Keine Lust auf Ibiza!

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Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik aufgemischt. Das heißt: Nicht das ganze Video, sondern nur sieben Minuten. Sieben Minuten von sieben Stunden, deren restlicher Inhalt weiterhin unbekannt bleibt. Die Folgen: Jede Partei beruft sich auf ein Video, das niemand kennt – und die Hauptdarsteller können beliebige Behauptungen in die Welt setzen.

Wir fordern: Schluss mit Intransparenz, fertig mit Verschwörungstheorien, weg mit dem Ibiza-Gespenst! Alle Menschen in Österreich haben vor der Wahl das Recht, sich unvoreingenommen und ungefiltert ein Bild zu machen. Wir appellieren daher an das Medienkonsortium, das im Besitz des Videos ist, die ganzen Bilder offenzulegen. Sequenzen, die Quellen verraten, Persönlichkeitsrechte verletzen oder Menschen gefährden, sollen verpixelt werden.

Lasst uns wieder zum politischen Tagesgeschäft zurückkehren und wirkliche Politik machen!

PS zur Rechtslage: Das sog. „Wallraff-Urteil“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 25.01.1984, Az. 1 BvR 272/81) hält in den Leitsätzen fest:

„In Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen.“