Petition update

Regierung billigt Gesetzentwurf zur Veränderung der Beweislast

Johanna Darka
Germany

Feb 11, 2017 — Ohne größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wurde gerade durch die Regierung ein Gesetzentwurf gebilligt, mit dem eine wesentliche, juristische Erleichterung bei der Entschädigung für Angehörige der gestorbenen Opfer von Terror, Mord und von Behandlungsfehlern inkraft treten soll. Der traurige Hintergrund: das haben die Angehörigen der Opfer von Behandlungsfehlern den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verdanken. Über das Gesetz muss nun im Bundestag abgestimmt werden.

Die geplante Veränderung in der Gesetzeslage weist auf ein weites Feld der Fehlregelungen in unserer Gesetzeslage hin, was eine Entschädigung von Opfern selbst anbelangt. Auch hier sind Änderungen in der Beweislast dringend erforderlich. Es betrifft die Opfer von Terroranschlägen genauso, wie die von Behandlungsfehlern oder Unfällen, im Grunde genommen jeden, der in Deutschland zum Opfer wird. Bislang tragen diese Menschen grundsätzlich die Beweislast auf ihren Schultern, obwohl sie durch ihre Schädigung schwer angeschlagen, geschwächt und mit den verlangten Erfordernissen der Beweislast überfordert sind.

Über den vielen Fällen verzweifelter Versuche von Opfern zu einer Entschädigung zu kommen wird geradezu eine Decke des Schweigens ausgebreitet. Sie werden als Einzelfälle dargestellt und versinken in einer dunklen Tabuzone unserer Gesellschaft.

Man möchte Hoffnung schöpfen, dass sich dies bald ändern könnte.
Bitte unterzeichnet diese Petition!


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