Petition update

Wichtig für alle Betroffenen!!!

Andreas Müller
Saarbrücken, Germany

Jan 2, 2018 — Liebe Unterstützer*innen, liebe Mitbetroffene!

Alles Gute für das Jahr 2018, vor allem Gesundheit – die ist ja das Wichtigste! Wobei ich gleich beim Thema bin, denn der neue Beitragsbescheid der Krankenkasse ist eingetroffen. Und der löst gleich schon wieder Unmut und bei mir zusätzlich Bluthochdruck aus.

Wie erwartet heißt es darin, dass die Mindestbemessungsgrenze angehoben wurde. Und damit steigt mein monatlicher Beitrag erneut - obwohl mein Einkommen unterhalb dieser Grenze liegt.

Wichtig für alle Mitbetroffenen!!! Sie haben die Möglichkeit, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch bei der Krankenkasse einzulegen, schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben. Dazu rate ich dringend Jedem, der betroffen ist!

Ich habe das heute Morgen persönlich getan. Den Brief hat in meinem Fall die Sachbearbeiterin der Krankenkasse verfasst, jeder kann das im Vorfeld aber selber tun. Der Widerspruch sollte begründet werden. Mein Widerspruch ist oben im Bild zu sehen.

Innerhalb der nächsten drei Monate muss mir die Krankenkasse einen Widerspruchsbescheid zukommen lassen. Sollte dieser nicht in meinem Sinne sein (und davon ist auszugehen), werde ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht in Saarbrücken einreichen. Für die Einreichung der Klage gilt ebenfalls eine Frist von einem Monat. Auch zu einer etwaigen Klage würde ich jedem raten.

Die Klage beim Sozialgericht ist kostenlos und auch ohne Anwalt möglich!!!

Des Weiteren habe ich heute einen Antrag auf Ermäßigung meiner Beiträge bei der Krankenkasse gestellt, da ich nun die Voraussetzungen erfülle. Ich bin schon auf das weitere Prozedere gespannt. Hier sei Folgendes erwähnt: In keinem meiner bisherigen Beitragsbescheide hat die Techniker Krankenkasse explizit darauf hingewiesen, dass eine Ermäßigung der Beiträge möglich ist. Prüfen Sie, ob Sie einen Antrag stellen können!

Auch ein ermäßigter Beitrag wäre in meinem Fall, vor allem im Vergleich zu Angestellten, immernoch eine unfaire Überbelastung.

Und hier noch ein kleiner Auszug von weiteren Aktivitäten:

Ich hatte nach dem Beitrag von Frontal 21 im ZDF nochmals das Bundesgesundheitsministerium kontaktiert, um zu erfahren, inwieweit dort die Haltung zum Thema Mindestbemessungsgrenze bröckelt. Die Antwort kam von gleicher Stelle vor Heiligabend: „… Ich sehe, dass Ihr Krankenkassenbeitrag bei Ihrer dargelegten Einkommenssituation eine hohe Belastung ist … Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber mache, ob und welche Vereinbarungen die noch zu bildende Regierung zu diesem Thema treffen wird. Für Auskünfte zur Position der CDU wenden Sie sich bitte an das Konrad-Adenauer-Haus…“

Und an diese Partei habe ich mich vor Silvester erneut schriftlich gewandt, mit der Bitte, sich auf das C in ihrem Parteinamen zu besinnen.

Und auch den GKV Spitzenverband habe ich erneut angeschrieben. Hier ein Auszug meines Schreibens …

"...ich hatte Sie in einer email am 15.10.2017 gebeten, sich für gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige stark zu machen. Nun nehme ich Bezug auf Ihr Antwortschreiben v. 26.10.2017 per email von Frau … Ihres Referats für Mitgliedschafts- und Beitragsrecht. Darin heißt es: „Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen bzw. neu zu gestalten.“ Des Weiteren heißt es: „Jetzt ist die neue Regierung am Zug, eine Reform der Beitragsbemessung von Selbstständigen in die Wege zu leiten.“

Ich wende mich erneut an Sie, mit der Frage, welche Aufgabe der GKV-Spitzenverband in diesem Zusammenhang übernimmt. Ich bin eben kein Jurist, aber in § 240 SGB V heißt es im Absatz …

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

Insbesondere in (4) heißt es … Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.

Liegt es also nun in Ihrem Ermessen, wie hoch das Vermögen von geringverdienenden Selbständigen sein darf bzw. das Einkommen (und das Vermögen) des Partners, damit Selbständige ihre Beiträge ermäßigen können?

Meines Erachtens ist die Frage nach dem Vermögen und dem Einkommen des Partners ein Eingriff in das Recht auf Eigentum (§14 GG). Gerade Selbständige brauchen finanzielle Rücklagen, wenn es mal nicht so gut läuft bzw. bis es gut läuft.

Auf Ihrer Internetseite beschreiben Sie die Wirkungsmöglichkeiten Ihres Verbandes als vielfältig: „So berät er die Parlamente und Ministerien im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren und ist stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss.“

Meine Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige hat bereits fast 108.000 Unterstützer. Viele Unterzeichner kommentieren da ihr Schicksal. Mehrere 100.000 kleine Selbständige haben Probleme, Ihre Beiträge zu zahlen. Wir brauchen eine gerechte Lösung für eine schnelle spürbare finanzielle Entlastung.

Welche Rolle spielt der GKV-Spitzenverband bei der Umsetzung von § 240 SGB V? Für eine baldige Antwort, gerne auch per email, bin ich Ihnen sehr dankbar. ...."

Wenn sich was Entscheidendes tut, melde ich mich wieder. 2018 geht es dem Paragraph 240 SGB V an den Kragen! Und für alle Betroffenen gilt: Widerspruch bei der Krankenkasse einlegen!!! Bis dahin, bleibt/bleiben Sie gesund!!!

Viele Grüße aus Saarbrücken
Andreas Müller


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