Petition update

Eilt! Unser Trinkwasser wieder in Gefahr!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jun 29, 2018 — Eilt! Unser Trinkwasser wieder in Gefahr!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Konzerne greifen nach unserem Wasser! Mit dem Handelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) droht sein Ausverkauf. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Deutschland darf dem nicht
zustimmen, und die SPD kann das durchsetzen. Keine Geschäfte mit unserem Leitungswasser – sehen Sie auch so? Dann unterzeichnen Sie den Eil-Appell von CAMPACT. Bitte mitmachen!

https://www.campact.de/wasser-jefta/

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise - damit hatten London, Lissabon, Paris und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen. Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln.

Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Auch Max Bank von LobbyControl sagt: „Es ist ein Skandal, dass das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht, Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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