Petition update

Protest-Wochenende 17. und 18. Februar

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Feb 13, 2018 — Traurige Pflicht, den nächsten und 10. Abschiebeflug anzukündigen... Der Bayerische Flüchtlingsrat gibt wieder mal eine Warnung bekannt:
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 20.02.2018!
Von welchem Flughafen gestartet wird, war zunächst nicht klar; wahrscheinlich ist es wieder Düsseldorf.


Noch vorher haben wir alle die Gelegenheit, beim europaweiten Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitzumachen! Die Idee kommt aus den Niederlanden, und es ist eine große Freude zu beobachten, wie rasch sie sich über den ganzen Kontinent ausbreitet:
https://dontsendafghansback.eu/de/europaeer-gegen-die-rueckfuehrung-nach-afghanistan/
„Am Wochenende des 17./18.02. 2018 werden Menschen überall in Europa gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Stehe zu Deinen Werten und mache mit. Finde einen Protest in Deiner Nähe oder organisiere selbst einen.

Die Idee…
… ist einfach: Du kannst bei diesem Event dabei sein, indem Du einen Protest organisierst oder Dich einem in Deiner Stadt anschließt. Um Dich darauf vorzubereiten und unsere gemeinsame Solidarität zu zeigen, denke bitte an Folgendes:
 Promo Materialien – wir haben entsprechende Materialien vorbereitet, die Du für diese Kampagne verwenden kannst, aber Du kannst gerne auch Deine eigenen Materialien kreieren.
 Symbol – verwende den roten Drachen als unser gemeinsames Symbol, um Solidarität und Einigkeit in den diversen Demos zu zeigen.
 Farbe – wir haben als Farbe Rot gewählt, um unsere Solidarität auszudrücken. Trage rote Kleidung, verwende rote Banner, Plakate und Promo Material, um unsere Message zu verstärken.“

https://dontsendafghansback.eu/de/veranstaltungen/


In Deutschland sind diese Aktionen als friedliche Proteste geplant:

Frankfurt/Main – 17.2. ab 14.00 Uhr am Hauptbahnhof (gegenüber vom Haupteingang)
https://www.facebook.com/ecada2017/photos/gm.183670895566946/2013810048834991/?type=3&theater

Hamburg – 17.2. ab 14.00 – 18.00, Hachmannplatz
https://www.facebook.com/events/178868372718823/


München – 17.2. - zwei Veranstaltungen zur Sicherheitskonferenz:
! Wichtiger Hinweis: Zur Sicherheitskonferenz ist in München die höchste Sicherheitsstufe in Kraft, und alle DemonstrantInnen sind in Gefahr, in polizeiliche Maßnahmen zu geraten.
Wir empfehlen die Teilnahme daher nur Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus.
Für alle anderen ist auch München an diesem Tag nicht sicher !
Beide Veranstaltungen richten sich nicht nur gegen Abschiebungen nach Afghanistan – aber natürlich sind alle willkommen, die (im Idealfall mit roter Kleidung) und Transparenten dagegen protestieren, es wird auch Redebeiträge geben. NO DEPORTATION!

9.00-12.30 Uhr Lenbachplatz: Afghanische Gruppen vom Enlightenment movement (Aufklärungsbewegung) protestieren: „Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und seine Administration sind auch Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir demonstrieren gegen: ethnische Diskriminierung, Korruption, Vetternwirtschaft in Afghanistan und gegen Zwangsabschiebung nach Afghanistan.“
https://www.facebook.com/events/2034681186775090/
https://muenchnerfluechtlingsrat-my.sharepoint.com/personal/info_muenchner-fluechtlingsrat_de/_layouts/15/onedrive.aspx?id=%2Fpersonal%2Finfo%5Fmuenchner%2Dfluechtlingsrat%5Fde%2FDocuments%2FE%2DMail%2DAnlagen%201%2Fhazara%5Fdemo%2Epng&parent=%2Fpersonal%2Finfo%5Fmuenchner%2Dfluechtlingsrat%5Fde%2FDocuments%2FE%2DMail%2DAnlagen%201&slrid=9dd0499e%2De02b%2D5000%2Dc649%2Defd22c075eeb

13.00 Stachus Kundgebung und Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
(ab 14.00 Uhr Demo über Lenbachplatz zum Marienplatz und Protestkette über Neuhauser Str. zum Marienplatz)
http://www.antisiko.de/protest-und-menschenkette-2018/ablauf-der-demonstration-2018/


Nürnberg – 18.2. 12.00-15.00
In der ganzen Innenstadt sollen am Sonntagmittag rote Papierdrachen fliegen als Zeichen des Protests gegen die Abschiebungen.
https://www.facebook.com/events/1958257821101047/

Regensburg – 17.2. 14.00-16.00: „Wir starten um 14:00 am SCHWAMMERL (Albertstr. 14) und werden am Haidplatz enden. Über euer Kommen freuen sich Amnesty International Regensburg, BI Asyl und die Initiative Ausbildung statt Abschiebung.“
https://www.facebook.com/events/222620974963283/


Rostock – 17.2. 13.00-15.00: „Vom Neuen Markt (13 Uhr) zum Doberaner Platz. Setzt ein Zeichen, bringt rote Papier-Drachen mit“


! Wer von weiteren Veranstaltungen weiß oder sie planen möchte – hier gibt es Hilfe und die Möglichkeit, sie weiterzuverbreiten!

https://dontsendafghansback.eu/de/informationen/kontakt/

Auch in Österreich finden an diesem Tag viele Aktionen statt.

Hier die aktuelle Veranstaltungsübersicht:

- Oberösterreich, Ostermiething: 18.2. ab 17 Uhr Weltcafé im Pfarrheim Ostermiething

-Salzburg: 17.2. 11-13 Uhr Alter Markt „Abschiebungen stoppen! Bleiberecht jetzt!

- Salzburg, Lamprechtshausen: 18.2. 15-17 Uhr Together we Stand oder Gusch Fiel meets Gebackene Mäuse

- Tirol, Innsbruck: 18.2. Kundgebung STOP Deportations - gegen Abschiebungen ab 15 Uhr, Annasäule

-Burgenland, Oberwart: 17.2. ab 10 Uhr gemeinsames Treffen in Stadtpark

- Wien: 18.2. Kunstaktion am Wiener Flughafen

-Wien: Demozug von der afghanischen Botschaft zum Ballhausplatz: Abschiebe-Deal mit der EU JETZT beenden!

- Wien: 18.2. 17 Uhr Kundgebung mit Konzert am Ballhausplatz:
"Break the culture of deportation - Stimmen gegen Abschiebung":


Kontakt: AktionstaggegenAbschiebungen@gmx.at

https://www.facebook.com/events/2027086717569857/


Europaweite Veranstaltungen (u.a. in Belgien, Finnland, Irland, Lettland, Polen, Schweden und der Schweiz): http://dontsendafghansback.eu/


! Nutzt alle sozialen Medien, schnappt euch einen roten Drachen – zur Not als jpeg (mit der rechten Maustaste auf die Abbildung klicken) von dieser Seite runterzuladen – und postet, twittert und teilt Euren Protest !



Zur aktuellen Situation in Afghanistan hat der BR vergangene Woche eine ebenso lange wie hörenswerte Reportage mit vielen Informationen von Thomas Ruttig gesendet:

https://thruttig.wordpress.com/2018/02/09/dossier-politik-afghanistan-land-auser-kontrolle-br-7-2-18/

In seinem Blog analysiert Ruttig auch die Aussagen der Bundesregierung zu den Abschiebungen

https://thruttig.wordpress.com/2018/02/07/afghanistan-abschiebungen-reihenweise-in-unsichere-provinzen-grunen-bundestagsanfrage/


Ein beeindruckender Beitrag von Jutta Sonnewald über die Angst afghanischer Geflüchteter in Bayern und die Suizide:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/heuteplus-suizid-aus-angst-vor-der-heimat-100.html

Und nochmal dieselbe Autorin zur bayerischen Rechtsbeugung in der Abschiebepolitik
im Heute-Journal von heute!
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/videos/kritik-an-abschiebungen-aus-bayern-100.html

Dazu passt die Nachricht, das die Bezirksregierungen eine unabhängige Rechtsberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verboten haben – der Bayerische Flüchtlingsrat klagt dagegen!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-bayern-verschaerft-massnahmen-gegen-neu-angekommene-fluechtlinge-1.3859512

Nur folgerichtig, dass der designierte Bundesinnenminister einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ankündigt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/designierter-innenminister-seehofer-k%C3%BCndigt-h%C3%A4rtere-linie-in-der-fl%C3%BCchtlingspolitik-an/ar-BBIS6AT

Was die GroKo in dieser Hinsicht beschlossen hat, ist verheerend:
https://frsh.de/artikel/nachhaltige-integration-von-gefluechteten-erheblich-erschwert/

Daher an dieser Stelle ein Appell an alle, die aus was für Gründen auch immer ein SPD-Parteibuch haben:
Stimmt gegen die Große Koalition! Wer GroKo will, bekommt Seehofer und eine Flut unmenschlicher Entscheidungen in der Asylpolitik.

Schon vor den aktuellen Personalkapriolen schrieb ich:
„Für mich sind die Aussetzung und Begrenzung des Familiennachzugs sowie die Fortsetzung der Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan ein so schwerer Verstoß gegen die Menschen- und insbesondere Kinderrechte, dass ich eine Koalition nicht mittragen kann, die sich auf so etwas einigt.
Darüberhinaus fürchte ich, dass sich die SPD selbst abschafft, wenn sie weiter in einer 'sachgrundlosen' Koalition verharrt.“

Egal mit welchem Personal – die SPD muss wissen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!


Zurück zu den drohenden Abschiebungen: Eine gute Nachricht kommt von RA Fahlbusch, der ein ein Urteil des LG München vom 8.2.2018 zitiert -13 T 1812/18.
„Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Abschiebungshaft nicht angeordnet werden darf, wenn die Haft beantragende Behörde den Abschiebungstermin nicht nennen kann, darf oder will, was in den Afghanistan-Abschiebungsverfahren regelmäßig der Fall ist.“
Hoffentlich können mit dieser Begründung alle rechtzeitig rausgeholt werden!

Die folgenden aktuellen Infos habe ich ebenfalls von Thomas Ruttig übernommen, vielen Dank dafür (ach ja: zur Umbenennung von Air de Mazière nach der Machtübernahme durch Seehofer schlage ich „Barbarian Wings“ vor):
https://thruttig.wordpress.com/2018/02/10/air-de-maiziere-flug-nr-10-nachster-sammelabschiebung-nach-afghanistan-wohl-am-20-2-18/

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat im Dezember 2017 eine Handreichung für Sozialarbeiter/innen und Betreuer/innen mit dem Titel „Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften“ veröffentlicht. Auf wenigen Seiten wird darin sehr anschaulich umrissen, welche Möglichkeiten, Rechte und Pflichten diese Berufsgruppen in Gemeinschaftsunterkünften haben, mit einer laufenden Abschiebung umzugehen. Zudem wird erläutert, was die Polizei darf und vor allem auch NICHT darf, um eine Abschiebung zu vollziehen.
Bitte gebt diese Informationen gern an all diejenigen Personen weiter, die von der Broschüre primär angesprochen werden. Auch für Unterstützer/innen im Allgemeinen ist ein Blick in die Publikation nützlich, um ggf. auch Sozialarbeiter/innen und Betreuer/innen auf ihre Rechte und Pflichten in solchen Extremsituationen hinzuweisen. Auf diesem Wege kann es durchaus gelingen, zu Unrecht angeordnete Abschiebungen in letzter Minute abzuwenden.
Hier lesen:
https://thruttig.files.wordpress.com/2018/02/20171200flueraber-handreichung-abschiebg-sammelunter.pdf
 
Das folgende stammt von der Webseite des Bayerischen Flüchtlingsrats:
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html
 
ما تذکراتی دریافت کرده ایم که مبنی بر آن هستند که دیپورت های دسته جمعی بعدی به افغانستان در روز سه شنبه .20.02 انجام خواهند یافت. مکان پرواز بعدی هنوز مشخص نمی باشد
اطلاعات بیشتر در زمینه ی دیپورت ها به افغانستان را میتوانید در اینجا دریافت نمایید
 
We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 20 of February. Informations about the airport is not available yet.

Weitere Informationen und Handreichungen:
Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan.pdf
Abschiebungen nach Afghanistan – Warnhinweise und Informationen (dari/persisch)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Farsi%20Dez.2017.pdf
Information against the fear (Dari) http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Startseite/201701-Against%20the%20fear-Afghanistan_DARI.pdf

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html


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