundeswehr-a-1145559.html

-          Auffällig ist, dass Frau von der Leyen in diesen Fällen, für die sie die oberste politische Verantwortung trägt, stets andere öffentlich kritisierte, um hieraus politisches Kapital zu schlagen, sich selbst aber von jeglicher Kritik ausnahm.

-          Großgerät der Bundeswehr ist zu großen Teilen nicht einsatzbereit. Dies gilt sogar für neu ausgelieferte Panzer, Jagd- und Transportflugzeuge

(https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-panzer-nicht-einsatzbereit-1.4192517

Und dies alles trotz einem seit Dienstantritt von Verteidigungsministerin von der Leyen ständig wachsenden Wehretats (aktuell mehr als ein Drittel höher) und intensiver Beschäftigung der Ministerin mit der Rüstungsbeschaffung.

-          Ausmusterung des G36 Sturmgewehrs wegen angeblicher Präzisionsprobleme; Besser funktionierende Alternativen aber derzeit nicht auf dem Markt. Nachdem hunderte Soldaten bekundet haben, keine Beanstandungen am G36 feststellen zu können, ist bis heute kein neues Gewehr als Ersatz bestellt. Die Frage nach der Kompetenz der Ministerin bleibt im Raum stehen.

-          Mehrfaches Versagen der Flugzeuge der Flugbereitschaft (14 Vorfälle in den letzten drei Jahren) – Höhepunkte hierbei die um einen Tag verspätete Anreise der Bundeskanzlerin zum G-20-Gipfel in Argentinien nach erfolgter Notlandung und der Beinahe-Absturz einer Global 5000 in Berlin Schönefeld.

-          Kostensteigerung bei der Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ von ursprünglich veranschlagten 10 Millionen auf mindestens 135 Millionen (von diesem Geld hätte man die „Gorch Fock“ zweimal neu bauen können). Verdacht der Korruption im Verteidigungsministerium in diesem Zusammenhang.

-          Aktuelle Affäre um unkontrollierte Vergabe teurer Beraterverträge, teilweise aus Finanzmitteln, die dem Ministerium hierfür gar nicht zur Verfügung standen. Frau von der Leyen ist verantwortlich für Kosten in Höhe von 660 Millionen Euro seit 2014 für externe Berater. Auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten wurden Informationen hierüber allem Anschein nach bewusst zurückgehalten.

(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-ministerium-haelt-zahlen-zu-beraterbudgets-zurueck-a-1257051.html

Der Bundesrechnungshof hat die Vergabepraxis des Wehrressorts bei diesen Verträgen bereits öffentlich gerügt. Frau von der Leyen hat die Verletzung des Vergaberechtes eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss ist eingesetzt, der klären soll, wie es zu den offenkundigen Verfehlungen im Haus von Frau von der Leyen unter ihrer Führung kommen konnte und ob sich der Verdacht der Vetternwirtschaft erhärtet.

(https://www.merkur.de/politik/berateraffaere-ignorierte-von-leyen-wichtige-hinweise-fdp-attackiert-cdu-politikerin-zr-11608944.html

Zudem wurde Strafanzeige gegen Frau von der Leyen gestellt wegen des Verdachts auf vorsätzlich herbeigeführte Scheinselbständigkeit besagter Berater. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

Viele namhafte Politiker vergangener Tage sind wegen weit weniger gravierenden Vorfällen von ihren Ämtern zurückgetreten. Insbesondere der aktuell noch weiter aufzuklärende Skandal über die Beraterverträge in Millionenhöhe gibt Anlass zu höchsten Bedenken gegenüber Frau von der Leyen und erheblichen Zweifeln an ihrer Befähigung für das höchste politische Amt der EU.

Hinter dem sprunghaften Anstieg der Ausgaben für externe Berater verbirgt sich ein Muster, (https://www.welt.de/wirtschaft/article188272531/Ursula-von-der-Leyen-Auch-in-frueheren-Ministerien-explodierten-Kosten.html das sich durch die gesamte politische Laufbahn Frau von der Leyens zieht.   

Das Arbeitsministerium gab demnach vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen Euro und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen. Im Familienministerium stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen Euro.

Voraussichtlich im Dezember 2019 wird Frau von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen – dann evtl. als Präsidentin der Europäischen Kommission? Falls Verfehlungen der Ministerin aufgedeckt werden, wie wird die EU damit umgehen? Das Stilmittel des Rücktritts scheint Frau von der Leyen gänzlich unbekannt zu sein – Anlass hierzu hätte sie bereits mehrfach gehabt.

Insgesamt verfestigt sich der Eindruck einer Ministerin, die den Überblick über ihre Amtsgeschäfte verloren hat. Daher hatte man in Deutschland längst nicht mehr mit einer Fortsetzung der politischen Karriere von Frau von der Leyen gerechnet, die ihren Zenit längst überschritten hat. Die Frage war nicht, ob ihre Karriere endet, sondern wann.

Dass Frau von der Leyen nun Kommissionspräsidentin werden könnte, ist inakzeptabel und mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aus diesem Grund fordern wir alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf:

Setzen Sie sich aktiv für alternative Kandidaten ein! Beleben Sie das Spitzenkandidatenmodell! Finden Sie parteiübergreifende Lösungen! Tun Sie, was nötig ist, aber stimmen Sie gegen Frau von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission!

Herzlichen Dank!

 



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