Petition update

Konzernklagerechte sind unvereinbar mit dem EU-Recht!

Marianne Grimmenstein
Germany

Mar 9, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die FDP wollte letzte Woche mit einem Antrag im Bundestag CETA so schnell wie möglich durchpeitschen. Auch die neue Groko beabsichtigt CETA schnell abzusegnen.

Am 6. 3. 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jedoch ganz wichtige Entscheidung getroffen. Der Gerichtshof bestätigte die Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Es darf keine Paralleljustiz und keine privaten Gerichte geben vor denen Konzerne europäische Staaten verklagen können. Dieses Urteil des EuGHs ist eine Hammer-Nachricht, denn gegen CETA läuft auch eine Klage beim EuGH und wenn dabei ebenfalls der Investitionsschutz beanstandet wird, sind CETA wesentliche Zähne gezogen!

Mehr Informationen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7866#post7866

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/wichtiges-urteil-paralleljustiz-fuer-konzerne-verstoesst-gegen-eu-recht.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+08.03.2018&utm_content=Mailing_7028181

Leider sind unsere Probleme mit diesem Urteil noch nicht ganz gelöst. Inzwischen sind mehrere schlimme Handelsabkommen in Anmarsch. Hier ist eine Übersicht, was auf uns zukommt:

https://www.heise.de/tp/features/Was-wurde-aus-TTIP-Ceta-und-den-anderen-Freihandelsabkommen-3935971.html

Das schlimmste Handelsabkommen scheint zurzeit Mercosur zu sein. Dieses Handelsabkommen soll zwischen der EU und der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur abgeschlossen werden. Das verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion plaudert schon vor Journalisten darüber, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll. Die Details dieses Freihandelspakts sind selbstverständlich unter Verschluss gehalten. Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben. Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können. Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie. SOJA UND EUKALYPTUS STATT ARTENVIELFALT!

Mehr Informationen zu Mercosur:

https://amerika21.de/analyse/183150/abkommen-mercosur-europaeische-union

http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1740-brasilienreise-vom-27-10-4-11-2017.html

Zum Schluss noch zwei Bitten:
1. Magnus Rembold, Softwareentwickler, wird ab April an einem neuen Projekt für Digitale Demokratie und Mitwirkung durch Bürger arbeiten. Er hat eine Förderung durch den Prototype Fund des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gewonnen und kann ein halbes Jahr an neuen Ideen arbeiten.

Er wird eine Forum-Software für Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Vorhaben des Bundestags, der Landtage, Kreistage, Gemeinderäte und anderen demokratischen Gremien entwickeln.
Im Augenblick sucht er Menschen, die sich für Mitwirkung interessieren und bereit sind bei der Entwicklung als Testerinnen und Kritikerinnen mitzuwirken. Der Aufwand ist minimal, pro Woche kommen etwa 10 Minuten Zeitinvestition zusammen. Jede Person, die Magnus helfen möchte, bringt ihn enorm voran. Er dankt schon mal im Voraus für alle Unterstützerinnen.
Wer Interesse hat, mitzuhelfen, gebe bitte auf der Projekt-Website seine E-Mail Adresse an:
https://teilt-mit.de

2. Bitte an der Umfrage-Aktion auch teilnehmen. Hier ist der Fragebogen zum Ausdrucken und Ausfüllen:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQYlItbVhRalZhR0xrY1Rtc1VTd2Nab1lHUGdF/view?usp=sharing

Wenn Sie Probleme mit dem Runterladen haben, senden Sie eine E-Mail OHNE Text und im Betreff „FRAGEBOGEN“ an die folgende Adresse u.mathern@gmx.de und Sie werden den Fragebogen zugesandt bekommen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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