Sven Giegold

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Started 9 petitions

Petitioning Bundesregierung

Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen

Im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co.  Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit seit Monaten nicht zustimmen. Nur wegen Deutschland wird diese Steuertransparenz für Großunternehmen nicht eingeführt. Denn diese Maßnahme kann im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Die Blockade ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet - diese Regelung hat keine Großbank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Die Europawahl war eine Wahl für ein stärkeres und gerechteres Europa. Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ihre Blockade der länderbezogenen Steuertransparenz aufgeben. Unterschreibt und teilt bitte die Petition, damit die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu Steuertransparenz von Großunternehmen endlich zustimmt. Damit auch IKEA, Apple, Google & Co endlich fair ihre Steuern zahlen!

Sven Giegold
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Petitioning CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer

Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.Bitte unterschreibt diesen Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen! P.S: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die zu Recht fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Sven Giegold
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Petitioning Angela Merkel

Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe - Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln über die Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens. Jetzt gilt es die guten Ziele des Pariser Abkommens mit verbindlichen Maßnahmen auch tatsächlich zu realisieren. Um die Folgen des Klimawandels kontrollierbar zu halten, muss die Weltgemeinschaft jetzt konsequent handeln. Experten sind sich einig: Die bisher weltweit zugesagten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung reichen nicht aus, um die Erderhitzung auf zwei Grad zu beschränken. Auch die Ziele, die Deutschland verfolgt, reichen nicht aus. Deutschland und die EU müssen ihren CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent bis 2030 reduzieren, damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Das Europäische Parlament hat sich bereits für ambitionierte Klimaziele ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte den Verhandlungen in Katowice neuen Schwung geben. Bisher hat die Große Koalition in Berlin die Klimaziele der Europäische Union gebremst. Mittlerweile fordert auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ambitioniertere Klimaschutz-Vorschläge der EU. Angela Merkel und Olaf Scholz sollten sich jetzt persönlich in die Verhandlungen einschalten und sich zu einem ehrgeizigen Reduktionsziel bekennen: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030. Es geht um die Zukunft unseres Planeten. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition, damit wir in letzter Minute noch Druck auf die Bundesregierung machen kann. Sie kann die Verhandlungen in Katowice jetzt noch zum Erfolg machen!    

Sven Giegold
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Petitioning Olaf Scholz

Olaf Scholz plant Rückzieher bei Digitalsteuer: Google & Co endlich fair besteuern!

Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen: Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen wie Amazon muss beendet werden! Scholz düpiert mit seinem Vorstoß den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Lasst uns deshalb jetzt schnell handeln: Bisher handelt es sich nur um ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, noch nicht um die offizielle Position der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten haben die Digitalsteuer immer unterstützt. Wir können die Sache noch drehen: Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen! Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden. Helft dabei mit, unterschreibt und teilt diese Petition! Mit hoffnungsvollen GrüßenSven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlament    

Sven Giegold
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Petitioning Angela Merkel, Olaf Scholz

Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer! Die Bundesregierung will eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co in Brüssel blockieren. Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben.Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit nicht zustimmen. Das ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet - diese Regelung hat keine Bank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Am 14. Juni wurde in Brüssel zuletzt über die länderbezogene Berichterstattung beraten. Deutschland hat sich weitere Bedenkzeit auserbeten. Lasst uns die Zeit bis zur Abstimmung nutzen und jetzt die Bundesregierung umstimmen. Denn im Europaparlament haben uns die Sozialdemokraten bei der Steuertransparenz kräftig unterstützt. Nun muss auch die Große Koalition in Berlin für Steuergerechtigkeit liefern. Unterschreibt und teilt bitte die Petition, damit die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu Steuertransparenz von Großunternehmen doch zustimmt. Damit auch IKEA, Apple, Google & Co endlich fair ihre Steuern zahlen! 

Sven Giegold
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Victory
Petitioning EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Geheim-Anhörung verhindern! Befragung von Zuckerberg im EU-Parlament muss öffentlich sein

Das dürfen wir Europäierinnen und Europäer uns nicht bieten lassen! Die Anhörung von Mark Zuckerberg im Europaparlament droht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden. In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wurde mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten entschieden, Zuckerberg entgegen zukommen und die Anhörung im Geheimen durchzuführen.Es ist erbärmlich, dass Zuckerberg mehr Transparenz verspricht, aber im EU-Parlament nicht öffentlich aussagen will. Facebook betreibt eine öffentliche Plattform und muss sich deshalb auch öffentlich für sein Handeln verantworten. Genau wie die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben auch wir Anspruch auf eine öffentliche Anhörung Zuckerbergs!Wir sind keine Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer zweiter Klasse. Lasst uns jetzt Druck auf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Christdemokraten machen, damit sie doch noch eine öffentliche Anhörung unterstützen. Das Europaparlament darf keine schlechtere Bedingungen für die Anhörung als der US-Kongress akzeptieren. In der Demokratie setzt das Parlament die Regeln, nicht Facebook.Bitte unterschreibt die Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten. Wir können die Christdemokraten und Zuckerberg noch von einer öffentlichen Anhörung überzeugen! Mit hoffnungensvollen GrüßenSven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlament

Sven Giegold
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Victory
Petitioning Europäisches Parlament

EU-Parlament: Lobbyismus transparent machen, schnelle Seitenwechsel verhindern!

Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes, haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit einzelner EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten Stimmung gegen Europa machen, braucht die Europäische Demokratie mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.Jetzt bietet sich im EU-Parlament die große Möglichkeit, mehr Transparenz für den Lobbyismus und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten durchzusetzen. Denn in diesen Wochen verhandeln wir über die verbindlichen Regeln zu Transparenz und Integrität für EU-Abgeordnete, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgeschrieben sind. Christdemokraten, Liberale aber auch Sozialdemokraten blockieren derzeit noch die Lobbytransparenz. Diese Petition soll sie umstimmen!Nur wenn wir Politiker uns selbst scharfen Regeln unterwerfen, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken. Der Maßstab dieser Regeln muss sein, dass Politiker allein dem Gemeinwohl dienen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Aktivist für Lobbytransparenz, fordere ich:1. Lobbytransparenz zur Pflicht machen! EU-Abgeordnete sollten nur Lobbyisten treffen, die im EU-Transparenzregister registriert sind. Als Regel sollte gelten: Keine Registrierung, kein Treffen.2. Keine schnellen Seitenwechsel zur Lobby! EU-Abgeordnete erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld für 6 bis 24 Monate. In dieser Zeit sollten sie keinen Job als Lobbyist annehmen dürfen. Zudem sollten sie jede neue Beschäftigung dem Parlament mitteilen müssen.3. Regelverstöße bestrafen! EU-Abgeordnete, die Interessenkonflikte nicht offenlegen oder gegen andere Transparenz- und Integritätsregeln verstoßen, sollen mit finanziellen Sanktionen belegt werden. Diese Petition wurde in weiteren Sprachen gestartet: Englisch, Französisch von Eva Joly und Pascal Durand, Ungarisch von Benedek Jávor, Spanisch und Katalanisch von Ernest Urtasun, Ernest Maragall und Florent Marcellesi.  

Sven Giegold
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Petitioning European Parliament

EU Parliament: Make lobbying transparent, close revolving doors!

There are more lobbyists around the EU institutions in Brussels than in any other European capital. The quick move through the revolving doors by former EU Commission President Barroso to Goldman Sachs, or the undeclared offshore company held by former EU Commissioner Neelie Kroes, have stirred public distrust around the independence of individual EU politicians. In times when populists mobilise against the European idea, European democracy needs to step up to regain the trust of the people more than ever.Right now, we have the chance to achieve better lobbying transparency and to enact clear rules on conflicts of interests in the European Parliament. In the coming weeks, we will negotiate the new binding rules on transparency and integrity for EU parliamentarians (MEPs), which are laid down in the Parliament’s Rules of Procedure. Conservatives (EPP), Social Democrats (S&D) and Liberals (ALDE) are currently blocking lobbying transparency. This petition should change their mind!Only if politicians enact and abide by strong ethics rules can we strengthen the trust of people in politics. The whole point of the rules must be to ensure that politicians serve only the common good. As a Member of the European Parliament and longstanding activist for lobbying transparency, I demand: 1. Make lobby transparency mandatory! MEPs should meet only with lobbyists who are registered in the EU transparency register. “No registration, no meeting” should be the rule. 2. Close the revolving door! MEPs receive a transitional allowance for 6-24 months after their mandate. During this period they should not be allowed to take up work as a lobbyist. They should also have to notify any new job to the EU Parliament. 3. Sanctions for breaching the rules! MEPs who do not reveal conflicts of interest or who breach other transparency and integrity rules should be penalised through financial sanctions. This petition was also launched in German, in French by Eva Joly and Pascal Durand, in Hungarian by Benedek Jávor as well as in Spanish and Catalan by Ernest Urtasun, Ernest Maragall and Florent Marcellesi.  

Sven Giegold
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