Petition update

CDU, CSU und SPD schaffen die BÜRGERDEMOKRATIE ab!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jan 20, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie es selbst lesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber über die sachlichen Inhalte informiert werden. Anschließend sind sie verpflichtet dem, was immer im Kabinett beschlossen wurde, zuzustimmen. Es handelt sich um eine Kabinett-Diktatur, wenn die Koalitionsfraktionen unter diesen Voraussetzungen auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden. Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament entmachtet. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Mit dieser Arbeitsweise kann dann auch CETA ganz leicht durch den Bundestag gebracht werden, gleichgültig was drin steht. Zum Schlafen haben wir keine jetzt! Deshalb jetzt zu meiner BITTE.

Wer wäre bereit, kurz und präzis formulierte Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern NUR zu sammeln? Über die eingegangenen Vorschläge könnten wir später abstimmen, was wir für unsere Gemeinschaft gut finden. Viele bemängeln bei der neuen Aktion, dass der Fragebogen nicht alles beinhaltet. Mein kleines Team schafft nicht alles allein. Wir brauchen dringend weitere Bürgerinnen und Bürger, die mithelfen. Wir brauchen breite Diskussionen. Bitte melden Sie sich unter loesungsideen@web.de

Wir hätten bei der Erstellung des Fragebogens noch sehr viele Themen anstoßen können, aber mehr als 1 Seite ermüdet viele Menschen. Wir haben schon, unterschiedliche Themen zusammengestellt. Allen gerecht zu machen, leider ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb steht jetzt auf dem Fragebogen zum Schluss: "Alle o. g. Aufzählungen sind nicht abschließend. Sie stellen nur eine Auswahl von Denkanstößen dar."

Die ganze Aktion soll endlich zum Nachdenken über die Gesamtsituation anregen und zur breiten Diskussionen in unserer Gesellschaft führen. Für alle unsere Probleme existieren machbare Lösungen, denn wir haben viele gute Fachkräfte mit hervorragenden Ansätzen für durchgreifende Verbesserungen. PACKEN WIR's AN!

Ich bitte Sie unter diesem Aspekt an der Aktion teilzunehmen und eventuell auch mitzuhelfen.

Fragebogen zum Ausdrucken und Ausfüllen:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQYlItbVhRalZhR0xrY1Rtc1VTd2Nab1lHUGdF/view?usp=sharing

Schreiben an die Parteien:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQUmFkblllQ3ZONHd0SDNqdUhPWjdMVWh2UUFN/view?usp=sharing

Wenn Sie Probleme mit dem Runterladen haben, senden Sie eine Email OHNE Text und im Betreff „AKTIONSUNTERLAGEN“ an die folgende Adresse u.mathern@gmx.de und Sie werden die Unterlagen zugesandt bekommen.

Beleben WIR unsere Demokratie!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.