Petition update

Textbausteinsammlungen und Einladungsquoten bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern

Beate Kutschke
Berlin, AL, Germany

Jul 25, 2018 — Meldeaufforderungen werden in der Regel mittels Textbausteinen begründet, die so allgemein sind, dass sie immer 'irgendwie' passen. Arbeitsvermittler*innen und Fallmanager*innen können somit zum Meldetermin vorladen, ohne vorher überlegen zu müssen, was sie beim Meldetermin machen wollen.

Ich habe über FragDenStaat.de verschiedene Agenturen für Arbeit und Jobcenter in Deutschland um die Bereitstellung der Textbausteinsammlung für Meldeaufforderungen gebeten. Das Jobcenter Stuttgart war so freundlich, seine Sammlung zu veröffentlichen. Die dortigen Textvorlagen sind in der Regel so gestaltet, dass sie von den Mitarbeiter*innen des Jobcenters verwendet werden können, ohne sich mit dem jeweiligen Fall des Arbeitslosen befassen zu müssen: https://fragdenstaat.de/anfrage/textbausteinsammlung-fur-begrundungen-von-meldeaufforderungen-nach-309-abs-2-sgb-iii-2/97630/anhang/Textbausteinsammlung_309IISGBIII.pdf

Mitarbeiter*innen in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern laden häufig nicht deshalb zu einem Meldetermin ein, weil sie die Arbeitslosen bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit unterstützen wollen, sondern weil sie die Anweisung erhalten haben, jede*n Arbeitslose*n regelmäßig vorzuladen (siehe z.B. die Dienstanweisung zur Mindestkontaktdichte beim Jobcenter Schwäbisch Hall, Überschrift und Punkt 3: https://unseregrundrechte.org/wp-content/uploads/2018/07/Dienstanweisung-zur-Mindestkontaktdichte-JC-Schwäbisch-Hall-gültig-ab-150217.pdf). Für regelmäßige Meldeaufforderungen ohne Zweckverfolgung (‚Mindestkontaktdichte’) gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Der Anlass für Meldeaufforderungen soll demgegenüber gemäß Gesetz ein bestimmter Meldezweck sein (§ 309 Abs. 2 SGB III: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjgy-bTx7ncAhUsOpoKHeFwARoQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.gesetze-im-internet.de%2Fsgb_3%2F__309.html&usg=AOvVaw34CdHoXycxKl3OfBJatOPp).

Inge Hannemann berichtet, dass sie im Jobcenter Hamburg eine ‚von oben’ vorgegebene Einladungsquote erfüllen musste. Sie zeigt in ihrem Bericht unter anderem auch, wie sie die Textbausteinvorlagen verändert hat, um das Arbeitslosenmanagement humaner zu gestalten: https://unseregrundrechte.org/wp-content/uploads/2018/07/Inge-Hannemann-Stellungnahme-zum-Einfluss-von-Textbausteinen-und-Quoten-auf-das-Entschließungs-und-Auswahlermessen.pdf

Großes Lob und Dank an Inge Hannemann!


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.