Petition update

Verhindern wir die Große CETA-Koalition!

Marianne Grimmenstein
Germany

Feb 17, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
eine SPD-Führung, die vor allem damit beschäftigt ist, um Posten zu feilschen, und deren Gallionsfiguren das eigen Hemd näher ist als die gesellschaftliche Hose, und die zum Beispiel das Freihandelsabkommen CETA ohne Veränderungen will, streitet nicht für mehr Gerechtigkeit!

Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus finden wir auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Von einem verpflichtenden Lobbyregister für den Bundestag ist im Einigungspapier von CDU, CSU und SPD keine Rede, obwohl die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert und sogar die Union sich in den Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt hatte. Zahlreiche Lobbyskandale haben bereits enormen Schaden an unserer Demokratie angerichtet – der Dieselskandal ist nur das jüngste Beispiel!

Es droht uns mit dieser Koalitionsvertrag sogar die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der "Investitionen" erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Die Neuauflage der GroKo ist deshalb in jeder Hinsicht abzulehnen.
Ich bitte Sie, das beigefügte Flugblatt auszudrucken und einige Exemplare an den SPD-Ortsverein bzw. an einige örtliche SPD-Mitglieder in Ihrem Wohnort SCHNELLSTENS zukommen lassen. Die Parteimitglieder bekommen nicht alle Informationen. Hier können Sie das Aufklärungsflugblatt runterladen:

https://drive.google.com/file/d/182fQTKaDOvnKEk6ULDgSdq0V-mrYEy34/view?usp=sharing

Dann schreiben Sie an die Landes- und Kreisverbände der SPD, dass wir eine Groko NICHT mehr haben wollen. Hier finden Sie alles zu der Aktion:

https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view

Bitte unterstützen Sie auch diesen Aufruf an die SPD-Mitglieder:

https://www.change.org/p/alle-spd-mitglieder-stoppt-eine-gro%C3%9Fe-koalition-die-konzernen-dient-und-ceta-will

Hier finden Sie einen längeren Artikel über die Placebo-Politik der Großen Koalition, die nur zur Beruhigung der kritischen Wählerinnen und Wähler dient und die Probleme nicht lösen wird:

https://wp.me/p6rdsT-kSv

Bitte verbreiten Sie den Beitrag und die Aktion, beteiligen Sie sich und schieben Sie eine neue Debatte an!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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