Petition update

CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jan 20, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Das ist eine krasse Manipulation in Vertrauen auf das von oben seit langem geförderte illusionäre Hilflosigkeitsgefühl der Bürger/innen und in Vertrauen auf ihre eigene Praxis des Verschweigens und der Fehlinformation. CDU, CSU und SPD sagen uns nämlich gleichzeitig in diesem Papier im Kapitel ARBEITSWEISE Seite 28, dass sie die parlamentarische Demokratie offiziell abschaffen. Das Ergebnispapier enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie alles selbst lesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.

Wenn aber selbst die Abgeordneten der eigenen Fraktionen nur die Tagesordnung einer Kabinettssitzung, nicht aber im Vorfeld die sachlichen Inhalte der Tagesordnungspunkte zur Kenntnis gebracht werden, damit sie ihre Einwendungen rechtzeitig einbringen können, handelt es sich um eine Kabinett-Diktatur. Anschließend werden die Koalitionsfraktionen selbstverständlich auch zur Fraktionsdisziplin gezwungen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Die Politiker scheinen handlungsunfähig zu sein, wie die derzeitigen Koalitionsverhandlungen seit September 2017 klar zeigen. WIR dürfen nicht länger die Welt völlig überforderten Politikern überlassen. UNSER Handeln ist dringend erforderlich! WIR sollen gemeinsam festlegen, wie WIR unser zukünftiges Miteinander gestalten. Dazu brauchen WIR unsere Vorstellungen, der mittels einer breiten Umfrage unter dem Motto „Wie wollen wir unser Miteinander gestalten?“ möglich ist. MACHEN SIE MIT!

1. Bitte drucken Sie den Fragebogen aus, dann bitte ausfüllen und an die Sammelstelle senden. Die ausgefüllt zurückgesandten Fragebögen werden transparent unter öffentlicher Teilnahme und der Presse ausgewertet; die Ergebnisse den Parteien zur zügigen Umsetzung übergeben. Der ausgefüllte Fragebogen muss wegen möglichem Missbrauch in Papierform vorliegen. Die Themen des Fragebogens sind nicht abschließend. Sie sollen eine breite Diskussion auch über weitere Themen in der Gesellschaft auslösen. Hier können Sie den Fragebogen runterladen:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQYlItbVhRalZhR0xrY1Rtc1VTd2Nab1lHUGdF/view?usp=sharing

2. Im Grundgesetz steht deutlich: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Von "Parteienherrschaft" war nie die Rede. Deshalb verlangen WIR von den sechs Parteien, die für die Fehlentwicklungen maßgeblich verantwortlich sind, dass sie endlich ihre vom Grundgesetz vorgeschriebene Aufgabe erfüllen. WIR erwarten, dass sie bei der Umfrage aktiv mitwirken und für die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse sorgen.

Schreiben Sie per Email an die Parteien! Senden Sie UNBEDINGT auch den LEEREN FRAGEBOGEN zur Kenntnisnahme als Anhang mit! Es ist wichtig, dass die Parteien das Schreiben und den Fragebogen tausendfach bekommen. Hier können Sie das Schreiben mit den Adressen runterladen: https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQUmFkblllQ3ZONHd0SDNqdUhPWjdMVWh2UUFN/view?usp=sharing

Wenn Sie Probleme mit dem Runterladen haben, senden Sie eine Email OHNE Text und im Betreff „AKTIONSUNTERLAGEN“ an die folgende Adresse u.mathern@gmx.de und Sie werden die Unterlagen zugesandt bekommen.

Bitte verbreiten Sie die Aktion nebst Fragebogen! Beleben WIR unsere Demokratie!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.