Ich möchte mir nicht irgendwann sagen lassen müssen, ich hätte nur zugeschaut. Ihr etwa?

Vielleicht ist es schon längst zu spät? Nein! Wir fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz!

Weshalb? weil wir nicht akzeptieren können, dass die Meinungsfreiheit über die Grenze der Toleranz hinausgeht.

Die AfD hat eine neue Dimension der Koalitionskrise ausgelöst – denn auch die etablierten Parteien fordern einen Wandel. SPD fordert Entlassung von Bundesverfassungspräsident Maaßen. Die Parteispitze hat am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefordert. Herr Der Behördenchef des Bundesverfassungsschutzes hat die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost.

Nicht nur die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz werden verharmlost, sondern auch die Art wie im Bundestag gesprochen wird.

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Menschen, Gruppen, Organisationen, Parteien – all diese Gruppierungen, die in Deutschland aktiv sind, haben die Verfassung unseres Landes zu akzeptieren, zu tolerieren und zu leben – sobald die Akzeptanz unserer Verfassung fehlt, ist es die Pflicht unseres Landes diese Menschen unter den Verfassungsschutz zu stellen.

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist von der AfD überschritten worden.

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die AfD aller Voraussicht nach in allen Landesparlamenten in Deutschland sitzen.Doch was kommt da auf die anderen Abgeordneten und Bürger zu? Wie könnten sich die Politik und der Stil ändern?

Bei genauerem Hinsehen, hat sich die Politik, der Umgang miteinander und das Verharmlosen von katastrophalen Zuständen schon längst verändert! Die Chefs der AfD polarisieren mit Äußerungen wie der von Frauke Petry, dass an der Grenze zur Not auf Flüchtlinge geschossen werden müsse.

Wo soll das hinführen, Frau Petry?
Dieses Zukunftsszenario möchte ich mir nicht ausmalen!

„Der innere Friede in unserem Land ist gefährdet, ein Riss geht durch unsere Gesellschaft.“ Er und seine Partei sehen die Gründe dafür bei Flüchtlingen, die Straftaten begehen.

Die Demonstranten nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz seien zu großen Teilen „normale“ Bürger gewesen. Die, die den Hitlergruß gezeigt haben, seien die Ausnahme gewesen.

Ein Hitlergruß sei „unappetitlich ... “. so Gauland

Das ganze fing aber schon viel früher an:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am 30. Januar 2016 auf die Frage, wie ein Grenzpolizist reagieren soll, wenn Flüchtlinge trotz Warnungen versuchten, illegal zum Beispiel über einen Grenzzaun zu klettern, um nach Deutschland zu gelangen.

Oder erinnern wir uns an Herrn Höcke:

Höcke gibt Merkel die Schuld an den Attacken von Köln: „Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.“ Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen, auf seiner Facebook-Seite zu den Silvester-Angriffen in Köln.

„Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“, empfahl AfD-Bundesvizer Alexander Gauland in einem Schreiben 2014 den Deutschen als Handlungsmaxime – ein Zitat, das er schon verwendete, als er noch Mitglied der CDU war.

Das sind nur einige der zahlreichen sehr gravierenden Aussagen von AFD-Politikern.

Unsere zentrale Forderung ist daher die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz! Es muss reagiert werden! Denn ich möchte mir nicht irgendwann sagen lassen, ich hätte nur zugeschaut.

Quellen: FAZ, Focus, Welt am Sonntag, Facebook, Handelsblatt

Hintergrund:

„Ich möchte nicht zwischen guter oder böser Partei unterscheiden, nicht zwischen Konservativ und Liberalen Strömungen und auch ganz bestimmt nicht zwischen dem, was die Einen für richtig und die Anderen für falsch halten – würde ich hier unterscheiden wollen, dann würde ich die Grundbausteine der Demokratie mit Füßen treten.“ Aber was ich ganz bestimmt will ist, dass Menschen, Gruppen, Organisationen, Parteien – all diese Gruppierungen, die in Deutschland und in Europa aktiv sind, unsere Verfassung akzeptieren. - so der Initiator der Petition #noAfD Alexander Friedhoff. Der 26. jährige Student studiert Internationale Betriebswirtschaftslehre in Spanien, Deutschland und der Turkei. Seinen Master macht er an einer französischen Grande Ecole. Europäische Integration, Demokratie und Menschenrechte sind schon seit Beginn seiner beruflichen, sowie akademischen Laufbahn ein zentrales Thema.

Complete your signature

Engagieren Sie sich mit uns für eine stärkere Demokratie!

Engagieren Sie sich mit uns für eine stärkere Demokratie!

Processing

Verify your email

Are you sure you want to replace your payment method?