Anwendung des Artikels 18 Grundgesetz gegen Hetze und Hatespeech

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Hetze und Hatespeech im Internet, aber auch im öffentlichen Raum, werden mittlerweile zu einem immer größeren Problem. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch latent gewaltbereite Extremisten den letzten Anstoß erhalten, ihre Gewaltphantasien umzusetzen (s. Mordfall Lübcke). Der Bundestag möge daher mittels eines Eilantrags an das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Personen, sowie öffentliche, politische und private Organisationen prüfen lassen, die durch schriftliche, mündliche oder sonstige Hetzrede (auch im Socialmediabereich) die Freiheit der Meinungsäußerung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbrauchen. Er möge ferner prüfen lassen, ob Artikel 18 GG nicht auch gegen Socialmediakanäle im Sinne der Beihilfe durch zur Verfügungstellen von entsprechenden Plattformen anwendbar ist.