Petition update

Keine Privatisierungen durch JEFTA! WIR KLAGEN GEGEN JEFTA!

Marianne Grimmenstein
Germany

Sep 17, 2018 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

JEFTA, das EU-Japan Abkommen untergräbt Verbraucherschutz, Umwelt und Demokratie und fördert weitere Privatisierungen von Gemeingut. Deshalb klagen wir!

Hunderttausende Menschen haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in den Städten protestiert, weil die geheim verhandelt wurden, die Konzerninteressen bedienen und dem Gemeinwohl schaden. Und die größte Europäische Bürgerinitiative hatte sich gebildet, um gegen die Privatisierung des Trinkwassers zu protestieren.

Was lernten die führenden Politiker daraus? NICHTS!
Sie verhandelten das nächste Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) wieder geheim und mit Vereinbarungen, die das Gemeinwohl verletzen. Zum Beispiel die Überführung der Trinkwasserversorgung in die Hände von privaten Investoren soll mit JEFTA ermöglicht werden:

https://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-jefta-wasserversorgung-unter.697.de.html?dram:article_id=422447

Da die heftigen Proteste der Bürger von der Politik ignoriert werden, bleibt uns nur die Möglichkeit, gegen JEFTA vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Bitte unterstützen Sie unbedingt die JEFTA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung wirklich kostenlos bei! Wir haben wenig Zeit Beitritte zu sammeln, da das Europäische Parlament noch in diesem Jahr über JEFTA abstimmen wird. Drucken Sie die Vollmachterklärung aus. Dann ausfüllen und unterschreiben. Bitte senden Sie die ausgefüllte Vollmachterklärung per Post an die angegebene Adresse. Das Gericht akzeptiert nur vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen.

Link zu Vollmachterklärung:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

Wir sollen alle Möglichkeiten nutzen, um JEFTA zu stoppen. Deshalb machen Sie bitte auch bei JEFTA-Check mit! Fordern Sie jetzt die Mitglieder des INTA-Ausschuss (Ausschuss für internationalen Handel) auf, JEFTA abzulehnen. Hier geht es zur Aktion:

http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

 


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