Faire Familienbeihilfe für systemerhaltende Pflegekräfte

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 500.


Ohne osteuropäische Pflegekräfte, vor allem Frauen, würde das österreichische Pflegesystem sofort zusammenbrechen. Über 60.000 Menschen arbeiten in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, fast alle kommen aus Osteuropa. Sie verdienen durchschnittlich 1200-1500 € netto für diese harte und wichtige Arbeit [NZZ].

Statt den wesentlichen Beitrag dieser Pflegekräfte anzuerkennen hat die Bundesregierung Kurz I mit Blick auf diese Menschen die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen [Die Presse]. Während die Regierung damals behauptete, es würden so 114 Millionen Euro "eingespart", war es in der Realität nur knapp die Hälfte [WZ].

Die Pflegekräfte arbeiten in Österreich und zahlen daher hier genau wie alle anderen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Aber sie bekommen jetzt weniger Familienbeihilfe, nur weil ihre Kinder in einem anderen Land wohnen. Und darin liegt eine besondere Gemeinheit. Auch jetzt, mitten in einer globalen Pandemie halten diese Frauen das österreichische System weiter aufrecht. Das mindeste was die Bundesregierung deswegen tun sollte ist diese diskriminierende Regelung aufzuheben und wieder allen die gleiche, faire Familienbeihilfe auszubezahlen.

Damit würde sich Österreich eine peinliche Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof ersparen. Denn dass die derzeitige Regelung europarechtswidrig ist, ist praktisch sicher. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und schon 1986 hat der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass solche Regelungen gleichheitswidrig sind [ÖGB].

Daher fordert diese Petition die österreichische Bundesregierung auf die peinliche Diskriminierung zu beenden und die Menschen, die das österreichische Pflegesystem erhalten und möglich machen, gerecht zu behandeln. Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Indexierung der Familienbeihilfe und die Rückkehr zum alten, nicht diskriminierenden System.