Petition update

Interview mit Carles Puigdemont im Deutschlandfunk

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 27, 2017 — Es geht also auch anders. Während ein Großteil der deutschsprachigen Medien in den vergangenen zwei Monaten die Propaganda der spanischen Ministerien und der spanischen Presse ungeprüft übernommen hat — besonders auffällig waren für die deutschsprachigen Katalanisten, die vorliegenden Konflikt aufgrund ihrer Expertise analysieren und verstehen können, wohl die meist einseitigen Kommentare von Hans-Christian Rößler in der FAZ; insofern er am 27. 11. 2017 in der FAZ auf S. 5 fälschlich schreibt, Katalanen hätten ihren Präsidenten Carles Puigdemont im belgischen Oostkamp auf spanisch (!) mit dem Ruf "Presidente, Presidente" begrüßt, wird man wohl davon ausgehen dürfen, daß er noch nicht einmal in ausreichender Weise der katalanischen Sprache mächtig ist, was aber für eine objektive Berichterstattung eines Auslandskorrespondenten in diesem Konflikt zwingende Voraussetzung sein sollte —, hat der Deutschlandfunk-Kulturreporter Burkhard Birke in einem ausführlichen Interview dem katalanischen Präsidenten am 25. November 2017 Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt darzustellen. Der zwar derzeit widerrechtlich entmachtete, aber keineswegs rechtswirksam abgesetzte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya stellt darin sachlich zutreffend dar, wie sehr sich einerseits die Katalanen über viele Jahre um einen Kompromiß mit dem spanischen Zentralstaat bemühten und wie dieser andererseits ohne jegliche Kompromiß- und Dialogbereitschaft das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung hartnäckig unterlief und negierte, wobei das bekanntermaßen parteiliche spanische Verfassungsgericht, das eben nicht mit seinem deutschen Pendant zu vergleichen ist, eine unrühmliche Rolle spielte und spielt.

Rechtlich zutreffend führt der katalanische Präsident aus, daß es Artikel 155 der spanischen Verfassung der spanischen Zentralregierung lediglich erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Regierung einer Autonomen Region ihre Aufgaben nicht wahrgenommen hat, aber keine rechtliche Grundlage dafür bietet, eine demokratisch gewählte Regierung einer Autonomen Gemeinschaft abzusetzen. Das spanische Recht sieht für die Absetzung eines katalanischen Präsidenten fünf Möglichkeiten vor: Er verliert ein Mißtrauensvotum, tritt zurück, segnet das Zeitliche, ist nicht mehr zur Führung seiner Amtsgeschäfte in der Lage oder rechtskräftig verurteilt. Bekanntlich trifft keiner dieser Tatbestände zu, so daß davon auszugehen ist, daß Carles Puigdemont nach wie vor rechtswirksam Präsident Kataloniens ist und die spanische Regierung illegal gehandelt hat und handelt, indem sie ihm die Ausübung der Regierungsgeschäfte verunmöglicht und statt seiner Soraya Sáenz de Santamaría ohne jegliches demokratisches Mandat und ohne rechtliche Grundlage im spanischen Recht als Statthalterin mit diktatorischen Vollmachten über Katalonien regieren läßt. Daß die Europäische Union diesem gesetzwidrigen Treiben der spanischen Zentralregierung und den massenhaften, massiven Menschenrechtsverletzungen, die diese mindestens seit September 2017 zu verantworten hat, tatenlos zusieht und all dies sogar billigt, wird langfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Europäische Union nachhaltiger erschüttern, als es sich die derzeit Verantwortlichen vermutlich vorstellen können.

Ebenfalls zutreffend erinnert der legitime katalanische Präsident in diesem Interview daran, daß die spanische Verfassung höherrangiges internationales Recht — insbesondere die Sozialpakte der Vereinten Nationen und die darin verankerten Menschenrechte — ausdrücklich anerkennt und sich ihm unterwirft, so daß das in den Medien verbreitete Gerede, die spanische Verfassung verbiete ein Streben der Katalanen nach Souveränität, in dieser Form nicht zutreffend ist, sondern vielmehr ein Verfassungskonflikt zwischen widerstreitenden Artikeln der spanischen Verfassung zu konstatieren ist, in welchem das internationale zwingende Recht, das die Katalanen für sich in Anspruch nahmen und nehmen, nach herrschender Rechtsauffassung vorrangig ist.

Das Interview kann an untenstehender Stelle im vollen Wortlaut nachgelesen werden. Es steht zu hoffen, daß auch andere deutsche Medien ihre bisherige Einseitigkeit und großenteils lückenhafte Berichterstattung bezüglich der Vorgänge in Katalonien aufgeben und im Sinne des deutschen Pressekodex zukünftig ausgewogen über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien, die sich einfach nicht mehr verstehen und nicht mehr zusammenpassen, berichten wird.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.