Petition update

So haben wir @JensSpahn in #Karlsruhe empfangen

Sandra Schlensog
Germany

Apr 29, 2018 — Es ist Sonntag, der 29. April 2018. Vor einem Jahr brach ich auf, um Gründungsmitglied einer neuen Partei – Demokratie in Bewegung – zu werden. Ich wollte mich einbringen, etwas tun und nicht weiter zuschauen, was politisch in diesem Land so schief läuft.

Deshalb habe ich auch die Petition gestartet. In den letzten Wochen haben wir alle ordentlich Druck auf den Minister aufgebaut. Wir haben ihm und der Öffentlichkeit gezeigt, dass wir seine Aussagen nicht einfach vorüberziehen lassen. Als die Petition im März immer mehr an Zustimmung gewann, rief der Minister an und bat um ein Treffen.

Gestern war es soweit. Der Minister kam nach Karlsruhe und sprach mit mir darüber, was Armut bedeutet. Ich nutzte das Treffen, um ihm deutlich zu machen, wie seine Aussagen bei vielen Menschen ankommen. Ich berichtete von den unzähligen Kommentaren und Geschichten unter der Petition, die alle seine Aussagen widerlegen. Sie zeigen, dass durch Sätze wie „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ Stigmata befördert und Gefühle verletzt werden. Er war sichtbar interessiert, nannte das Gespräch später auch „hilfreich“. Doch entschuldigt hat er sich nicht. Er gestand lediglich ein: „Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab.“ Auch die ihm gestellte Herausforderung wollte er nicht annehmen. Er befürchte, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn er als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Die Petition zeigt: Hartz IV ist eine Farce. Und Jens Spahns Äußerungen sind auch nicht mehr als das.

Nein, mit dem Gesprächsergebnis bin ich nicht zufrieden. Doch jetzt richte ich meinen Blick nach vorne. In Karlsruhe hat der Minister gestern spüren können, dass seine Aussagen auf großen Widerstand stoßen. Die Aufmerksamkeit war riesig. Am Morgen habe ich unter dem Motto „Hartz IV bedeutet Armut“ demonstriert. Ich habe mich mehr als gefreut, unter den Teilnehmenden der Demo auch Unterzeichner*innen der Petition zu treffen und auch zu sprechen! Danke, das hat Mut gemacht. Unzählige Medien begleiteten die Demo und trugen unsere Botschaft in die Welt. Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann, Linkspartei, Grüne, Demokratie in Bewegung, der DGB und die Landesarmutskonferenz unterstützen die Proteste. Von der SPD habe ich gestern allerdings nichts gehört und gesehen in Karlsruhe. Aber ich spiele mit dem Gedanken, jetzt auch Minister Heil anzusprechen. Für das, was in den unzähligen Kommentaren dieser Petition beschrieben wird, sind auch er und seine Partei zuständig. Also lest auch die kommenden Updates, denn für mich ist klar: Wir sollten dranbleiben, laut sein und sagen, wenn uns etwas nicht passt!

Nun stehe ich in meiner Küche – die Kuchenteller und Wassergläser vom gestrigen Besuch von Herrn Spahn stehen noch auf dem Tisch. Beim Aufräumen gehen mir 1000 Gedanken durch den Kopf. Was jetzt? Wie geht es jetzt weiter?

Ich gestehe, ja ich brauche diesen Sonntag, um mich zu ordnen, meine Gedanken zu sortieren, einen Plan zu entwerfen, wie es weitergehen kann. Ideen habe ich viele. Sicher – in Arbeit zu kommen hat oberste Priorität – gerade habe ich wieder eine Bewerbung verschickt. Aber politisch ruhig sein möchte ich nicht. Nein, ich habe es Euch versprochen, ich mache weiter. Und das werde ich.

Was haltet Ihr von der Idee, wenn wir uns jetzt an SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wenden? Wie erzeugen wir politischen und gesellschaftlichen Druck, sodass wir zu ihm durchdringen? Eine E-Mail-Aktion? Eine eigene Website? Einen Verein gründen? Ach so vieles ist möglich. Egal was es am Ende wird, Euch brauche ich dabei weiterhin an meiner Seite. Ihr alle seid es, die mir die Kraft geben, den Mut dafür und die Zuversicht - dass es richtig ist, was ich tue. Ja ich brauche Euch! Wir brauchen uns. An dieser Stelle auch ein Dank an alle, die mit ihrer Spende, die Demonstration ermöglicht haben!

Interessant ist ja die ganze Medienberichterstattung – das meiste sehr positiv, aber teilweise bastelt man ja schon ganz schön schräge Sachen daraus. Nun – damit müssen wir wohl leben.

Also, soweit erstmal, ab Montag geht es weiter! Ich freu mich auf Eure Kommentare.

Danke für alles,
Sandra

PS: Auf dem Foto oben seht ihr das Orgateam, von links nach rechts: Michael Brandt von der Linkspartei, ich selbst :-), Jörg, der auch die ganzen Presseanfragen beantwortet hat und mich beim Gespräch mit Spahn begleitete, Karin, die über Twitter und Facebook von der Demo berichtete und viel im Vorfeld organisierte und Sebastian vom Change.org e.V. in Berlin. Danke auch an Niko, der nicht vor Ort sein konnte, aber unsere Social Media-Seiten aufgebaut hat. Dankeschön!

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