Sven Giegold

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Started 10 petitions

Petitioning The Governments of the 27 EU member states

Local shops close, while Amazon & Co make huge profits: the digital tax must come now!

English / Deutsch / Español / Français / Dansk / Català / Italiano In many countries, local retail shops have to close before Christmas because of the Corona pandemic. This pandemic is bringing many shops to the brink of their existence. Entire city centres are threatened with economic extinction. And now, of all people, the tax dodgers from Amazon or Google are profiting from this plight of the local retail shops. Their businesses are now flourishing all the more because many people do their shopping online. Digital corporations like Amazon and Google pay an average of only 9.5 % tax on their profits in the EU. Other companies, on the other hand, pay 23.2 %. The fact that local retail shops are closing and online retail is booming even more will further exacerbate the inequity between them. At least in terms of taxes, the unfair competition between locally rooted retail and digital corporations must end. The solution is a digital tax that puts a stop to these unprofitable profits of digital companies.  But the digital tax is still being postponed at the European level because of the blockade by the EU member states. In this historic economic crisis, the state must counteract the crisis with high spending. Therefore, the EU states must not wait any longer: We need the digital tax now! In Europe, France, Austria, Italy, Poland, Hungary and Spain have long since introduced national digital taxes because they did not want to wait any longer for Germany. But, most of these taxes do not tax the bulk of business made by digital giants such as Amazon or Apple. Other EU countries have already presented corresponding plans. The German and other government are blocking the introduction of a Europe-wide digital tax by referring to a global solution. But this global solution will not come any time soon. Now, in the crisis, the blockade by the governments is becoming even more counterproductive. The profits of the digital corporations are getting bigger, their taxes remain indecently small. That is why we need a quick change of course now:  All governments must introduce digital taxes immediately. And in such a way that all large digital companies including Amazon, Google, Apple & Facebook have to pay taxes where they operate in the future! In this Corona crisis, governments have already implemented many measures at a fast pace. This urgency is now also needed for the digital tax. Digital corporations must live up to their social responsibility. Especially now, when they are profiting from the fact that other businesses have to close. And especially now, when the state has high expenses and urgently needs this tax revenue.  Instead of passing on the costs of the Corona pandemic to future generations, digital companies should finally make their fair contribution to the common good. Digitalisation must no longer take place beyond the common good!

Sven Giegold
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Petitioning Die Bundesregierung

Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen

Deutsch / English / Español / Français / Dansk / Català / Italiano Der stationäre Einzelhandel muss vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen. Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht. Und von dieser Notlage des stationären Handels profitieren jetzt ausgerechnet die Steuertrickser von Amazon oder Google. Deren Geschäfte florieren nun umso mehr, weil viele Menschen ihre Einkäufe online erledigen.  Digitalkonzerne wie Amazon oder Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Tatsache, dass der stationäre Handel schließt und der Online-Handel noch stärker boomt, wird die Ungerechtigkeit zwischen ihnen weiter verschärfen. Zumindestens bei den Steuern muss der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen beendet werden. Die Lösung ist eine Digitalsteuer, die diesen leistungslosen Profiten der Digitalunternehmen einen Riegel vorschiebt.  Doch die Digitalsteuer wird vom Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene noch immer aufgeschoben. In dieser historischen Wirtschaftskrise muss der Staat mit hohen Ausgaben der Krise entgegenwirken. Deshalb darf die Bundesregierung nicht länger warten: Wir brauchen die Digitalsteuer jetzt! In Europa haben Frankreich, Österreich, Italien, Polen, Ungarn und Spanien längst nationale Digitalsteuern eingeführt, weil sie nicht länger auf Deutschland warten wollten. Diese Steuern sind alle nicht perfekt - aber immerhin! Weitere EU-Länder haben entsprechende Pläne bereits vorgestellt. Die Bundesregierung blockiert die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer mit dem Verweis auf eine globale Lösung. Diese globale Lösung wird aber so schnell nicht kommen. Jetzt in der Krise fällt uns die Blockade der Bundesregierung auf die Füße. Die Gewinne der Digitalkonzerne werden größer, ihre Steuern bleiben unanständig klein. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Kurswende:  Die Bundesregierung muss die Digitalsteuer umgehend einführen, bis eine globale Lösung tatsächlich wirkt. Und zwar so, dass alle digitalen Großunternehmen inklusive Amazon, Google, Apple & Facebook in Zukunft Steuern ebenso zahlen müssen! In dieser Corona-Krise hat die Bundesregierung schon viele Maßnahmen in einem hohen Tempo umgesetzt. Diese Dringlichkeit braucht es nun auch bei der Digitalsteuer. Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Gerade jetzt, wenn sie davon profitieren, dass andere Geschäfte schließen müssen. Und gerade jetzt, wo der Staat hohe Ausgaben hat und diese Steuer-Einnahmen dringend braucht. Statt die Kosten der Corona-Pandemie auf zukünftige Generationen abzuwälzen, sollten Digitalunternehmen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl beitragen. Die Digitalisierung darf nicht länger jenseits des Gemeinwohls stattfinden!

Sven Giegold
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Petitioning Deutschen Bundestag, Bundesfinanzminister Scholz und CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus

Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!

Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von Rückforderungen aus dem Cum-Ex-Betrug. Eigentlich sollte eine Gesetzesänderung im Juni genau dieses Problem lösen, doch Scholz’ Finanzministerium schmuggelte eine Sonderklausel ins Gesetz, die ausgerechnet die Cum-Ex-Betrüger vor Rückforderungen schützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministeriums wirken dabei vorgeschoben, denn sie erklären nicht, warum es die Bundesregierung ausschließlich bei Steuerkriminellen nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen möchte und stattdessen jede Chance auf das Diebesgut verspielt.   Mit einer erneuten Anpassung des Steuerrechts wäre es durchaus möglich, den Fehler zu korrigieren und die Beute der Cum-Ex-Geschäfte doch noch zurückzuholen. Doch genau diese Chance hat Olaf Scholz Anfang September vorerst verstreichen lassen.  Wie schon beim Wirecard- und BaFin-Skandal, scheint sich Olaf Scholz auch beim Cum-Ex-Skandal nicht zu trauen, sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anzulegen. Unaufgeklärt ist auch weiterhin, welche Rolle Scholz bei der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde spielte, dass die Warburg-Bank einen Teil ihrer Cum-Ex-Beute nicht zurückzahlen muss. Hier entsteht für die Demokratie ein desaströser Eindruck: Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist Futter für Populismus und Misstrauen in unsere Demokratie. Heute, am 9. September, befasst sich der Bundestag mit dem Sachverhalt. Die Anpassungen des Steuerrechts werden jedes Jahr im Jahressteuergesetz festgelegt. Dieses Jahressteuergesetz wird erst von der Bundesregierung beschlossen und geht danach in den Bundestag. Im Bundeskabinett haben Scholz und seine Minister*innenkollegen von CDU, CSU und SPD die entscheidende Änderung zur Eintreibung der Cum-Ex-Beute nicht vorgenommen. Der Bundestag hat nun die Gelegenheit, dieses Versäumnis zu korrigieren. Die Cum-Ex-Fälle dürfen nicht verjähren!  Bitte unterstützt unsere Forderung: Ein milliardenfacher Steuerdiebstahl darf nicht einfach so verjähren. Ob Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Digitalisierung - das Geld wird dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Cum-Ex-Betrüger einfach so davonkommen. Auch gute politische Kontakte dürfen ihnen dabei nicht helfen. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie! Mit hoffnungsvollen Grüßen Sven Giegold

Sven Giegold
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Petitioning Deutsche Bundesregierung

Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!

Français Durch die Coronakrise geraten viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Es ist richtig, dass der Staat Unternehmen dabei hilft, diese Krise durchzustehen. Schließlich geht es nicht zuletzt auch um viele Arbeitsplätze. Der Staat sollte diese Finanzhilfen aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung stellen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung sollte Staatshilfen zu einem Hebel für die Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl machen!  Staatshilfen sind Steuergelder und wer diese Steuergelder erhalten will, darf als Unternehmen die Steuergerechtigkeit nicht mit Füßen treten. Wir sollten uns bewusst machen: Jedes Jahr entgehen dem öffentlichen Haushalt Milliardensummen, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Das ist in der Coronakrise besonders brisant: Laut aktueller Steuerschätzung werden dem öffentlichen Haushalt in diesem Jahr rund 100 Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Diese Lücke könnte man zumindest ein Stück weit schließen, indem man dem Steuerdumping vieler großer Unternehmen endlich einen Riegel vorschiebt. Wir sehen gerade jetzt, dass diese Gelder dringend für das Gesundheitssystem, den Klimaschutz oder das Bildungssystem benötigt werden! Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie für Staatshilfen folgende Bedingungen aufstellt: Ein Unternehmen muss seine Steuerpraktiken der Öffentlichkeit transparent machen. Für jedes Geschäftsland muss das Unternehmen Gewinn und Steuern offenlegen (“Country-by-Country-Reporting”). Wenn ein Unternehmen Gewinne in ein anderes Land verschiebt, um unter einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent zu kommen, kommt es für Staatshilfen nicht infrage. In der EU blockiert bisher die Bundesregierung die Einführung der länderbezogenen Steuertransparenz - damit muss endlich Schluss sein! Staatshilfen sollten außerdem nicht an Unternehmen gezahlt werden, die während der Coronakrise Dividenden ausschütten oder eigene Aktien zurückkaufen. Ähnliche Bedingungen hat Dänemark für seine Staatshilfe kürzlich aufgestellt. Auch Frankreich knüpft seine Finanzhilfen an gemeinwohlorientierte Kriterien inklusive Klimaschutz. Noch hat die Bundesregierung keine ernsthaften Bedingungen gegen Steuertrickserei für Staatshilfen festgelegt. Lasst uns deshalb jetzt Druck machen: Staatshilfen sollten eine politische Signalwirkung haben! Sie sollten zum Hebel für eine Wirtschaft werden, die mit dem Gemeinwohl im Einklang steht! Deshalb jetzt das Ende von Steuerdumping einläuten!

Sven Giegold
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Petitioning Bundesregierung

Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen

Im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co.  Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit seit Monaten nicht zustimmen. Nur wegen Deutschland wird diese Steuertransparenz für Großunternehmen nicht eingeführt. Denn diese Maßnahme kann im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Die Blockade ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet - diese Regelung hat keine Großbank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Die Europawahl war eine Wahl für ein stärkeres und gerechteres Europa. Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ihre Blockade der länderbezogenen Steuertransparenz aufgeben. Unterschreibt und teilt bitte die Petition, damit die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu Steuertransparenz von Großunternehmen endlich zustimmt. Damit auch IKEA, Apple, Google & Co endlich fair ihre Steuern zahlen! Diese Petition gibt es auch für Großbritannien (von Molly Scott Cato MdEP), Spanien (von Ernest Urta MdEP) und Frankreich (von Eva Joly MdEP). Alle Unterschriften werden zusammengezählt.

Sven Giegold
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Petitioning CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer

Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.Bitte unterschreibt diesen Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen! P.S: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die zu Recht fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Sven Giegold
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Petitioning Angela Merkel

Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe - Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln über die Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens. Jetzt gilt es die guten Ziele des Pariser Abkommens mit verbindlichen Maßnahmen auch tatsächlich zu realisieren. Um die Folgen des Klimawandels kontrollierbar zu halten, muss die Weltgemeinschaft jetzt konsequent handeln. Experten sind sich einig: Die bisher weltweit zugesagten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung reichen nicht aus, um die Erderhitzung auf zwei Grad zu beschränken. Auch die Ziele, die Deutschland verfolgt, reichen nicht aus. Deutschland und die EU müssen ihren CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent bis 2030 reduzieren, damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Das Europäische Parlament hat sich bereits für ambitionierte Klimaziele ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte den Verhandlungen in Katowice neuen Schwung geben. Bisher hat die Große Koalition in Berlin die Klimaziele der Europäische Union gebremst. Mittlerweile fordert auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ambitioniertere Klimaschutz-Vorschläge der EU. Angela Merkel und Olaf Scholz sollten sich jetzt persönlich in die Verhandlungen einschalten und sich zu einem ehrgeizigen Reduktionsziel bekennen: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030. Es geht um die Zukunft unseres Planeten. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition, damit wir in letzter Minute noch Druck auf die Bundesregierung machen kann. Sie kann die Verhandlungen in Katowice jetzt noch zum Erfolg machen!    

Sven Giegold
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Petitioning Olaf Scholz

Olaf Scholz plant Rückzieher bei Digitalsteuer: Google & Co endlich fair besteuern!

Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen: Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen wie Amazon muss beendet werden! Scholz düpiert mit seinem Vorstoß den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Lasst uns deshalb jetzt schnell handeln: Bisher handelt es sich nur um ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, noch nicht um die offizielle Position der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten haben die Digitalsteuer immer unterstützt. Wir können die Sache noch drehen: Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen! Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden. Helft dabei mit, unterschreibt und teilt diese Petition! Mit hoffnungsvollen GrüßenSven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlament    

Sven Giegold
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Petitioning Angela Merkel, Olaf Scholz

Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer! Die Bundesregierung will eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co in Brüssel blockieren. Es geht um die sogenannte länderbezogene Steuerberichterstattung. Das bedeutet: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben.Doch die Bundesregierung will dieser wichtigen Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit nicht zustimmen. Das ist völlig unverständlich. Denn in der Praxis funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung: Banken sind bereits dazu verpflichtet - diese Regelung hat keine Bank überfordert, sondern mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls geschaffen. Am 14. Juni wurde in Brüssel zuletzt über die länderbezogene Berichterstattung beraten. Deutschland hat sich weitere Bedenkzeit auserbeten. Lasst uns die Zeit bis zur Abstimmung nutzen und jetzt die Bundesregierung umstimmen. Denn im Europaparlament haben uns die Sozialdemokraten bei der Steuertransparenz kräftig unterstützt. Nun muss auch die Große Koalition in Berlin für Steuergerechtigkeit liefern. Unterschreibt und teilt bitte die Petition, damit die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu Steuertransparenz von Großunternehmen doch zustimmt. Damit auch IKEA, Apple, Google & Co endlich fair ihre Steuern zahlen! 

Sven Giegold
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