Decision Maker Response

Ramona Pop (Grüne)’s response

Sep 12, 2016 — Liebe Aktive vom Volksentscheid Fahrrad,
lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer,

als Berliner Grüne unterstützen wir den Fahrradvolksentscheid vollumfänglich – politisch, aber auch ganz praktisch, beispielsweise durch die Sammlung von Unterschriften durch die Bezirksgruppen und auf dem Umweltfestival. Die einseitige Konzentration von SPD und CDU auf den Autoverkehr lehnen wir ab.

Mobilität ist seit Jahren eines unserer wichtigsten Politikfelder, und der Radverkehr nimmt für uns dabei seit jeher eine besonders herausgehobene Rolle ein. Die Förderung der Mobilität im Umweltverbund (zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV) ist bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Chefsache, sie war und ist der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik auf allen Ebenen, von den Bezirken über die Abgeordnetenhausfraktion bis zum Spitzenteam im Wahlkampf.

Wir wollen noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern. Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. Wir brauchen daher sichere Wege für RadfahrerInnen sowohl an den Hauptstraßen als auch auf ruhigen Wegen.

Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet, das wir im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehören eine mindestens Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr, die Einrichtung eines Netzes aus Fahrradstraßen, das optimal mit der restlichen Fahrradinfrastruktur verknüpft ist, die Einrichtung von breiten und komfortablen Radverkehrsanlagen auf allen Hauptverkehrsstraßen, möglichst 2-3 Meter breit, um unterschiedlichen Geschwindigkeiten gerecht zu werden, Radschnellverbindungen für die schnelle Verbindung aus den Außenbezirken in die Innenstadt, mehr Sicherheit an Kreuzungen und bei Baustellen, deutlich mehr Fahrradabstellanlagen sowie Fahrradparkhäuser – und eine deutlich bessere Personalausstattung, d.h. zehn Vollzeitstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – inklusive der Verkehrslenkung – und je eine Stelle in den Bezirken. Zudem sollen die Fahrradstaffeln gestärkt und ihre Tätigkeit stärker auf die Sicherheit von RadfahrerInnen ausgerichtet werden.

Daher begrüßen wir die Petition und werben dafür, uns zu wählen, denn jede Stimme für Grün ist eine Stimme für den Radverkehr!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ramona Pop