Schwarz Rot Gold Partei

84 supporters

    Started 2 petitions

    Petitioning Bundesregierung

    Sofortige Begrenzung der Neuaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland !!!

    Wieder 10.000 Flüchtlinge mehr in Deutschland, dann kommt noch der Familiennachzug hinzu, es ist genug ! EU Politik hin oder her, Dank Merkels "welcome Refugees" Politik hat Deutschland in den letzten 3 Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als irgendein anderes Land dieser Welt. Deutschland muss sich vor einer erneuten Einwanderungswelle schützen. Auf Dauer ist diese Einwanderungspolitik nicht finanzierbar, unsere Renten sinken von Jahr zu Jahr, ein unhaltbarer Zustand ! Was ist noch übrig geblieben von unserem "Sozialstaat" ? Die Bürger bleiben auf der Strecke, auf lange Sicht geht der Schuß nach hinten los... Wir fordern eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, dazu ist jeder einzelne Bürger gefragt, Volksentscheide gibt es zur Zeit ja leider noch nicht in Deutschland, die einzige Möglichkeit die zur Zeit bleibt ist eine Petition an die Bundesregierung um unmittelbar Einfluss auf die Politik zu nehmen. Unterschreiben Sie diese Petition wenn Sie wie wir der Meinung sind, dass die Zahl der neu aufzunehmenden Flüchtlinge radikal auf eine erträgliche Anzahl begrenzt werden muss !

    Schwarz Rot Gold Partei
    54 supporters
    Petitioning Deutsche Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht

    Neue Verfassung gefordert gem. Art. 146 Deutsches GG: Einführung der direkten Demokratie

    Die derzeit bestehende Bundesregierung besteht aus demokratisch gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien die im Bundestag vertreten sind. Die Bundesregierung hat das alleinige Recht auf Bundesebene sämtliche Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen die die Bundesrepublik Deutschland betreffen. Dies gilt es zu ändern: Gemäß Artikel 146 des Deutschen Grundgesetzes ist eine Verfassungsänderung bzw. die Erstellung einer neuen Verfassung möglich. Art. 146 des Grundgesetzes lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Da seit der Wiedervereinigung im Jahre 1989 nie eine gesamtdeutsche neue Verfassung beschlossen wurde, ist eine entsprechende Änderung bzw. Neubildung auch heute noch möglich. Wir fordern daher eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland mit Einführung und Festlegung der "direkten Demokratie" mittels Volksentscheid und weitestgehender Autonomie der einzelnen Bundesländer mit einer Entscheidungshierarchie von unten nach oben, d.h.,das nur Entscheidungen die auf Landesebene nicht mehr selbst entschieden werden können auf Bundesebene geregelt werden. Die Aufgaben des Bundes sind in der Bundesverfassung abschliessend geregelt. Alle übrigen Aufgaben fallen in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer.  

    Schwarz Rot Gold Partei
    30 supporters