Petition update

Iglesias fragt Rajoy: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Ja oder Nein?"

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 18, 2017 — Der Vorsitzende der im spanischen Parlament vertretenen Partei Podemos, Pablo Iglesias, hat am 18. Oktober 2017 dem Führer der spanischen Minderheitsregierung des Partido Popular, Mariano Rajoy, die Frage gestellt: "Werden Sie zur Legalität zurückkehren? Antworten Sie ohne Ausflüchte! Ja oder nein?"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat unterdes bekräftigt, daß er den Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung bringen, Katalonien unter spanische Verwaltung stellen und die Regierung Kataloniens entmachten werde, falls der katalanische Präsident ihm nicht bis zum 19. Oktober 2017 um 10 Uhr schriftlich und verbindlich mitteile, daß es keine Unabhängkeitserklärung Kataloniens gegeben habe. Somit scheint die spanische Zentralregierung auch ein Schweigen der katalanischen Regierung zu dieser Frage als Nachweis einer bereits vollzogenen Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit von Spanien zu betrachten.

Sofern die Staaten sowie die Bürgerinnen und Bürger der Welt der spanischen Regierung nicht unverzüglich und unmißverständlich klarmachen, daß Spanien mit einem gewaltsamen Vorgehen gegen die gewählte katalanische Regierung und das katalanische Volk gegen das Völkerrecht verstoßen würde und eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens des spanischen Staates gegen die Bevölkerung Kataloniens internationale Sanktionen gegen Spanien zur Folgen haben könnte, droht ein unnötiges Blutvergießen und sodann möglicherweise auch die Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte Spaniens in der Europäischen Union. Noch ist Zeit, den spanischen Staat dazu zu bringen, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wer schweigt und untätig bleibt, trägt letztlich dazu bei, daß es von spanischer Seite zur Anwendung von Gewalt gegen Katalonien und das katalanische Volk kommen wird.

Die Katalanische Revolution verlief bisher friedlich, ihre Anführer waren und sind gesprächsbereit. Spanien kann es sich bislang nur leisten, den seitens der Katalanen angebotenen Dialog zu verweigern, weil Europa und der Rest der Welt noch immer wegsieht. Muß es erst Tote geben, damit die Weltöffentlichkeit aufwacht? Das Zeitfenster, in dem Schlimmeres vermieden werden könnte, schließt sich momentan schnell. Nur internationaler Druck kann Spanien von einer Eskalation des Konflikts abhalten und an den Verhandlungstisch bringen.

Wenn es darum geht, in aus europäischer Sicht mißliebige Vorgänge außerhalb der Europäischen Union einzugreifen, sind die europäischen Staaten und Politiker unterschiedlicher Parteien alles andere als zögerlich. Weshalb schweigen sie jetzt mehrheitlich? Sollen die Grundsätze, nach denen sie das Freiheitsstreben der Völker und Nationen außerhalb Europas bisher bewertet haben, für die katalanische Nation denn nicht gelten, weil sie sich in Europa befindet? Soll denn die spanische Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Wie lange denn noch will die Europäische Union tatenlos zusehen, wie Spanien ein gewaltsames Vorgehen gegen das katalanische Volk vorbereitet, anstatt sich um eine friedliche Konfliktlösung zu bemühen?


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.