Petition update

Die Postenjäger von CDU, CSU und SPD wollen die Privatisierungen fortsetzen!

Marianne Grimmenstein
Germany

Feb 14, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
CDU, CSU und SPD haben sich in dem Koalitionsvertrag auf weitere Privatisierungen geeinigt. Der Koalitionsvertrag erhält mehrere Passagen, wie die Steuergelder verschenkt werden sollen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

Es droht uns mit dieser Koalitionsvertrag die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der "Investitionen" erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen.
Deshalb ist die Neuauflage der GroKo abzulehnen. Die SPD-Mitglieder sollen noch zu der neuen Großen Koalition ihre Zustimmung geben. Deshalb schreiben Sie an die Landes- und Kreisverbände der SPD, dass wir eine Groko NICHT mehr haben wollen. Hier finden Sie alles zu der Aktion:

https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view

Bitte unterschreiben Sie dazu auch meine neue Petition:
http://change.org/stopptgroko
oder
https://www.change.org/p/alle-spd-mitglieder-stoppt-eine-gro%C3%9Fe-koalition-die-konzernen-dient-und-ceta-will

Hier sind zwei Beispiele aus dem Koalitionsvertrag:
1. "Mit einem kohärenten Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen, einer Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen, dem gezielten Ausbau moderner Infrastrukturen und einer Qualifikationsoffensive wollen wir, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren auf Wachstumskurs bleibt und somit die Bedingungen für mehr Beschäftigung weiter verbessert werden.“ (Ab Zeile 2530)

Das "kohärente Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen" - was soll das sein?
Die öffentlichen Investitionen werden über GmbHs abgewickelt, damit private Investoren miteinsteigen können - um dann Zinsen (bei Bankkrediten) und Renditen (bei Eigenkapital von Privaten und bei ÖPP) abzufassen. Geld, das dann später der Daseinsvorsorge fehlt und eigentlich von Steuerzahlern stammt, um das Gemeinwohl zu fördern.

2. "Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgreichen Programme wie EXIST fortführen. Wir schaffen Strukturen, die Neugründungen und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen. In der Start- und Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren." (Ab Zeile 2849)

"die Bürokratiebelastung (für privates Kapital) auf ein Mindestmaß reduzieren" das bedeutet wohl, die letzten Kontrollen für privates Kapital auch noch abzuschaffen - damit Steuerflucht risikofrei wird.
ÖPP-Projektgesellschaften haben in Großbritannien schon heute überwiegend ihren Sitz in Steueroasen. Aber auch die Investoren in deutsche Autobahn-ÖPPs sitzen teilweise heute schon in Steueroasen.

Die Schweizer schreiben schon über Deutschland so:
https://bazonline.ch/ausland/europa/das-panikorchester/story/24251438

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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