Pour la sauvegarde du droit d'asile

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    Aufruf zum Schutz des Asylrechts

    Aufruf zum Schutz des Asylrechts NEIN zu den Verschärfungen von Simonetta Sommaruga NEIN zu den Lügen der SVP Am 5. Juni 2016 müssen wir ein weiteres Mal über eine Revision des Asylrechts abstimmen. Diese Wahl stiftet Verwirrung. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat eine Revision des Asylverfahrens durchgesetzt, welche von den meisten Medien als „konsequent, schnell und fair“ beschrieben wird. Zu Unrecht. Bei genauerem Hinschauen erweist sich die versprochene „Beschleunigung“ des Asylverfahrens als Irreführung. Die geplante Revision verstärkt lediglich noch die Verschärfungen früherer Revisionen. Dennoch hat die SVP das Referendum ergriffen mit der Behauptung, alle Asylsuchenden  würden „die notwendige Beratung und Rechtsvertretung“ erhalten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vorgesehen ist vielmehr eine äusserst begrenzte Rechtshilfe, die darauf abzielt, möglichst viele Asylsuchende mit möglichst wenig Kostenaufwand abzuschieben. Die Rechtshilfe garantiert in keiner Weise ein faires Verfahren; sie hat lediglich Alibicharakter. Deswegen: NEIN am 5. Juni zur heuchlerischen Reform von Simonetta Sommaruga, und NEIN zu den Lügen der SVP. Angesichts der Verschärfungen des Asylrechts in ganz Europa ist es unabdingbar, in unserem Land ein Zeichen zu setzen, um den Kerngedanken eines humanitären Asylrechts zu bewahren. Seit ihrem Amtsantritt als Vorsteherin des EJPD hat Sommaruga die eidgenössischen Räte bereits dreimal über Revisionen des Asylrechts abstimmen lassen. Jedesmal wurde dadurch die vom früheren Bundesrat Christoph Blocher am 16.Dezember 2005 eingebrachte Verschärfung des Asylrechts nochmals beträchtlich verschärft. Es begann mit einem Dringlichen Bundesbeschluss, der am 28. September 2012 vom Parlament verabschiedet und am 9. Juni 2013 vom Volk angenommen wurde. Zu erwähnen ist auch die Revision vom 14. Dezember 2012, welche weitere schwerwiegende und unumkehrbare Gefährdungen des Asylrechts beinhaltete. Am 25. September 2015 schliesslich beschlossen die Eidgenössischen Räte eine weitere „Umgestaltung“ des Asylverfahrens. Am 5. Juni 2016 stimmen wir gleichzeitig über die von Sommaruga geforderte „Umgestaltung“ UND die Wiederaufnahme der Notmassnahmen vom 28. September 2012 ab. Diese Notmassnahmen,denen eine bloss vorübergehende Wirkung (bis 2019) zukommen würde, sollen nach dem Willen des EJPD in die ordentliche Gesetzgebung überführt werden. Kurz: Bei der Abstimmung entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine Vielzahl an Verschärfungen des Asylrechts. Es folgt eine – nicht abschliessende – Liste der Verschärfungen: ·         Vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden „Deserteure“, selbst wenn sie „ernsthaften Nachteilen ausgesetzt“ sind. (Art. 3 - Dringlicher Bundesbeschluss) ·         Vom Asylverfahren ausgeschlossen werden Personen, welche sich „nicht korrekt“ am Verfahren beteiligen. (Art. 8) Sie bleiben somit auch ohne Rekursmöglichkeit. ·         Aussen vorgelassen werden faktisch die Rechtsvertretungen, indem die Verfügungen direkt an die asylsuchenden Personen eröffnet werden und die Rechtsvertretungen – ohne rechtliche Verbindlichkeit – lediglich darüber „informiert“ werden. (Art.12a, 13) ·         Vom Recht, eine Verfügung in der Sprache des eigenen Standortkantons zu erhalten, werden asylsuchende Personen ausgeschlossen, indem Verfügungen neu in einer anderen Amtssprache als jener des Standortkantons ausgehändigt werden können. (Art. 16) ·         „Bundeszentren“ sollen die Verfahren – und alle damit verbundenen Verwaltungsaufgaben – zentralisieren, um so die Dezentralisierung zu ersetzen, durch welche bisher die Beschränkung auf eine sorgfältige Gesuchsprüfung ermöglicht wird; der Aufenthalt in einem „Bundeszentrum“ kann dabei neu bis zu 140 Tagen dauern. (Art. 24). ·         Personen, welche von den Behörden willkürlich als „renitent“ eingestuft werden, können in ausgegliederte Zentren eingeschlossen werden. (Art. 26 Abs.1 - Dringlicher Bundesbeschluss) ·         Die den „Bundeszentren“ zugewiesenen asylsuchenden Personen können beschleunigten Verfahren unterworfen und ebenso beschleunigt „ausgeschafft“ werden, soweit sie sich „Dublin“ oder einer Vielzahl weiterer „Fälle“ zuweisen lassen. (Art. 26b, 26c) ·         Die Asylbehörden werden durch verknappte Fristen derart unter Druck gesetzt, dass die Gesuchsprüfungen notgedrungen schludrig werden (5 Arbeitstage für Nichteintretensentscheide, 10 Arbeitstage für materielle Entscheide im beschleunigten Verfahren). (Art. 37) ·         „Bundeszentren“ können beschleunigt und mithilfe von Enteignungsrechten am Kanton und an der lokalen Bevölkerung vorbei gebaut werden, mit entsprechend negativen Folgen auf die Stimmung bei der Bevölkerung. (Art. 95A-l) ·         Nur vorgeblich und ohne ernsthafte rechtsstaatliche Abstützung werden Formen von “Rechtshilfe“ vorgesehen. So soll „Rechtshilfe“ in den „Bundeszentren“ ohne jedes Mitspracherecht der betroffenen asylsuchenden Person zugeteilt werden. Die zugeteilte Rechtsvertretung soll „per Empfehlung“ die asylsuchende Person von ihrem Gesuch abbringen. Sie kann einseitig entgegen der Ansicht der asylsuchenden Person auf eine Beschwerde verzichten. Gewinnorientierte private Organisationen werden mit solcher „Rechtsvertretung“ betraut (vgl.http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/beschleunigte-asylverfahren-kritik ·         Ausserhalb der „Bundeszentren“ fehlt jeglicher obligatorische Rechtsschutz, sodass in den komplexeren Dossiers, welche den Kantonen zugeteilt werden, Rechtsschutz nur auf eigenes Verlangen und bei genügender Eigeninitiative der asylsuchenden Person gewährt wird. (Art.102f-l) ·         Zu überstürzten Entscheiden führt die Behandlung von Beschwerden aufgrund der viel zu kurzen Behandlungsfristen (5 Arbeitstage nach einem Nichteintretensentscheid, 30 Tage bei Entscheiden selbst in den in „erweiterten Verfahren“ behandelten komplexen Fällen). (Art.109) ·         Zahlreiche Verfahrensfristen werden gestraft,dies in Abweichung der regulären Fristen gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz. Dadurch werden asylsuchende Personen insbesondere gezwungen, gegen einen negativen Verfahrensentscheid im „beschleunigten Verfahren“ innerhalb von nur 7 Tagen Beschwerde einzureichen; nach einem Nichteintretensentscheid verbleiben sogar bloss 3 Tage Zeit zur Beschwerde. (Art. 110) ·         Die Verschärfungen sollen – entgegen den üblichen rechtsstaatlichen Regeln – auch für laufende Verfahren gelten. (Übergangsbestimmungen) ·         Das Botschaftsasyl wird definitiv abgeschafft, wodurch asylsuchende Personen recht eigentlich in Strukturen von Fluchthilfe und Schleppertum mit allen Gefährdungen solcher Fluchten gezwungen werden. (Dringlicher Bundesbeschluss – Aufhebung der Änderung vom 28. September 2012) (Dieser Standpunkt ist umstritten, wird aber etwa in dieser juristischen Abhandlung geteilt: http://jusletter.weblaw.ch/fr/juslissues/2015/823.html ·         Medizinalpersonen werden verpflichtet, den Zwangsvollzugbehörden die für eine Ausschaffung nützlichen Informationen zu liefern. (Art. 71b Ausländergesetz) ·         Schliesslich werden die Zwangsmassnahmen (Ausschaffungshaft) erweitert. (Art.76 Ausländergesetz) Wer bereits die Notmassnahmen vom 9. Juni 2013 mit einem NEIN bekämpft hat, hat keinen Grund, die Meinung zu ändern, und sollte daher am 5. Juni 2015 nun ebenfalls NEIN stimmen. Den eigenen Standpunkt überdenken sollte indessen, wer sich bis anhin vom behaupteten „Notfall“ und von den trügerischen Reden über eine angeblich faire Revision hat täuschen lassen. Denn die „Testphase“ hat deutlich gezeigt, dass eine Verfahrensbeschleunigung einzig auf Kosten von Asylsuchenden erlangt werden kann – also indem deren Rechte eingeschränkt werden. Viele Asylsuchende sind nicht mehr in der Lage zu rekurrieren. Und zahlreiche Asylsuchende sehen sich gezwungen, untertauchen zu müssen – abgeschreckt durch eine Verwaltungsmaschinerie, deren einziges Ergebnis es folglich ist, dass die Zahl der Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus stetig ansteigt. Aus guten Gründen hütet sich das EJPD davor, die Erfolgsquoten zu den positiven Asylentscheiden zu publizieren. Denn ein Anstieg der Zahl positiver Asylentscheide wäre das einzig wirklich aussagekräftige Anzeichen für „faire“ Verfahren. Die Veränderungen des Asylrechts, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt werden soll, sind skandalös und empörend. Seit dem ersten Asylgesetz im Jahr 1979 gab es ein Dutzend Veränderungen – und sämtliche davon sind Verschärfungen. Es ist nun an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten und NEIN zu stimmen. Viele jener, die das Asylrecht verteidigen, zögern gegenwärtig noch, gegen die Sommaruga-Revision zu stimmen, weil sie zur SVP klar Distanz halten wollen und daher nicht gleich wie diese stimmen möchten. Wir sagen hier aber klar und deutlich: Am 5.Juni 2016 stimmen wir nicht für oder gegen ein SVP-Referendum ab, sondern wir stimmen über eine dramatische Verschärfung des Asylrechts ab, welche die Flüchtlinge in noch grössere Gefahr bringt. Es sollte nicht die SVP sein, die über unsere Stimme entscheidet; vielmehr sollten wir gemäss unserer inneren Überzeugung stimmen. Dies ist unser demokratisches Recht.   Aufruf zum Schutz des Asylrechts Postlagernd, 1200 Genève 7 sauvegardedudroitdasile@gmail.com   Um diesen Aufruf zu unterzeichnen: Redaktoren des Aufrufs (französiche Originalfassung vom 4. April 2016): –    Yves BRUTSCH, ehem., langjähriger Sprecher verschiedener Asylorganisationen in der Romandie –   Nils DE DARDEL, Fürsprecher, alt-Nationalrat –  Christophe TAFELMACHER, Fürsprecher, Mitverantwortlicher SOS Asile VD Erstunterzeichner der deutschen Fassung (27. April 2016): –   Beat LEUTHARDT, Journalist, Grossrat,Grünes Bündniss BS (BastA!) –   Ueli LEUENBERGER, alt-Nationalrat –   Maja WICKI, Philosophin, Psychoanalytikerin,Traumatherapeutin

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    Pour la sauvegarde du droit d'asile

    Appel pour la sauvegarde du droit d'asile NON aux durcissements de la réforme Sommaruga NON aux mensonges de l'UDC Le 5 juin 2016, nous devrons voter une nouvelle fois sur une révision de la Loi sur l'asile (LAsi). Cette votation se présente dans la plus grande confusion. Madame Sommaruga, cheffe du DFJP, a fait aboutir ce qui est présenté dans presque tous les médias comme une nouvelle procédure d'asile «efficace, rapide et équitable». Il n'en est rien, et l'accélération promise est à bien des égards un leurre [cf. http://tinyurl.com/jmsezuq Cette réforme vient encore durcir le cumul des révisions antérieures. C'est pourtant l'UDC qui a fait aboutir le référendum en clamant que l'on allait «donner un avocat à chaque candidat à l'asile». Il n'en est rien. L'aide juridique prévue est incroyablement limitée et son but est de renvoyer le maximum de demandeurs d'asile au moindre coût. Elle est un alibi qui ne garantit aucunement une procédure équitable. Le 5 juin, il faudra dire NON à la réforme hypocrite de Simonetta Sommaruga et NON aux mensonges de l'UDC. Au moment où le droit d'asile se meurt en Europe, c'est la seule façon de sauvegarder l'idée du droit d'asile dans notre pays. Depuis son entrée en fonction à la tête du DFJP, Madame Sommaruga a fait voter par les Chambres fédérales trois révisions de la loi sur l'asile, qui aggravent considérablement la révision du 16 décembre 2005 voulue par Christoph Blocher alors qu'il était au Conseil fédéral. D'abord un arrêté urgent (AU), décidé par le Parlement le 28 septembre 2012 et voté par le peuple le 9 juin 2013, puis une révision adoptée le 14 décembre 2012, qui n'a pas été attaquée par référendum et qui contient déjà de très graves atteintes au droit d'asile, aujourd'hui irréversibles, enfin une «restructuration» de la procédure d'asile, entérinée par les Chambres fédérales le 25 septembre 2015. Le 5 juin, nous voterons à la fois sur la «restructuration» voulue par S. Sommaruga ET sur la reprise des mesures urgentes du 28 septembre 2012, qui n'ont qu'une validité provisoire (jusqu'en 2019) et que le DFJP veut faire entrer définitivement dans la législation ordinaire. En bref les citoyens seront appelés à se prononcer sur de très nombreux durcissements. Celles et ceux qui ont combattu les mesures urgentes en votant NON le 9 juin 2013 ne peuvent pas se déjuger en votant OUI le 5 juin. Celles et ceux qui ont été abusés par l'invocation de l' «urgence» et le discours trompeur de S. Sommaruga sur une pseudo réforme «équitable» doivent réfléchir. La «phase test» dont se gargarisent les autorités a montré que la seule accélération est due à la réduction des droits des requérants, que beaucoup ne parviennent plus à recourir, et que nombre de requérants «disparaissent» effrayés par cette machinerie administrative, qui n'a donc comme seul résultat que d'accroître le nombre des clandestins. De façon très significative, le DFJP se garde bien de publier le pourcentage des décisions positives prises dans ces conditions. Leur accroissement serait pourtant le seul véritable indicateur d'une procédure équitable. Les modifications à la loi sur l'asile soumises au vote le 5 juin sont scandaleuses. Après une douzaine de modifications allant toutes dans le sens d'un durcissement, depuis la première loi de 1979, il est indispensable de dire NON au traquenard imaginé par Madame Sommaruga et les Chambres fédérales afin de piéger les réfugiés. Beaucoup de défenseurs du droit d'asile hésitent à voter contre la réforme Sommaruga parce qu'ils ne veulent pas mêler leur voix à celle de l'UDC. Disons le ici clairement. Le 5 juin, nous ne voterons pas pour ou contre le référendum de l'UDC. Nous voterons pour ou contre un durcissement dramatique du droit d'asile, qui met en danger les réfugiés. Quoique fasse l'UDC, ce n'est pas elle qui doit déterminer notre vote. Nous devons voter selon nos convictions. C'est la loi de la démocratie. Voici la liste non-exhaustive des durcissements exclusion définitive de la qualité de réfugiés pour les déserteurs «menacés de graves préjudices» (art. 3 – AU) classement sans décision (donc sans recours possible) des demandes de ceux qui ne «collaboreront» pas correctement à la procédure (art. 8) notification directe de décisions au requérant, son mandataire étant seulement «informé» sans garantie de réception (art. 12-à 13) décisions rédigées dans une autre langue officielle que celle du lieu de résidence du requérant (art. 16) création de «centres de la Confédération» pour centraliser la procédure, avec toutes les tâches de gestion qui y sont liées (séjour allant jusqu'à 140 jours), plutôt qu'à une décentralisation permettant aux services fédéraux de se concentrer sur l'examen attentif des demandes d'asile (art. 24) [cf. http://tinyurl.com/jyahdzf enfermement dans des centres disciplinaires de ceux que les autorités jugeront arbitrairement comme des «récalcitrants» (art. 24A – AU) liquidation accélérée avec exécution des renvois des «cas Dublin» et d'un maximum d'autres cas pendant l'assignation des requérants dans les centres de la Confédération (art. 26b et 26c) mise sous pression des autorités avec des délais d'ordre qui les pousseront à bâcler l'examen des demandes (cinq jours ouvrables pour refuser d'entrer en matière, dix jours ouvrables pour une décision matérielle en procédure accélérée) (art. 37) construction accélérée des centres de la Confédération, y compris en usant de l'expropriation et sans l'accord des autorités locales, au risque de braquer les populations locales contre les réfugiés (art. 95a-95l) simulacre d'aide juridique, avec un «conseil» visant à le décourager de maintenir sa demande et une «représentation juridique» gratuite sur laquelle le requérant n'a aucune liberté de choix. Celle-ci sera effectuée par un organisme privé désigné par les autorités avec un financement forfaitaire sans rapport avec une véritable défense juridique. Le représentant juridique attribué pourra décider unilatéralement de ne pas recourir, contre l'avis du requérant. Cette «représentation juridique» sera par ailleurs limitée à la procédure dans les centres de la Confédération, c'est-à-dire que les cas complexes attribués aux cantons n'en bénéficieront pas et devront agir par eux-mêmes pour trouver l'aide d'un bureau de conseil juridique gratuit (art. 102f à 102l) [cf. http://tinyurl.com/hmg3s8v précipitation dans le traitement des recours (délai d'ordre de cinq jours ouvrables suite à une décision de non entrée en matière, trente jours seulement pour les décisions matérielles, même dans les cas complexes traités en procédure « étendue » (109) resserrement de nombreux délais de procédure, obligeant notamment le requérant à recourir dans les sept jours ouvrables contre une décision négative (procédure accélérée) alors que la loi de procédure administrative en prévoit normalement trente. Suite à une décision de non entrée en matière, il n'y aura même que trois jours pour régulariser un recours (art. 110) application du nouveau droit aux procédures en cours (modification des règles du «jeu» en cours de partie) (dispositions transitoires) suppression définitive des demandes d'asile dans les ambassades (qui permettent d'échapper aux passeurs et à un voyage périlleux) (annulation de l'abrogation du 28 septembre 2012 – AU) [un point controversé, qu'une analyse fouillée publiée dans une revue juridique vient cependant de confirmer – cf. http://jusletter.weblaw.ch/fr/juslissues/2015/823.html obligation faite aux professionnels de la santé de fournir les informations utiles à l'organisation des renvois (art. 71b de la loi sur les étrangers extension des mesures de contrainte (détention en vue du renvoi) (art. 76 de la loi sur les étrangers). Appel pour la sauvegarde du droit d'asile poste restante, 1200 Genève 7 sauvegardedudroitdasile@gmail.com Initiateurs de l'Appel (lancé le 4 avril 2016) : - Yves BRUTSCH, Genève, ancien porte-parole de diverses associations de défense du droit d'asile - Nils DE DARDEL, Chêne-Bougeries, avocat, ancien conseiller national - Christophe TAFELMACHER, Lausanne, avocat, co-responsable SOS Asile VD et autres   Premiers signataires (au 2 avril 2016) : - Pierre BAYENET, Les Acacias, avocat, ancien candidat procureur général à Genève - Pierre BUEHLER, Neuchâtel, théologien, professeur d'éthique à l'Université de Zurich - Claude CALAME, Paris, directeur d'études EHESS, professeur honoraire à l'Université de Lausanne - Dario CIPRUT, St Genis, passeur de parole et chercheur indépendant - Pablo CRUCHON, Genève, secrétaire politique de SolidaritéS, membre de No Bunkers - Graziella DE COULON, Montreux, militante de SOS Asile et membre du Collectif « R » (Vaud) - Jean-Michel DOLIVO, Lausanne, avocat, député au Grand Conseil vaudois - Marianne EBEL, Neuchâtel, dr. ès lettres, ancienne députée, militante de SolidaritéS - Stéphane GAILLARD, Epalinges, membre de SOS Asile Vaud - Maurice GARDIOL, Plan-les-Ouates, ancien aumônier auprès des réfugiés à Genève - Ueli LEUENBERGER, Genève, ancien conseiller national - Anne-Catherine MENETREY, St-Saphorin, ancienne conseillère nationale - Rémy PAGANI, Genève, conseiller administratif, ancien maire de la Ville de Genève - Alessandro PELIZZARI, Genève, syndicaliste - Olivier PETER, Genève, avocat, membre de l'Association des juristes progressistes - Jean STEINAUER, Fribourg, journaliste et historien, auteur de "Asile au pays des merveilles". - Yvette THERAULAZ, Lausanne, comédienne-chanteuse - Jean-Bernard WAEBER, Genève, avocat, membre de l'Association des juristes progressistes - Marianne WAEBER, Lausanne, fondatrice de l'association « Français en Jeu » Pour apporter votre appui à cet Appel : écrivez un courriel à : sauvegardedudroitdasile@gmail.com Et n'hésitez pas à diffuser cet Appel autour de vous et auprès de vos réseaux. Merci !

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