Petition update

Wer schützt Hamburg nun vor dem Gesetzesbrecher Dudde?

Martin Nieswandt
Halstenbek, Germany

Mar 1, 2018 — Hartmut Dudde, dessen Polizeieinsätze mehrfach von Gerichten als unverhältnismäßig und rechtswidrig verurteilt wurden und der als Einsatzleiter bei G20 bekanntlich völlig versagte wird nun dafür - genau - BEFÖRDERT!

Welches Signal sendet die Hamburger Politik damit aus, ausgerechnet den Mann, der Presse und Demonstranten als Gegner der Polizei betrachtet, zum Chef einer mehr als 5000-köpfigen Schutzpolizei zu machen?

Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei sagte dazu gegenüber der ZEIT:
"Dies deutet für mich darauf hin, dass die bürgernahe Schutzpolizei und die eher bürgerfernen geschlossenen Einheiten verschmelzen." Weiter: "Das wird das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft verändern." Insgesamt sei ein offensives und dominantes Auftreten der Polizei zu erwarten – auch in Alltagssituationen, in denen sonst vielleicht ein bürgernaher Beamter mit Geduld und Gesprächen vor Ort versucht hätte zu deeskalieren. Dudde stehe für eine Law-and-Order-Polizei, die dank hochmoderner technologischer Ausrüstung jeden Ernstfall in den Griff zu bekommen glaubt. "Das ist genau die Strategie, die er im Vorfeld des G20-Gipfels nach außen hin vertreten hat", sagt Behr. "Im Lichte bisheriger Polizeiforschung betrachtet sind technologische Reformen immer damit verbunden gewesen, dass der Kontakt zur Zivilgesellschaft abnimmt."

Die Zitate von Herrn Professor Behr stammen aus der heutigen "Elbvertiefung", dem Hamburg-Newsletter der ZEIT, der link ist angefügt.

Schockiert über diese Personalentscheidung zeigt sich gegenüber der "Welt" auch Antje Möller, Innenpolitikerin der in Hamburg mitregierenden Grünen:

"Es ist mir unverständlich, dass in einer Zeit, in der wir uns mitten in der Aufklärungsarbeit zum G-20-Gipfel befinden, die Polizei neu strukturiert und Hartmut Dudde zum allerobersten Leiter der Schutzpolizei ernannt werden soll. Dieses Vorgehen sehe ich als Affront gegen unsere parlamentarische Arbeit.“

Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft es hinnehmen, dass die Hamburger Polizei durch seitenweise Schwärzungen massiv die parlamentarische Aufarbeitung behindert?
Warum wird zugleich am Parlament vorbei mit Dudde einer der Rädelsführer der Polizeigewalt statt bestraft noch befördert?

Herzliche Grüße
Martin Nieswandt


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