Petition update

#ausgehetzt

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jun 25, 2018 — Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch wenn der nächste Flug nach Afghanistan wohl doch nicht am 26. Juni, sondern erst am Dienstag 3. Juli starten soll - nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wohl mal wieder aus München: Dieser Flug wird der gefährlichste seit einem Jahr sein, weil die Bundesregierung jeden Rest von Anstand und Schamgefühl abgelegt hat: Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben. Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht. Es gab schon mindestens zwei Verhaftungen in Bayern. Aktuelle Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/2018/06/24/cdu-csu-fur-uneingeschrankte-abschiebungen-nach-afghanistan-14-abschiebeflug-nun-wohl-anfang-juli/

In München (Marienplatz) und Nürnberg (Ort noch nicht bekannt) werden am 3.7. um 18 Uhr Demos gegen die Abschiebung stattfinden.

Ein schönes Beispiel für künstlerische und berührende Straßenaktionen kommt von #sicher sein aus Wien:

https://www.facebook.com/gegenAbschiebungennachAfghanistan/videos/208062623165351/


Die CSU/CSU versucht weiter auf eine originelle und selbst für ihre Kritiker atemberaubenden Art und Weise, sich selbst und/oder die Demokratie abzuschaffen. Noch einmal sei der Kabarettist Wolfgang Krebs zitiert: "Wer versucht, die AFD rechts zu überholen, landet unweigerlich im Straßengraben."

Viele Stimmen werden laut gegen die Politik der Führung einer Volkspartei, sich widerspruchslos rechtspopulistischen Parolen unterzuordnen.

"Die aktuellen Diskussionen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene können wir nicht ertragen. Sie sind weder christlich noch sozial." In einem gemeinsamen Leserbrief wenden sich Diakonie, Caritas, evangelische und katholische Kirche aus der Region Nürnberg an die Öffentlichkeit - und fordern Barmherzigkeit, Humanität und eine klare Sprache:
Der Brief im Wortlaut:

Die aktuellen Diskussionen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene können wir nicht ertragen. Sie sind weder christlich noch sozial.

Es fehlt eine sachliche, kluge Haltung zum Thema Migration. Es ist zu bedauern, dass die Zeit nach September 2015 zum „Türkei-Deal“, aber nicht zu tragfähigen gesetzlichen Lösungen in Europa genutzt wurde. Das rächt sich jetzt. In der Migrationsforschung (namentlich z.B. der Oxford-Wissenschaftler Paul Collier) ist seit Jahren Konsens, dass jedes Land ein bestimmtes Maß an Migration braucht. Zuviel ist nicht gut, denn das bringt gesellschaftliche Unruhen; zuwenig ist auch nicht gut, denn das richtet ein Land demografisch zugrunde. Von der Bundespolitik erwarten wir, dass das Thema auf diese Weise sachlich geregelt wird und z.B. klare Regelungen für gewünschte Kontingente an Fachkräften und asylsuchenden, verfolgten Menschen gefunden werden.

Es lässt sich nicht mit unserem Menschenbild und nicht mit einer christlichen und sozialen Politik vereinbaren, asyl- und damit hilfesuchende Menschen grundsätzlich als Schmarotzer, potentielle Kriminelle und Terroristen darzustellen und das gesamte Politikfeld nur auf Basis von Abschreckung gestalten zu wollen. Unsere deutsche Geschichte und unser Christsein verpflichten uns dazu, keine Lager („AnKER-Zentren“) mehr einzurichten und Lösungen im europäischen Konsens statt in nationalen Alleingängen zu suchen. Auch wenn die Art der medialen Verbreitung einzelner erschreckender Straftaten durch Asylsuchende etwas anderes vermuten lässt, nehmen wir keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserem Land wahr. Wohl aber eine erschreckende Verrohung der Sprache. Die vorhandenen Ängste vor einer zunehmend komplexer werdenden Welt werden populistisch zum Stimmenfang genutzt und das auf dem Rücken schutzsuchender Menschen.

Eine christliche und soziale Politik würde sich um eine humane Sprache bemühen und Barmherzigkeit und Klarheit zeigen. Gefordert sind Klarheit der Regelungen und Barmherzigkeit im Sinne von ernstgemeinter Hilfe für Menschen in schwerer Not.

Stefan Alexander, Kath. Dekan Lauf
Jörg Breu, Ev. Dekan Altdorf
Detlef Edelmann, Vorstand Diakonie
Michael Groß, Vorstand Caritas
Dr. Werner Thiessen, Ev. Dekan Hersbruck

https://www.facebook.com/DiakonieBayern/



Und am 22. Juli ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration in München auf:

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf.

+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Asyl-, Migration, Anti-Rassismus und Frieden
2. noPAG Bündnis "NEIN zum PAG* Bayern"
3. Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik
4. Gleichstellung von Frauen und LGBTI**
(Orte und Startzeiten werden noch veröffentlicht)

* Polizeiaufgabengesetz
**Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich gemeinsam zu einer großen Schlusskundgebung.
Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Fiva MC, Roger Reckless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, u.v.a.m.

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Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

•Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
•Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.
•Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
•Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
•Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.

Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Erstunterzeichnende:
Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Attac München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Demokratie in Bewegung LV Bayern * Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in ver.di München * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * GEW Stadtverband München * Go Europe! * DIE GRÜNEN München * Helferkreis Asyl Greifenberg * IG Initiativgruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * Kammerspiele München * Karawane München * Kulturraum München e.V. * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * DIE LINKE. Bayern * matteo Kirche und Asyl * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * München ist bunt! * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * SDAJ München * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * UnserVeto – Bayern * VVN - BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München


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