Petition update

Neue Petition gegen eine Auslieferung des 130. Präsidenten Kataloniens auf change.org

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 26, 2018 — Alexis Vizcaino aus Heidelberg hat nachfolgende Petition auf change.org eingestellt:

«Carles Puigdemont wurde am Sonntag, 25.03.2018 von der deutschen Polizei verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Katalonien.

Der ehemalige Präsident von Katalonien wurde bei den katalanischen Wahlen am 21. Dezember gewählt und ausdrücklich eingeladen, an den letzten Wahlen teilzunehmen. Sein politisches Programm war legal und akzeptiert.

Nachdem er jedoch die katalanischen Wahlen gewonnen hatte, änderte die spanische Regierung seine offizielle Position und verbot ihm die Kandidatur. Seine Rechte und vor allem die politischen Rechte des katalanischen Volkes gelten in Spanien offensichtlich nicht, wie es im Großen und Ganzen gezeigt wird.

Spanien hat aus politischen Gründen ein Verfahren gegen ihn und seine Regierung eingeleitet. Er wird der Rebellion beschuldigt, auch wenn die Rebellion ein Gewaltverbrechen ist, und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung völlig friedlich und pro-europäisch ist.

Es gibt klare Zeichen für politische Absichten hinter dem Obersten Gerichtshof in Spanien, und es gibt weder eine Garantie für ein neutrales und faires Verfahren in Spanien noch für die individuellen Rechte der Katalanen. Wenn Herr Puigdemont vor das spanische Gericht gestellt wird, wird er mit 50 Jahren Haft und einer unfairen Behandlung für ihn und die Menschen, die er vertritt, rechnen müssen.

Mein Name ist Alexis Vizcaino. Ich bin 39 Jahre alt und lebe seit fast fünf Jahren in Heidelberg. Ich arbeite dort als promovierter Geologe. Ich bin selbst Katalane und komme aus einer Stadt in der Nähe von Barcelona. Ich bin sehr besorgt über die Zukunft Kataloniens und die Menschenrechte dort und in der EU.»

Quelle: www.change.org/Puigdemont

Diese Petition ist auch auf englisch und spanisch verfügbar.

Carles Puigdemont ist nach wie vor der legitime 130. Präsident Kataloniens. Das Autonomiestatut Kataloniens ist organisches (verfassungserweiterndes) Recht des spanischen Staates. Es regelt umfassend und abschließend, wie ein katalanischer Präsident und seine Minister des Amtes enthoben werden können. Die spanische Zentralregierung war und ist hierzu innerhalb der Rechtsordnung des spanischen Staates zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen befugt. Der Staatsstreich, mittels dessen der katalanische Präsident und seine Minister Ende Oktober 2017 für "abgesetzt" erklärt wurden, verstieß eindeutig gegen spanisches Recht. Artikel 155 der spanischen Verfassung von 1978 hätte, sofern die notwendigen Voraussetzungen für seine Anwendungen denn überhaupt gegeben gewesen wären, es lediglich gestattet, der katalanischen Regierung Weisungen zu erteilen, nicht aber, sie gänzlich des Amtes zu entheben und Neuwahlen auszuschreiben.

Deutschland hält zur Zeit den legitimen, demokratisch gewählten, von Spanien widerrechtlich entmachteten Präsidenten Kataloniens in Haft. Es ist meines Wissens derzeit der einzige politische Gefangene in Deutschland. Die spanische Justiz ist nicht unabhängig, das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Spanien derzeit aufgehoben. Es wäre unverantwortlich, den legitimen katalanischen Präsidenten an Spanien auszuliefern, der zudem auch nach Meinung von über 1000 spanischen Strafrechtlern die Straftatbestände, welche der prozessual im übrigen an sich nicht zuständige Oberste Gerichtshof Spaniens ihm vorwirft, zu keinem Zeitpunkt verwirklicht hat. Es handelt sich eindeutig um ein politisches Verfahren mit dem Ziel, einen der spanischen Zentralregierung mißliebigen, demokratisch gewählten Politiker auszuschalten und die derzeitige Präsidentschaftswahl in Katalonien zugunsten der Wahlverlierer zu beeinflussen.

Es ist davon auszugehen, daß Präsident Puigdemont im Falle seiner Auslieferung nach Spanien nicht nur um seine Freiheit, sondern auch um sein Leben fürchten muß. Allein die von Pablo Casado, einem hohen Funktionär der spanischen Regierungspartei, am 9. Oktober 2017 ausgesprochene Drohung, es werde dem katalanischen Präsidenten ebenso ergehen wie im Jahr 1940 dessen Amtsvorgänger Lluís Companys, den der Massenmörder Francisco Franco erschießen ließ, nachdem das nationalsozialistische Deutschland ihn an Spanien ausgeliefert hatte, sollte jedem anständigen Demokraten, der aus der Vergangenheit Deutschlands seine Lehren gezogen hat, zu denken geben! Die deutsche Justiz ist im Gegensatz zur spanischen Justiz bekanntlich unabhängig. Es steht zu hoffen, daß sie sich nicht von der bisher größtenteils einseitigen Berichterstattung der deutschen Medien beeinflussen läßt und sorgfältig prüft, wie sie mit dem zwar entmachteten, aber nach wie vor nicht rechtswirksam abgesetzten 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya umgeht.

In Spanien werden die Menschenrechte seit September 2017 massiv, fortwährend und millionenfach verletzt! Und Europa, das damit seine eigenen Grundwerte und das europäische Projekt schmählich verrät, schweigt und stimmt zu.


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