Sven Giegold & Martin Häusling

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    Petitioning Julia Klöckner

    Bienensterben: starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!

    Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz Umwelt.Frau Klöckner, hiermit fordern wir Sie auf: Stimmen Sie im EU-Ausschuss nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz! Das Artensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Besonders der gravierende Rückgang bei Insekten, allen voran den Bienen, ist alarmierend. Schon seit 2013 liegen scharfen Regeln für den Bienenschutz auf dem Tisch (die so genannten "Bienenleitlinien"). Aber die EU-Mitgliedsländer können sich schon seit 5 Jahren nicht darauf einigen diese scharfen Regeln auch für alle Pestizide verbindlich zu machen. Aufgrund der Blockade der Bundesregierung und weiterer Mitgliedsländer hat die EU-Kommission jetzt eine abgeschwächte Version der Regeln zum Bienenschutz auf den Tisch gelegt. Zum Beispiel wurde der Test auf eine schädliche Langzeitwirkung herausgestrichen. Dieser Test ist aber sehr wichtig, da sich dadurch besonders realistisch die Gefahren von Pestiziden einschätzen lassen.Würden diese abgeschwächten Regeln durchkommen, kämen weiterhin Pestizide auf den Markt, die Bienen und andere Bestäuber schädigen und das würde auch auf lange Frist so bleiben. Das ist fatal angesichts des dramatischen Insektensterbens, das schon jetzt enorme Auswirkungen auf unser Ökosystem hat. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann jetzt noch ihren Kurs korrigieren. Am 20. Mai 2019 kann sie sich in der Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses für die Anwendung der ursprünglichen, scharfen Regeln für den Bienenschutz einsetzen. Deshalb fordern wir Frau Klöcker auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stimmen Sie nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz! Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Mit hoffnungsvollen Grüßen, Sven Giegold & Martin Häusling, Grüne Europaabgeordnete

    Sven Giegold & Martin Häusling
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    Petitioning Die Fraktionen im EU-Parlament der Christdemokraten; Liberalen und Sozialdemokraten

    Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

    Über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte - die Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. So darf Europa nicht mit Tieren umgehen! Extreme Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen eine EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt! Wir wollen das nicht länger hinnehmen und haben im Europaparlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Lebendtiertransporten gefordert. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat am Donnerstag, den 12. April zum zweiten Mal abgelehnt, den Antrag von 220 Europaabgeordneten dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) verweigern weiterhin den Abgeordneten, offen und namentlich abzustimmen. Das ist ein undemokratisches und unparlamentarisches Vorgehen. Statt eines Untersuchungsausschusses soll es nur eine Anhörung des Agrarausschusses unter Beteiligung weiterer Ausschüsse geben. Diese Haltung ist völlig unverständlich, denn es hier geht um die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche und das Leid von Millionen von Tieren. Ein Untersuchungsausschuss könnte viel mehr Druck entfalten als eine Anhörung und mehr tun, um das Leid der Tiere wenigstens zu mildern. Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um die rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir lassen das nicht auf sich beruhen, denn das Vorgehen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist nach Meinung unserer Juristen europarechtswidrig. Wir tragen diese Auseinandersetzung weiter und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof. Unterschreibt diese Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen doch noch überzeugen können, für den Ausschuss zu stimmen.  Mit hoffnungsvollen GrüßenSven Giegold, Mitglied des EuropaparlamentsMartin Häusling, Mitglied des Europaparlaments

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