Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Bundesregierung zum Zweck der Hilfe für die akute finanzielle Notlage für Selbständige den Härtefallfonds errichtet. Obwohl die 24h-PflegerInnen als Selbständige ihre Sozialbeiträge und Steuern entrichten, bleibt ein beträchtlicher Teil von ihnen von der Antragsstellung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen, an welche die finanzielle Unterstützung geknüpft ist, sind diskriminierend. Dabei sind folgende Probleme zu beachten:

1.    PflegerInnen die über keine Steuernummer oder kein österreichisches Bankkonto verfügen, können die finanzielle Unterstützung nicht beantragen.

2.    PflegerInnen, die derzeit ohne Klienten sind, können keine Adresse ihrer Betriebstätte in den Online-Antrag eingeben, weil diese der Adresse ihrer (nicht vorhandenen) Pflegefamilie entsprechen würde.

3.    Pflegekräfte, die bereits eine sehr geringe Pension (maximal ca. 150 Euro pro Monat) beziehen und daher weiter ihr Gewerbe in Österreich ausüben müssen und weiter ihre Sozialabgaben und Steuern zahlen, haben keinen Anspruch.

Wir fordern daher eine rasche Veränderung der Antragsbedingungen bzw. Errichtung eines gesonderten Fonds für die 24h-Pflegekräfte!