Fachanwaltsordnung ändern!

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Ein Fachanwaltstitel signalisiert dem Ratsuchenden, dass der Fachanwalt (oder die Fachanwältin) in dem betreffenden Rechtsgebiet überdurchschnittlich qualifiziert ist. Welche Voraussetzungen erforderlich sind, um den Fachanwaltstitel führen zu dürfen, regelt die Fachanwaltsordnung (FAO).

Erforderlich für die Erlangung des Fachanwaltstitels sind sowohl theoretische Kenntnisse, als auch praktische Erfahrungen. Die theoretischen Kenntnisse werden in aller Regel durch das Absolvieren eines Fachanwaltslehrgangs nachgewiesen (vgl. § 4 FAO). Die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das Führen eines Fachanwaltstitels müssen mittels einer Fallliste nachgewiesen werden (§§ 5 f. FAO).

Das Problem

Das Problem ist nicht, dass eine Mindestanzahl von bearbeiteten Fällen und damit praktische Erfahrungen nachgewiesen werden müssen, um den Fachanwaltstitel zu erhalten. Tatsächlich dürfte die Vorgabe von Fallzahlen geeignet sein, den Erwartungen der Mandantschaft an einen Fachanwalt zu entsprechen und die Qualität der Rechtsberatung zur verbessern. Das Problem ist allerdings: Die erforderlichen Fallzahlen müssen innerhalb eines Zeitraums von nur drei Jahren erreicht werden, wofür es keinerlei (!) sachliche Rechtfertigung gibt.

Das zeitliche Erfordernis dient nicht dem Mandanteninteresse, wie es manchmal behauptet wird und stellt eine ungerechtfertigte und verfassungswidrige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar. Das zeitliche Erfordernis ist reine Klientelpolitik zum Nachteil kleiner Kanzleien. Es dient allein dem Interesse größerer Rechtsanwaltskanzleien, die in der Regel keine Probleme haben, ihre Berufsträger innerhalb der maßgeblichen drei Jahre mit den entsprechenden Fällen für die Erlangung des Fachanwaltstitels zu versorgen und sich durch Fachanwaltstitel noch besser gegenüber Berufsträgern in kleineren Kanzleien profilieren können. Letztere haben es weitaus schwerer, im maßgeblichen Zeitraum auf die entsprechenden Fallzahlen zu kommen, um den werbewirksamen Fachanwaltstitel führen zu dürfen. Gerade Einzelanwälte stehe hierdurch vor dem Henne-Ei oder vielmehr Titel-Fälle-Problem. Ohne Fachanwaltstitel bekommt man die begehrten Mandate in einem Rechtsgebiet nicht, die man bräuchte, um einen Fachanwaltstitel erfolgreich beantragen zu können und ohne die Fälle nicht den Fachanwaltstitel. Da es für das beschriebene zeitliche Erfordernis keine sachlichen Gründe gibt, muss es fallen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird ihren eigenen Ansprüche nicht gerecht. § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) lautet: "Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege." Und unter "Aufgaben und Ziele" auf der Seite der BRAK steht: "Die Sicherung dieser anwaltlichen Unabhängigkeit ist eine der wesentlichen Aufgaben der Rechtsanwaltskammern. Als Selbstverwaltungsorgane sind sie staatsferne Kontrollinstanzen über die Rechtsanwaltschaft – in Verantwortung gegenüber den Berufskollegen und den rechtsuchenden Bürgern." Es fördert die anwaltliche Unabhängigkeit aber nicht, wenn es dem Rechtsanwalt ohne (!) sachliche Gründe erschwert wird, seinen Beruf als selbstständiger Rechtsanwalt auszuüben. Die anwaltliche Unabhängigkeit wird gerade durch seine Selbstständigkeit (in Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung) in besonderem Maße ermöglicht.

Warum Sie das interessieren sollte (auch wenn Sie kein Rechtsanwalt bzw. keine Rechtsanwältin sind):

Betroffenheit des Mandanteninteresses:

Wenn ein Rechtsanwalt einen Fachanwaltstitel anstrebt, wird er wegen des zeitlichen Drucks, den die Fachanwaltsordnung auf ihn ausübt, unter Umständen versucht sein, dem Mandanten zu Schritten zu raten, auch wenn diese geringe oder keine Aussichten auf Erfolg haben, nur um einen Fall für seine Fallliste zu haben. Es liegt nicht im Mandanteninteresse, dass ein Rechtsanwalt durch die Fachanwaltsordnung in dieser Weise charakterlich geprüft wird. Dem kann ganz einfach dadurch  begegnet werden, dass dem Rechtsanwalt kein zeitlicher Druck gemacht wird, wenn es um das Erreichen der Fallzahlen für die Erlangung des Fachanwaltstitels geht. Warum sollen die entsprechenden Fallzahlen über einen Zeitraum von nur drei Jahren gesammelt werden? Wem nützt das? Zum Vergleich: Facharztausbildungen dauern in der Regel mindestens fünf Jahre und auch sonst dürfte das Gedächtnis bei den meisten Menschen Zeiträume von mehr als drei Jahren umfassen. Es ist blanker Unsinn, dass man von Erfahrungen nicht mehr profitieren kann, die länger als drei Jahre zurückliegen. Praktische Erfahrungen verjähren nicht, was man an erfahrenen Berufskollegen gut sehen kann.

Mandanten können sich zudem auch nicht sicher sein, dass ein Fachanwalt tatsächlich die besseren Qualifikationen als der „einfache“ Rechtsanwalt mitbringt. Denn einen Fachanwaltstitel zu führen heißt nicht, dass der betreffende Fachanwalt in den letzten Jahren auch nur eine einzige praktische Erfahrung in dem betreffenden Rechtsgebiet gesammelt hat. Das ist nach der Fachanwaltsordnung nämlich nicht notwendig. Notwendig ist danach allein, dass die praktischen Erfahrungen vor Verleihung des Titels einmal vorgelegen haben, auch wenn dies bereits zehn Jahre zurückliegen. Nach Verleihung des Titels muss sich der Rechtsanwalt nur theoretisch fortbilden, sprich Fortbildungsveranstaltungen besuchen (vgl. § 15 FAO, BVerfG - 1 BvR 1815/12). Rechtsanwälte hingegen, die einen Fachanwaltslehrgang in einem Rechtsgebiet erfolgreich absolviert haben und ständig in einem Rechtsgebiet beraten, können nach der FAO einen Fachanwaltstitel unter Umständen auch nach zehn Jahren noch nicht erhalten, wenn die Fallzahlen in den Drei-Jahreszeiträumen innerhalb der zehn Jahre stets zu klein waren. Das gilt selbst dann, wenn dieser Rechtsanwalt im Ergebnis über doppelt so viel Erfahrung wie sein Kollege verfügt, der den Fachanwaltstitel führen darf. Der Fachanwaltstitel ist daher kein geeignetes Kriterium dafür, dass sich Mandanten von der Aktualität der praktischen Erfahrungen eines Fachanwalts überzeugen können. Ein Fachanwaltstitel suggeriert daher in irreführender Weise für Mandanten, dass ein Fachanwalt auch tatsächlich in einem Rechtsgebiet tätig ist. Wenn der Fachanwaltstitel hierfür aber nicht steht, kann die Aktualität von praktischen Erfahrungen bei Stellung eines Antrags auf Verleihung des Fachanwaltstitels auch keine Rolle spielen.

Betroffenheit der Berufsausübungsfreiheit von Rechtsanwälten in kleinen Kanzleien

Das Dreijahreskriterium liegt nicht im Interesse der Anwaltschaft. Dies jedenfalls dann, wenn ihr auch die Existenz kleiner Kanzleien und die Möglichkeit für Berufsanfänger am Herzen liegt, sich als Rechtsanwalt selbstständig machen zu können. Denn selbstständige Rechtsanwälte haben es gerade zu Beginn ihrer selbstständigen Tätigkeit häufig alles andere als leicht, ökonomisch über die Runden zu kommen. Sie sind daher meist gezwungen, auch Mandate anzunehmen, die nicht in ihre bevorzugten Rechtsgebiete fallen. Das Absolvieren eines (kostenpflichtigen) Fachanwaltslehrgangs hilft allenfalls bei der Fortbildung. Die begehrten Mandate erhält man hierdurch noch lange nicht und wenn im Einzelfall doch, reichen die Fallzahlen in den ersten drei Jahren noch lange nicht für die Stellung des Antrags auf Verleihung des Fachanwaltstitels. Die ersten im bevorzugten Rechtsgebiet bearbeiteten Fälle verfallen daher und können nicht bei einem Fachanwaltsantrag berücksichtigt werden. Da es keinen sachlichen Grund für das Erfordernis gibt, die benötigten Fallzahlen innerhalb von einer kurzen Zeitspanne von nur drei Jahren zu erreichen, muss dieses Kriterium fallen und ermöglicht werden, dass alle in der Sache berücksichtigungsfähigen Fälle auch Berücksichtigung finden können. Es sollte als Nachweis der überdurchschnittlichen Qualifikation genügen, wenn sich der Rechtsanwalt nachweislich fortgebildet hat und auch über einen beträchtlichen Umfang praktischer Erfahrungen verfügt. Denn welche Fälle darf man denn eigentlich als Fachanwalt bearbeiten, die ein „einfacher“ Rechtsanwalt nicht bearbeiten darf: Keinen einzigen! Und warum sollte sich ein vielseitig interessierter Rechtsanwalt durch die zeitlichen Vorgaben der Fachanwaltsordnung gängeln lassen müssen und seine Aktivitäten der Erlangung des Fachanwaltstitels unterordnen? Das steht im Widerspruch zur Ausbildung deutscher Juristen zu Volljuristen (im Gegensatz zu Fachjuristen).

Der Fachanwaltstitel ist werbewirksam und darf Rechtsanwälten nicht aus den falschen Gründen vorenthalten werden. Gerade wenn die Sensibilisierung der Bevölkerung dafür geschaffen wird, dass es spezialisierte Rechtsanwälte gibt, muss die BRAK die Interessen aller Rechtsanwälte im Auge behalten. Mit der FAO in der bestehenden Form besteht die Gefahr, dass die Selbstständigkeit für Rechtsanwälte und insbesondere für Berufsanfänger keine Option mehr darstellt. Denn die Möglichkeiten, sich als kleine Kanzlei auf bestimmte Mandate werbewirksam mit einer Fachanwaltsbezeichnung bewerben zu können, werden durch die BRAK und ihre Fachanwaltsordnung erschwert. Die freie Advokatur braucht aber gerade auch die kleineren Kanzleien. Deren Interessen hat die BRAK aber sträflich aus den Augen verloren, wogegen sie nun etwas tun sollte. Wir halten den in der FAO vorgesehenen Dreijahreszeitraum für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung kleinerer Kanzleien (Einzelanwälte) mit größeren Kanzleien.

Der Widerspruch in der FAO, wonach die Berufserfahrung von Antragstellern verjährt, weil ein Dreijahreszeitraum für die praktischen Erfahrungen gelten soll, von Fachanwälten hingegen nicht und diese keine neuen praktischen Erfahrungen machen müssen, ist unhaltbar und muss zu Gunsten der Antragsteller aufgelöst werden. Weshalb soll es bei der Antragstellung eine Rolle spielen, über welchen Zeitraum die betreffenden Fälle gesammelt wurden, wenn es später keine Rolle mehr spielt, wie lange die praktischen Erfahrungen zurückliegen?

Die Forderung:

Wir fordern die Abschaffung des Dreijahreszeitraums nach der Fachanwaltsordnung bei gleichbleibenden Fallzahlen, da es hierfür keine sachliche Rechtfertigung gibt. Hilfsweise fordern wir, dass der Zeitraum für das Erreichen der erforderlichen Fallzahlen auf mindestens fünf Jahre erhöht wird.

 



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