Petition update

Blackout

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Aug 22, 2018 — 

Es mehren sich Berichte, dass einige Abgeschobene vor dem Flug massiv durch Medikamente (oder besser gesagt durch ÄrztInnen) ruhiggestellt wurden und werden. Das ist u.a. ein Verstoß gegen die Berufsordnung. Sachdienliche Hinweise bitte an mich: t.nowotny@onlinehome.de

Das Foto zeigt einen Blick durch das Fenster des Abschiebefliegers vom 14.8. Einer der Deportierten ist zusammengesunken mit dem Kopf an den Vordersitz gelehnt. ©Michael Trammer

Schon im Juli-Flieger saßen oder lagen offenbar junge afghanische Männer, die nicht bei Bewusstsein waren:

"Am Mittwochmorgen, es ist der 4. Juli, bekommt Ahruns* ehemaliger Chef Nakhostin eine Whatsapp-Nachricht von Ahrun. Er sei am Kabuler Flughafen und gerade zu sich gekommen. Er wisse nicht, wie er dort gelandet sei." (Komplette Darstellung hier: https://thruttig.wordpress.com/2018/07/19/noch-2-der-seehofer-69-abschiebungen-aus-der-psychiatrie-und-bei-laufendem-verfahren-update-zum-kabuler-suizid-fall/  *Name geändert)

Vor drei Tagen wurde über einen Äthiopier berichtet, der für ihn völlig überraschend aus Bayern über Frankfurt/Main abgeschoben wurde:
„Der Junge Äthiopier wurde heute um 22:05 aus Frankfurt abgeschoben.
Sie haben ihm um 16:00 eine Spritze gegeben und er ist erst kurz vor dem Abflug wieder aufgewacht. Er hat keine Papiere, er hat keinen Pass, kein Geld, keine Tasche!!
Er hat seit drei Jahren Duldung und wegen Leistungskürzungen einen Vertrauensanwalt kontaktiert, aber nie eine Rückmeldung bekommen.
Er berichtet, dass im Flugzeug noch mehr Abgeschobene sitzen.“


Einen Überblick über Flug 15 gibt Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/2018/08/15/15-sammelabschiebeflug-nach-afghanistan-in-kabul-eingetroffen/ - ebenso über die zunehmend entsetzliche Lage in dem kriegsgeschüttelten Land: https://thruttig.wordpress.com/2018/08/17/der-taleban-angriff-auf-ghasni-und-neuer-anschlag-in-kabul/


Das sind alles furchtbare Nachrichten. Trotzdem wird mein Gefühl immer stärker, dass die Tage dieser eiskalten Technokraten und Schreibtischtäter gezählt sind. ¡No pasarán!

Indizien für dieses Gefühl:

Die Stimmen der Unternehmer/innen, die für ihre Angestellten und Azubis/binen kämpfen, werden lauter...

https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-abschiebungen-wenn-unternehmer-fuer-fluechtlinge-kaempfen--1.4061424

http://www.migazin.de/2018/08/15/unternehmensverbaende-fordern-schutz-vor-abschiebung/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Danke, Antje von Dewitz!
https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-ja-es-lohnt-sich-1.4096800


Selbst in der Springerpresse scheint es einen Spurwechsel zu geben...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181260234/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Spurwechsel-bei-Asylpolitik.html

...bei der CSU natürlich niemals! Die ist konsequent weiter neben der Spur:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-bayerns-innenminister-herrmann-wettert-gegen-den-spurwechsel-1.4094022


Das haben sie auch beim letzten Abschiebeflug nach Afghanistan bewiesen: Neben vielen gut integrierten jungen Menschen waren auch viele schlecht integrierte, da schwerkranke Personen unter den Opfern des CSU-Wahlkrampfes.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/sammelabschiebung-nach-afghanistan-unter-den-betroffenen-waren-mehrere-schwer-kranke-personen.html

Unter anderen ist ein schwer traumatisierter Patient 4 Tage (in Worten: vier) nach einer Bauchoperation nach Kabul geflogen worden. Der Protest der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte war leider erfolglos.

Aber unser Protest ist laut, und er wird gehört.
Bei der Nachtdemo gegen die Deportation am 14.8.2018 ("Kommt alle", hatte ich geschrieben) kamen zwischen 700-1000 DemonstrantInnen in die Münchner Innenstadt! Aufstand gegen Abschiebung, titelte die TZ:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/aufstand-gegen-abschiebung-hunderte-demonstrieren-am-odeonsplatz-10123681.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/von-muenchen-nach-kabul-menschen-nach-afghanistan-abgeschoben-1.4092954
https://24mmjournalism.com/2018/08/15/to-a-war-torn-country-deportation-15-to-afghanistan/

Und die nächste Demo ist am nächsten Samstag:


EUROPEAN PROTESTS –BUILD BRIDGES NOT WALLS!

DEMONSTRATION MÜNCHEN
25.08.2018 | 14 UHR | EUROPAPLATZ
Zwischen Friedensengel und Prinzregentenplatz
Mehr Infos:
https://www.facebook.com/events/1054626221369405/?active_tab=about
...und auf: http://seebruecke-muenchen.org/
#BRIDGESNOTWALLS #SEEBRÜCKE


Seenotrettung ist nicht verhandelbar - unterlassene Hilfe strafbar!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!

Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.
Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.

Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:
Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Demonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!

Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.

Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.

Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.

EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!
#BRIDGESNOTWALLS

 

Kommt alle!


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