Petition update

Heute vor einem Jahr...

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Dec 13, 2017 — ...am Abend des 14. Dezember 2016...
...startete eine Maschine von Frankfurt nach Kabul. Die erste Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland - in ein Krisen- und Kriegsgebiet, unter bewusster Missachtung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Für mich war damit eine rote Linie überschritten, war der Staat zum Verbrecher geworden, das Verbrechen heißt: Deportation.

Wenig später startete ich diese Petition, die inzwischen von knapp 80.000 Menschen unterstützt wird. Vielen Dank an alle!

Die Bundesregierung plante einen Flug pro Monat mit 50 Deportierten pro Flieger. Das wären heute 600 Menschen.

Tatsächlich sind "nur" 155 auf diese Art abgeschoben worden - doch hundertmal so viele meist junge Afghanen, von denen ein großer Teil als unbegleitete Minderjährige unter Lebensgefahr mit großen Hoffnungen nach Deutschland geflüchtet waren, wurden und werden durch diese Maßnahme in Todesangst versetzt. Suizidversuche und leider auch erfolgreiche Suizide haben seit einem Jahr enorm zugenommen - Kollateralschäden der Abschiebung in den Krieg.

Dass die Zahl der Deportierten so viel geringer als geplant war, lag auch an vielen Flüchtlingshelfern, die das Motto dieser Petition umsetzten:
"Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen."

Gleich bei der ersten Abschiebung sagte der bayerische Ministerpräsident und Obergrenzer Seehofer, radikale Kräfte in Deutschland hätten nur dann keinen Erfolg, wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Länder zurückkehren müssen (inzwischen wissen wir, dass er sich da irrt).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ueber-fluechtlinge-wir-garantieren-die-obergrenze-a-1125965.html

Zwei Abschiebungen später legte sein Möchtegernnachfolger Finanzminister Söder nach:
"Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylrecht-afhganistan-markus-soeder-abschiebungen

Gut, vielleicht bin ich da ein wenig empfindlich, weil mehrere meiner Verwandten mit Tausenden von Leidensgenossen (meist 1000 pro Güterzug) nach Polen deportiert wurden. Aber ich empfinde dieses Statement als besonders zynisch und menschenverachtend.

Nach dem 8. und (hoffentlich) letzten Deportationsflug vor einer Woche stellte Innenminister Herrmann (der von JOG - Jugendliche ohne Grenzen - zum dritten Mal in seiner Karriere zum "Abschiebeminister des Jahres" erklärt wurde) "unmissverständlich klar", man könne "in Bayern auf keine falsch verstandene Milde hoffen"

https://bayrvr.de/2017/12/07/stmi-weitere-sammelabschiebung-nach-afghanistan/

Letzte Woche versuchte Herrmann dann einen Großangriff auf die HelferInnen der Geflüchteten und scheiterte grandios. Der Welt am Sonntag sagte er:
Dass die meisten der für diese Abschiebeflüge vorgesehenen Afghanen vorher untertauchten, liege auch an dem „breiten Beratungsangebot“ durch Aktivisten, hieß es. Der sogenannte Flüchtlingsrat versuche, Abschiebungen aktiv zu verhindern, erklärte das Ministerium. Aber indem er Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wehrte sich erfolgreich...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171293176/Fluechtlingsrat-wehrt-sich-Helfen-Afghanen-nicht-beim-Untertauchen.html

...und gab vor kurzem eine Erklärung an die Presse, die ich mit großem Vergnügen im vollen Wortlaut weitergebe:

Wir sind „Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut.
Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns:
Flüchtling ist, wer geflohen ist!

Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan.
Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!

Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.

Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.*

„/In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen/“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt:
„/Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!/“
--
Bayerischer Flüchtlingsrat
*Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.