ÖKO-Kies darf nicht zu ➡EURO-Kies werden !!!

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ÖKO-Kies darf nicht zu ➡EURO-Kies werden !!!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition fordern von den Landkreisen Oberschwabens (insbesondere Ravensburg) und den zuständigen Regierungspräsidien (insbesondere Tübingen), die strikte Einhaltung des  im Jahre 1990 erlassenen "Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVPG) und das sich konsequente Ausrichten auf das 1986 entworfenen  Rohstoffsicherungskonzeptes  (RSK) des Landes Baden-Württembergs (in dem auch der Kies erwähnt wird). Außerdem soll eine Optimierung und Modifizierung des RSK analog zur heutigen (2018) Problemlage vorgenommen werden.

Da Kies, Sand und Grundwasser regional immer untrennbar gemeinsam vorkommen, kann möglichen Konflikten nicht durch einen eventuellen Wechsel des Abbaustandortes begegnet werden. Es sind daher einzelfallbezogene Lösungen zu erarbeiten, die ein Mit- und Nebeneinander von Rohstoffabbau (hier Kies) und Grundwasserschutz ermöglichen.

Es kann und darf nicht sein, dass Oberschwabens lebensnotwendiger KIES weiter in dieser Größenordnung abgebaut und gar exportiert und somit zu billige Euros transferiert wird.

STOPP MIT DEM HANDELN GEGEN DIE GESETZESVORCHRIFTEN UND DER KONTERKARIERUNG DES ROHSTOFFSICHERUNGSKONZEPTES!

Die Schweizer nennen den Kies das "graue Gold". Er wird dringend zur Herstellung von Beton (Tunnelbauten, Brücken) benötigt und die Eidgenossen sind Weltmeister im Herstellen und Verbrauch von Beton. Allerdings unterliegen der Abbau von Kies und die Neueröffnung von Kiesgruben einer strengen staatlichen Kontrolle und wird von der Schweizer Bevölkerung durch Demos bekämpft. Man mag es nicht glauben, aber einen Studie von 2012 besagt, dass Beton das zweithöchste menschliche Verbrauchsgut (noch vor dem Erdöl) nach dem Wasser ist. Aber gerade der Abbau von Kies gefährdet das Grund- und Trinkwasser, weshalb die Schweiz auch den halb so teuren Kies aus Süddeutschland importiert.

Zuständig für den Erlaub von Kiesabbau sind die jeweiligen Landratsämter, denen wiederum in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium (RP) übergeordnet ist. Für den Landkreis  Ravensburg ist das das RP Tübingen. Bevor das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren für den Kiesabbau beginnt, muss der Unternehmer den Behörden folgendes vorlegen: a) eine Abbaukonzeption (Abbauvolumen- und dauer usw.), b) eine Transportkonzeption (Verkehrsströme usw.), c) Rekultivierungskonzeption (Renaturierung konkret usw.).

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
- Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
- Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
- Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
- Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
- Schutzgut Klima
- Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
- Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. Explizit kommt in ihm der Begriff "Kiesabbau" nicht vor, aber in der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b ...

Dann folgt die schon oben aufgeführte Aufzählung der Schutzgüter. Da der Kiesabbau die Schutzgüter Mensch, Flora, Fauna, Grundwasser, Klima und Erholung schutzlos macht  und beeinträchtig, ist er also auch Thema des UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Dies ist übrigens auch ganz aktuell Thema in NRW, wo der Rest des Hambacher Forstes  zugunsten von Kohleabbau gerodet werden soll.

Einmal abgebauter Kies kann nicht 1:1 ersetzt werden.  Er entstand während der letzten Eiszeit 20.000 - 12.000 before Christ. Deshalb gehört Kies zu dem nicht erneuerbaren Gut der Menschheit und wird immer knapper. Nun bestimmt ja in unserem westlichen Wirtschaftssystem nicht nur die (hohe) Nachfrage, sondern auch die vorhandene Menge den Preis. Völlig unverständlich deshalb, dass die Tonne deutschen Kieses für 50 Prozent des Weltmarktpreises verscherbelt wird und das auch noch in die kleine Schweiz, deren Kiesvorkommen unerschöpflich und unermesslich sind.

Stefan Weinert, Ravensburg - 16. September 2018