Stefan Weinert

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Politik vor Ort schlagkräftig beweglich schnell persönlich

    Started 10 petitions

    Petitioning Bundespräsident, Bundestag

    BUNDESTAGSNEUWAHLEN noch in diesem Jahr? - Stimmen Sie ab.

    Liebe Wählerin, lieber Wähler, dass der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach seinem Versagen zum Staatssekretär und damit zum Vertreter des Innenministers befördert wurde 14.000 € brutto, statt zuvor 11.500 €), verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten deutschen Wähler. Wohl aber nicht das des Herrn Seehofer selbst. Auch Frau Nahles hatte dafür plädiert, macht nun aber eine Rolle rückwärts. Was könnte am Ende bei der "Causa Maaßen" herauskommen: Option 1: Maaßen wird Leiter des BKA jund bleibt damit in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Statt ihm wird der bisherige BKA-Chef Münch Leiter des Verfassungsschutzes. Oder aber:  Hans-Georg Maaßen wird Sonderkoordinator und Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.en. Option 2: Nahles setzt sich gegen Seehofer durch und erreicht in den  Nachverhandlungen zwar nicht, dass Seehofer Maaßen nun doch entlässt, aber ein Lösung, bei der Maaßen auf keinen Fall befördert wird. Option 3: Maaßen bleibt Chef des Verfassungsschutzes.   In Teilen der Union steht man auf dem Standpunkt, wenn der Kompromiss nicht akzeptiert werde, gelte automatisch der bisherige Status.  Das hieße: Maaßen bliebe Verfassungsschutzchef. Das kann die SPD kaum akzeptieren. Die GroKo wäre am Abgrund, die Neuwahl wahrscheinlich. Eine entsprechende Forderung gibt es bereits aus den Reihen der Grünen und der FDP. Option 4: Maaßen erklärt seinen Rücktritt.  Damit würde er allerdings auch seinen Chef Horst Seehofer empfindlich schwächen – und ihn wohl aus dem Amt hebeln. Denn Seehofer hatte sich mehrmals hinter Maaßen gestellt, ihm das Vertrauen ausgesprochen. Option 5 und Worst Case: Die Groko findet keinen kompromiss:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Sollte es ihr nicht gelingen, drohen die Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages sehr laut zu werden. „Dass die Koalition wegen zwei dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. SO BEFRAGE ICH SIE, LIEBE LESER DIESER ZEILEN: EGAL ZU WELCHER OPTION ES KOMMEN WIRD - WOMÖGLICH AUCH ZU EINER OPTION 6 ODER OPTION 7: WOLLEN SIE DASS DER DEUTSCHE BUNDESTAG NOCH IN DIESEM JAHR 2018 VORZEITIG UND NEU GEWÄHLT WIRD? Wenn JA, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition. Stefan Weinert, 88212 Ravensburg, Wahlkreis 294 Unabhängiger Bundestagskandidat 2017     Quelle: Bild      

    Stefan Weinert
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    Petitioning Dr. Daniel Rapp, Dr. Daniel Rapp, Dr. Daniel Rapp, Dirk B astin, Simon Blümcke, Gemeinderat Ravensburg

    Kreisverkehre (auch an der sog. 5-fach-Kreuzung) für Ravensburg u​.​a. (siehe Text)

    DIE PETITION ENTHÄLT FOLGENDE PUNKTE ° Kein generelles Tempo 30 auf Ravensburgs Straßen    -  erreicht ! ° Kein Flüsterasphalt  - kein Lärmoptimierter Asphalt (LOA) ° Einführung von Kreisverkehren an den Hauptknotenpunkten   und an der   sogenannten 5-fach Kreuzung Frauen/Friedhof/Schliererstraße/Wassertreter WIR, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, halten ein generelles Tempolimit auf Ravensburgs Hauptverkehrsstraßen von 30 km/h - so, wie im unten stehenden Artikel der "Schwäbischen" beschrieben - für die Lösung der Ravensburger Verkehrsprobleme für absolut kontraproduktiv und auch nicht abträglich. Die eigentliche Lösung für Ravensburgs Verkehrsproblem (solange der Molldietetunnel noch nicht geplant, gebohrt und fertig gestellt ist) sind die Planung und Implementierung (Umsetzung) von Kreisverkehren an Ravensburgs innerstädtischen Verkehrsknotenpunkten und an der ho hgefährlichen und so genannten 5-fach-Kreuzung in Höhe des städtischen Friedhofs, an der es weder Ampeln, noch eine vernünftige schilderregelung gibt. . Hamburg macht es in Sachen "Kreisverkehr" vor, andere Städte ziehen nach. Auch für Radfahrer und Fußgänger sind Kreisel kein Hindernis und sie sind möglich. Sowohl die Lärmbelästigung, als auch die hohen Abgaswerte, werden durch ampelfreie „Strassenzusammenführungen“ (= Kreisel) am effizientesten bekämpft und sind erheblich unanfälliger für Verkehrsunfälle (4 statt 32 Gefahrenpunkte).   Zwar hat die Ravensburger Stadtverwaltung - wie auch von uns gefordert - inzwischen von dem beabsichtigten Tempolimit 30 Abstand genommen und will stattdessen alle Hauptverkehrsstraßen mit dem "lärmoptimierten Asphalt" (LOA) belegen, doch wird dieser den Lärm um nur maximal 3 dB (A) mindern, nicht aber die hohen NO-Werte (Beibehaltung des Status Quo). Deshalb fordern wir,  an den entscheidenden Knotenpunkten die Abschaffung der Ampelkreuzungen und stattdessen dort die Installierungen und Implementierung von Kreisverkehren. *) und/oder die Verkehrsumlenkung *) über Jahn- und Georgstrasse, wie unten beschrieben. ------------------------------------------ ZU dem Gegenargument der Ravensburger Stadtverwaltung In dem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" heißt es: "Warum man denn keinen Kreisverkehr gebaut habe? Weil der ab einer Belastung von 20 000 Fahrzeugen kollabiert, eine moderne, leistungsfähige Ampelanlage aber nicht." - Woher nimmt der Fachmann die 20.000 als die kritische Zahl? In NRW mit einem wesentlich dichteren Straßennetz und  auch dichterem Verkehr liegt der Erfahrungswert bei 25.000, die ein Kreisel  vertragen kann, ohne zu kollabieren. "Der Kreisverkehr ist ein seltsam liberales Gebilde; alles Autoritäre von Ampelanlagen ist ihm fremd. Frankreichurlauber kommen regelmäßig ins Schwärmen, denn im Kreisel regelt sich alles wie von selbst. Solange sich nicht mehr als 25.000 Autos pro Tag hindurchschlängeln, sagt die Wissenschaft. Andernfalls droht das System zu kollabieren. Im besten Fall aber ist im Kreisel alles im Fluss." (https://rp-online.de/kultur/kunst-im-kreisverkehr-die-quadratur-des-kreisels_aid-23418177 Genau davon rede ich seit 18 Monaten und habe es selbst in Frankreich so entspannend erlebt (2016 mit Freund Markus M.). Aber weder im Ravensburger Rathaus noch in der Olgastrasse ( Referat 47.3 - Straßenbau Süd RPT) will man davon etwas wissen. Sollte aber Herr Rosinski mit seiner Prognose von 20.000  Fahrzeugen pro Tag (06:00 bis 20:00 Uhr) = 240 Fahrzeuge/Minute Recht behalten, wird dies eine Ampelanlage (wer steuert die eigentlich und zu welchem Preis?) NIEMALS unchaotisch kompensieren können: Staus, Generve, Hupen, Zeitverlust, Abgase plus, Stromverbrauch, Kosten für Steuerungsanlage plus Personal. Ravensburg hat die Zeichen der Zeit  immer noch nicht verstanden.  Weitere Informationen *) Es wäre wesentlich effektiver und effizienter, wenn z.B. für die Verkehrsader "Ziegel-, Karl-, Schussen-, Garten- und Wilhelmstrasse" (also vom Untertor bis Obertor) an den entsprechenden Knoten jeweils ein Kreisverkehr eingeführt wird. Die Vorteile sind eigentlich nicht zu übersehen: Der Verkehr verlangsamt sich automatisch, ist aber gleichbleibend flüssig. "Stopp und Go" werden zur Ausnahme. Empirisch erwiesen ist, dass Kreisverkehre wesentlich weniger Unfälle verursachen, als Kreuzungen mit vielen Ampeln. Desweiteren wäre eine weitere Möglichkeit, die Innenstadt von Lärm und NO zu entlasten, die Umlenkung des Verkehrs (in beide Richtungen) über die Tangente Jahn/Georgstrasse. Der teure (190.000 Euro) Verkehrslenkungscomputer und sein Bedienungspersonal (80.000 Euro im Jahr) werden obsolet und der  Lärm mindernde, offenporige (die Poren verschlucken den Lärm) Flüsterstraßenbelag oder auch der o.g. LOA sind sehr kostenaufwändig. Der Flüsterasphalt muss regelmäßig gereinigt werden. Das verursacht Staus. Flüsterasphalt muss zudem alle zehn Jahre erneuert werden, während der normale Asphalt 15-20 Jahre hält. Bei Temperaturen unter Null, kommt es zu erhöhter Glättegefahr, weil das Wasser nicht mehr richtig abfließt und sich ein gefährlicher Eisfilm auf der Fahrbahn bilden kann. Wie schon erwähnt, mindert der LOA den Lärm um max. 3 db(A) und ist übrigens für LKW (und Busse?) nicht geeignet.  Wir fragen, was sind das eigentlich für Gutachter, die von der Stadtverwaltung berufen werden? Und wieso weist ein Baubürgermeister die Öffentlichkeit nicht auf die vielen Nachteile von Flüsterasphalt bzw. die fehlende Effektivität von LOA hin? Als engagierter, hilfsbereiter aber auch kritischer Bürger der Stadt Ravensburg, bitte ich die Verantwortlichen, von dem LOA 5D in Ravensburg abzusehen und zügig die Kreisverkehre zu planen und zu verwirklichen. Ich appelliere in dieser Sache auch an die im Ravensburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen der Parteien und Wählerlisten, sich entsprechend zu positionieren. Hier noch ausführlichere Infos zu den Kreiseln. Natürlich habe auch ich mich mit der Problematik, den Herausforderungen und den Dilemmata hinsichtlich Fußgänger, Fahrradfahrer, LKW, Busse beschäftigt - nicht erst seit heute, aber heute noch einmal intensiver. Der Brautwiesenplatz in Görlitz (1899) gilt als ältester deutscher Kreisverkehr. Kreisel gab es schon am Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts. Prägnante Beispiele sind der Columbus Circle in New York (1904) und der Platz des Arc de Triomphe in Paris (1907). Frankreich besitzt mit 20.000 Kreiseln etwa die Hälfte aller weltweit gebauten Kreisverkehre. (Ich habe es 2016 selbst wohltuend erlebt, als ich quer durch Frankreich nach Portugal gefahren bin). Großer Vorteil ist ein besserer Verkehrsfluss sowie eine größere Verkehrssicherheit durch ein gleichmäßiges Tempo der Fahrzeuge. Kein dauerndes Anhalten, Anfahren, eben kein Stopp and Go = weniger Lärm, weniger NOx. LKW durch Ravensburgs Innenstadt wird es auch die kommenden 15 Jahre noch geben. Und selbst nach Fertigstellung eines M-Tunnels, werden auch weiterhin darüber hinaus Busse von A nach B durch RV fahren müssen. In der Tat würde da der so genannte "kleine Kreisel, oder Minikreisel" nicht ausreichen, wenn es dafür nicht auch eine Lösung gäbe. Die gibt es (s.u.). Wo ein Wille ist, wird auch Kreativität und/oder Platz vorhanden sein. Ein Kreisverkehr darf nur angeordnet werden, wenn die Mittelinsel von der Kreisfahrbahn abgegrenzt ist. Dies gilt auch, wenn die Insel wegen des geringen Durchmessers des Kreisverkehrs von großen Fahrzeugen überfahren werden muss (Anmerkung: das ist also möglich!). Zeichen 295 als innere Fahrbahnbegrenzung ist in Form eines Breitstrichs auszuführen. VwV-STVO zu Verkehrszeichen 215 "Hinweis auf Kreisverkehr." Anmerkung: So genannte "Minikreisverkehre" haben einen Durchmesser zwischen 13 und 22 Metern. Da die Kreisinsel von großen Lastwagen oder Bussen wegen deren zu großem Wendekreis nicht umfahren werden kann, muss diese überfahrbar gestaltet sein. In der Regel ist sie aufgepflastert und von einem Niederbord eingefasst oder in Ausnahmefällen nur abmarkiert. Sie sind dazu gedacht, inner Orts und im Bestand an geeigneten Plätzen bestehende Vorfahrtsregelungen oder Lichtsignalanlagen zu ersetzen. Was die Fußgänger im Straßenverkehr (Fahrradfahrer sind hier Verkehrsteilenehmer, wie auch alle anderen motorisierten Teilnehmer *)) anbetrifft, gibt es zunächst Vorschriften unserer StVO (z.B. §§ 25 Abs. 3 und 8 Abs.1, Satz 1). Ich stimme Ihnen zu, dass Fußgänger sich sicher fühlen wollen und dies durch Ampelregelung am besten der Fall wäre. Aber seit Einführung des "Zebrastreifens" in Deutschland (1952 Berlin) und Überwindung von anfänglichen Schwierigkeiten in den 1950er und 60er Jahren, kommt dieser seit 1964 einer "Ampel auf Grün" für Fußgänger gleich. Zudem heißt es in den "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001): "Die Sicherheit von Fußgängerüberwegen (FGÜ) kann durch ergänzende bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen verbessert werden. Derartige Kombinationen empfehlen sich insbesondere, wenn vorrangig Kinder oder ältere oder behinderte Menschen beim Überqueren einer Straße geschützt werden müssen. *) Der Fahrradverkehr ist entweder wie der Kraftfahrzeugverkehr auf der Kreisfahrbahn zu führen oder auf einem baulich angelegten Radweg (Zeichen 237, 240, 241)... VwV-STVO zu "Verkehrszeichen 215" (Hinweis auf Kreisverkehr) Konkret: (Quelle: Anwalt.de)A) Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt (§ 8 Absatz 1a Satz 1 StVO), wenn bei der Einfahrt in den Kreisverkehr die Schilder „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ installiert sind. Beim Einfahren in den Kreisverkehr darf nicht geblinkt werden (§ 8 Absatz 1a Satz 2 StVO), unmittelbar vor dem Verlassen des Kreisverkehrs muss rechts geblinkt werden (§ 9 Absatz 1a Satz 1 StVO). Weiterhin verboten im Kreisel ist das Halten (außer verkehrsbedingt), das Rückwärtsfahren, „Extra-Runden“ drehen und natürlich, entgegen der Fahrtrichtung unterwegs zu sein. B) Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr ist weiterhin besonders auf Fußgänger und Radfahrer zu achten. Die Fußgänger haben hier Vorfahrt, auch wenn sie sich entgegen der Fahrtrichtung bewegen. Im Prinzip ist es so, dass das Fahrzeug aus dem Kreisverkehr abbiegt (den Blinker setzen muss) und sich der Fußgänger weiter in der früheren Fahrtrichtung bewegt. Ist der Kreisverkehr mit einem Zebrastreifen für die Fußgänger versehen, so ist die Vorfahrtsverletzung gegenüber dem Fußgänger sogar recht teuer. Hierfür gibt es einen Punkt ins Flensburg und ein Bußgeld von mindesten 80,00 €. Das gilt natürlich auch für normale Zebrastreifen. Das Vorfahrtsrecht für Fußgänger geht hier sehr weit. Besser ist es, lieber einmal mehr anzuhalten. Was die sogenannten "Zebrastreifen" anbetrifft (also Fußgängerüberwege, die nicht durch Ampelanlagen geregelt sind), ist auf § 26 StVO zu achten: (1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen (Anm.: Rollis, KBZO), welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten." Außerdem ist zu bedenken, was die VwV-StVO zu § 26 Fußgängerüberwege sagt: "Fußgängerüberwege dürfen nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht auf Straßen angelegt werden, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sind. Fußgängerüberwege dürfen nur angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstreifen je Richtung überquert werden muss. Dies gilt nicht an Kreuzungen und Einmündungen in den Straßen mit Wartepflicht." *) *)Sind aus anderen Gründen Missverständnisse über die Vorfahrt zu befürchten, so muss die Wartepflicht entweder besonders deutlich gemacht werden (z. B. durch Markierung, mehrfach wiederholte Beschilderung), oder es sind Lichtzeichenanlagen anzubringen. Erforderlichenfalls sind bei der Straßenbaubehörde bauliche Maßnahmen anzuregen. (§ 8 12c VwV-StVO) Ravensburg, 27. April 2018 / 13. Juni 2019 Stefan Weinert, Ravensburg     ------------------------------------------------------- Die "Schwäbische Zeitung" (Redaktion Ravensburg) berichtet heute, am 27. April 2018, unter der Überschrift "In Ravensburg gilt bald Tempo 30, folgendes: Auf Ravensburgs Hauptverkehrsstraßen gilt bald Tag und Nacht Tempo 30. Das sieht die zweite Stufe des Lärmaktionsplans für die Stadt vor. Bis Ende des Jahres soll der notwendige Beschluss des Gemeinderates stehen. Mehrere tausend Anwohner sollen so vor nachgewiesen krank machendem Krach geschützt werden. „Wir sprechen hier von dringend notwendigem Gesundheitsschutz und von Gefahrenabwehr“, sagt Ravensburgs Baubürgermeister Dirk Bastin. - Generell 30 Kilometer in der Stunde als Höchstgeschwindigkeit wird voraussichtlich 2019 vor allem dort eingeführt, wo es bislang diese Regel schon zwischen 22 und 6 Uhr gab: In der Wangener Straße, der Leonhard- und Wilhelmstraße sowie in der Schussenstraße. -Umgestellt auf die 24-Stunden-Regelung wird auch auf der Georgstraße, der Karlstraße, der nördlichen Olgastraße, Ziegelstraße, Seestraße, auf der Garten- und der Jahnstraße. Neu dazu kommt der nördliche Teil der Hindenburgstraße. - Tempo 30 auch in Bavendorf und Dürnast - Die zweite Stufe des Lärmaktionsplan sieht zudem vor, dass künftig nachts in den Ortsdurchfahrten von Bavendorf und Dürnast Tempo 30 gilt. Und schließlich sollen die mehrfach wechselnden Vorschriften zwischen Knollengraben und Wangener Straße - ein Dauer-Aufregerthema seit der Einführung von Stufe eins im Jahr 2011 - „homogenisiert“ werden: Hier darf dann durchgängig 50 gefahren werden - und zwar ganztags. - Flüsterasphalt soll Krach minimieren . . .     

    Stefan Weinert
    923 supporters
    Petitioning Bürger und Bürgerinnen Ravensburgs, xxx

    Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg "BÜRGERWORT"

    SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN ! Gründung der Ravensburger Wählerliste "BÜRGERWORT" für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-WürttembergPARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE "Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister." - aus einem  Leserbrief " ... Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der "Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann - so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen - nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der "prosperierenden Wirtschaft" re-präsentieren." (aus der Petition) PROLOG: --- Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste "BÜRGERWORT" zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine "Parlamentarier und Repräsentanten" im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte "Partizipatoren", die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben - und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste "BÜRGERWORT" handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter.  WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas. Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur "Subkultur der Repräsentanten" entwickelt, deren "Uhren anders tickt", als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des "kleinen Mannes" nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  "Repräsentanten" des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: "Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!"  Da haben sich unsere "Repräsentanten" wohl für den lukrativeren "Herrn" entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche. Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die "partizipatorische Demokratie" und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur "repräsentativen/parlamentarischen Demokratie" ab. Auch wird damit gegen die "partizipatorische Demokratie" Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe. Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als "Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft" erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist - es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte). Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur "asoziale, gleichgültige und ungebildete" Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja "alles anders machen wollten, als die Etablierten", bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.  Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der "Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann - so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen - nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die "bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde" sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg "gemeinsam mit den Bürgern gestalten."  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet. Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe "sein Ohr nahe genug am Bürger". Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich. Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste "BÜRGERWORT" einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der "partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt".   Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT! Auf geht's und vielen Dank! Ravensburg, 17. Juli 2018Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

    Stefan Weinert
    25 supporters
    Petitioning Uno, Vereinte Nationen

    Entfernung der "Non-Violence sculpture" in New York - oder: Die Friedenslüge der UNO

    Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser PETITION, fordern hiermit die "Organisation der Vereinten Nationen" und ihren Generalsekretär, Herrn António Guterres (Portugal) auf, die von dem schwedische Künstler, Carl Fredrik Reuterswärd, im Gedenken an den ermordeten Songwriter John Lennon, geschaffene und 1993 vor dem UNO Hauptgebäude in New York aufgestellte "Skulptur Non violence"  unverzüglich wieder zu entfernen. Diese Skulptur zeigt einen Revolver der Marke "Colt Python 357 Magnum" mit verknotetem Lauf. Eine Welt ganz ohne Waffen wird es wohl nie geben, obwohl wir es uns wünschen. Dass aber die UNO mit der oben erwähnten Skulptur behauptet, Waffen zu entschärfen oder gar abschaffen und Kriege in der Welt verhindern zu wollen, ist die FRIEDENSLÜGE schlechthin. Gerade aus Staaten, die mit ihren VertreterInnen im UN-Gebäude über Frieden beraten [und im Syrienkonflikt "bombensicher aktiv" sind], werden weltweit - auch in Krisen- und Kriegsgebiete - unzählige Waffen zum Töten von Menschen ex-portiert. Hier das aktuelle Ranking der Jahre 2012 - 2016: 1. Vereingte Staaten von Amerika (USA): 33 % - 2. Russische Förderation (Russland): 23 % - 3. China: 6,2 % - 4. Frankreich: 6 % ´- (5. Deutschland: 5,6 %) - 6. Gross-britannien: 4,6 % Deswegen ist es ehrlicher, die "Non violence sculpture" zu entfernen und stattdessen sich zu überlegen, welches aktive und funktionierende Kriegsgerät in Zukunft hier postiert werden soll. Im Namen der UnterzeichnerInnen, Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg [unabhängig - links - frei]   :        

    Stefan Weinert
    2 supporters
    Petitioning Vereinte Nationen, Uno, USA, Grossbritannien , Frankreich, Russland

    "STOPPT Baššār Ḥāfiẓ al-Asad -- OHNE WAFFEN"

    Nachdem Präsident Trump über Twitter Vergeltungsaktionen gegen den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma angekündigt hatte, ließ er gemeinsam mit seinen Verbündeten Großbritannien und Frankreich am Samstag Taten folgen. Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an den Angriffen aus, was 79,1 Prozent der Bundesbürger positiv beurteilen. Syriens Diktator Baschar Hafiz al-Assad muss von der WELTgemeinschaft gestoppt werden. Und zwar jetzt und sofort. UND DAS OHNE WEITERE BOMBARDIERUNGEN UND OHNE WAFFEN *** VIELMEHR AUF DEM DIPLOMATISCHEM WEG DER EINIGKEIT DER UNO UND ALLER ANDEREN AKTEURE UND PROTOGANISGTEN!!                                                Bitte geben Sie der Forderung                       "STOPPT  Baššār Ḥāfiẓ al-Asad -- OHNE WAFFEN"                               durch Unterzeichnung dieser Petition auch Ihre Stimme. Vielen Dank, Salam, Merci ! Stefan Weinert, 14. April 2018 --------------------------------------------------------------------------- Johannes von Dohnanyi und Thomas Schlittler, 15.04.2018, 0:34 Uhr1. Was wurde angegriffen? Der massive Militärschlag, den die Syrer nach den Drohungen von Trump am Donnerstag befürchteten, ist ausgeblieben. Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben sich bei ihrem Angriff auf Anlagen des syrischen Chemiewaffenprogramms beschränkt: Ein Forschungszentrum in Damaskus sowie ein Lager für Ausgangsstoffe und fertige Chemiewaffen samt Kommandoposten in der Nähe der Stadt Homs. Es soll drei Verletzte gegeben haben. 2. Gibt es Beweise für den Giftgasangriff der syrischen Armee? Washington, Paris und London wollen über eindeutige Beweise für die Verantwortung der syrischen Armee verfügen. Veröffentlicht haben sie dieses Material nicht. Assad und seine Beschützer im Kreml und in Teheran widersprechen vehement. Ihre wichtigsten «Beweise» für die Schuld ­islamistischer Rebellen sind aber bereits eindeutig als Fälschung enttarnt worden. 3. Welche Strategie verfolgt Trump in Syrien? Trump wollte die USA immer aus dem Konflikt raushalten. Jetzt steckt er mittendrin. US-Truppen helfen der kurdischen YPG gegen die Terrorgruppe IS. Das von Moskau und Teheran unterstützte Assad-Regime aber lassen sie in Ruhe. Einmal verkündet Trump den baldigen Rückzug aller US-Soldaten aus Syrien – dann will er davon wieder nichts wissen. Seine Vision etwa für den Wiederaufbau des Landes? Das sollen andere übernehmen. 4. Wieso haben sich Grossbritannien und Frankreich den USA angeschlossen? Die britische Ministerpräsidentin Theresa May und Frankreichs Präsident Emma­nuel Macron stehen innenpolitisch unter Druck. In London kann May ihre Brexit-Versprechungen nicht einlösen. Und der mutmasslich russische Nervengiftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zeigt, wie wenig Respekt der Kreml vor einem Grossbritannien ausserhalb der EU hat. Als Ablenkung konnte May die Syrienattacke also genauso gut gebrauchen wie Emmanuel Macron. Dem setzen an der Heimatfront die Gegner seiner Bildungsreform und die Gewerkschaften zu. 5. Was sind die Folgen für das Assad-Regime? Syrien nannte die Angriffe eine «barbarische und brutale Aggression». Das Regime wirft dem Westen vor, mit den Angriffen die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern. Assad muss jedoch trotz des westlichen Militärschlags nicht um den Verlust seiner Macht fürchten. Solange er die Unterstützung von Russland und Iran geniesst, dürfte er sich halten. Theresa May sagte: «Es geht nicht um Regimewechsel.» 6. Besteht die Gefahr, dass der Konflikt zwischen dem Westen und Russland nun eskaliert? Die Fronten verhärten sich. EU und Nato stellten sich hinter den Angriff. Der russische Botschafter in den USA sagte, solche Aktionen würden nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wladimir Putin erklärte, bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts. Das könne verheerende Auswirkungen auf die gesamten internationalen Beziehungen haben. Den harschen Worten zum Trotz scheint aber auch der Wille vorhanden zu sein, den Konflikt nicht vollkommen eskalieren zu lassen. Die USA machten deutlich, dass sie eine Konfrontation mit Russland verhindern wollten. Die Angriffe seien so geplant worden, dass das Risiko von ­Opfern unter russischen Einsatzkräften minimal gewesen sei, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford. Gestern Abend scheiterte Russland im Uno-Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. 7. Bedeutet der gemeinsame Angriff, dass USA und EU in Zukunft wieder harmonisch zusammenarbeiten? Aller verbalen Solidarität zum Trotz: Im Umgang mit den Krisen im Nahen und Mittleren Osten bleibt Europa gespalten. Weil sie in ihrem Wertestreit mit der EU auf politische Hilfe aus Washington hoffen, unterstützen zum Beispiel Ungarn und Polen die antirussische Drohpolitik der USA. Westeuropa dagegen beharrt auf diplomatischen Lösungen. 8. Iran hat offen mit Vergeltung gedroht. Was bedeutet das? Ayatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt des Landes, hat die Staats- und Regierungschefs der USA, Grossbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen als «Kriminelle» bezeichnet. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran warnte vor «regionalen Konsequenzen». Die meisten politischen Beobachter gehen aber davon aus, dass es bei einem verbalen Schlagabtausch bleiben wird. 9. Wo steht die Türkei? Die Rolle der Türken ist kompliziert: Einerseits unterstützten sie syrische Rebellen im Kampf gegen Assad. Andererseits bekämpfen sie die Gründung eines kurdischen Staats im Nordosten von Syrien. In den vergangenen Monaten arbeitete die Türkei zudem eng mit Russland zusammen. Trotzdem begrüsst die Türkei die Luftangriffe der Westmächte als «angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff». 10. Im Syrien-Krieg wurden bereits über eine halbe Million Menschen abgeschlachtet. Wieso greift der Westen erst nach dem mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen ein? Chemische Waffen gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zu bekämpfen die UN-Charta ausdrücklich erlaubt. Die Giftgasopfer machen weniger als ein halbes Prozent aller syrischen Kriegstoten aus. Für sie sind jetzt schon zum zweiten Mal Cruise-Missiles geflogen. Aber über 500'000 Menschen starben seit 2011 durch Fassbomben und Artilleriefeuer auf Schulen, Krankenhäuser, Basare und Dörfer. Ihr Tod bleibt ungesühnt. Publiziert am 14.04.2018 | Aktualisiert um 00:34 Uhr Quelle: BLICK, CH  ----------------------------------------------------------------------- Baschar Hafiz al-Assad (arabisch بشار حافظ الأسد, DMG Baššār Ḥāfiẓ al-Asad; * 11. September 1965 in Damaskus) ist ein syrischer Politiker und Präsident Syriens. Er trat im Jahr 2000 als Nachfolger seines diktatorisch regierenden Vaters Hafiz al-Assad die Ämter als Generalsekretär der Baath-Partei und Staatspräsident Syriens an. Al-Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an. Die anfänglichen Hoffnungen auf Reformen des Staatssystems wurden enttäuscht, als er Reformen rückgängig machte. Baschar al-Assad entstammt der mit dem Staatswesen verwobenen alawitischen Familie Assad und wurde 1965 als Sohn des Offiziers Hafiz al-Assad (1930–2000) und dessen Ehefrau Anisa Machluf (1934–2016) geboren. 1966 nahm sein Vater an einem Putsch teil und stieg zum Verteidigungsminister auf, 1971 wurde er Präsident und regierte Syrien bis zu seinem Tod im Jahr 2000. Über Baschar al-Assads Kindheit und Jugend ist vergleichsweise wenig bekannt. Anders als sein Vater und als der als dessen Nachfolger ausersehene ältere Bruder Basil al-Assad war Baschar vor Basils Tod 1994 nie Teil des Personenkults um den Präsidenten. Im Gegensatz zu ihren älteren Geschwistern Basil und Buschra lernten Baschar und sein jüngerer Bruder Maher ihren Vater nicht mehr zu Zeiten kennen, als dieser noch nicht als nationaler Mythos angesehen wurde. Die Beziehung zwischen Baschar und seinem Vater nahm daran sichtlich Schaden und wird als „distanziert“ beschrieben. In öffentlichen und privaten Äußerungen bezeichnet Baschar ihn selten als „meinen Vater“, sondern spricht meist vom „Präsidenten Hafiz al-Assad“ Assad besuchte die Schule in den ersten Tagen des Regimes der Baath-Partei. Die Schulbücher dieser Ära zeichnen ein eher einseitiges Geschichtsbild aus guten und edlen Arabern auf der einen Seite und bösen und verschwörerischen Kolonialmächten und Juden auf der anderen. Assad erhielt keine militärische Ausbildung, bevor er in den 1980er Jahren in Damaskus ein Studium der Medizin aufnahm, eine Berufung, der auch sein Vater ursprünglich gerne gefolgt wäre.[1] Er führte sein Studium nach einiger Zeit in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt.[2] Während dieser Zeit lernte er seine spätere Ehefrau, die Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras kennen, eine in Großbritannien geborene und aufgewachsene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten, mit der er auch nach seinem Studium in Kontakt blieb. Neben seinem medizinischen Interesse gilt Assad auch als technisch begabt und entwickelte eine besondere Vorliebe für Computer. Mit Unterstützung Basils gründete er 1989 die Syrian Computer Society (SCS) und wurde deren Präsident. Die SCS hat sich die Verbreitung von Computern und Internet zur Aufgabe gemacht[3] und fungiert seit Assads Machtübernahme als wichtige Kaderschmiede.[4] Die gesamte Art und Weise seiner Ausbildung deutet darauf hin, dass Assad ursprünglich nicht für eine Rolle innerhalb des Regimes vorgesehen war.[1] Am 21. Januar 1994 starb Basil bei einem Autounfall. Baschar al-Assad, der bis dahin auch der syrischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war, kehrte daraufhin nach Syrien zurück und wurde während der 1990er Jahre zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut. 1994 machte er einen Schnellkurs zum Panzerkommandanten. Seine militärische Ausbildung ist eher symbolischer Natur, so dass Assad sich in militärischen Fragen in größerem Ausmaß auf die Meinungen seiner Berater stützt, anders als sein Vater dies tat, der selbst praktische Erfahrung als Offizier besaß.[5] Im Laufe der folgenden Jahre rückte Assad beinahe im Jahrestakt in der militärischen Hierarchie auf. Er wurde Kommandant der Präsidentengarde und war diplomatisch tätig. Gleichzeitig galt er als gebildeter und sanfter „Reformer“, unter anderem indem er eine Antikorruptionskampagne leitete und vorsichtige Schritte unternahm, damit konstruktive Kritik innerhalb des Verwaltungsapparates möglich wurde.[6] 1999 beteiligte sich Assad daran, zahlreiche Anhänger seines Onkels Rifa'at al-Assad ins Gefängnis zu bringen.[5] Kurz nach dem Tod seines Vaters am 10. Juni 2000 wurde die Verfassung geändert und das Mindestalter für den Präsidenten von 40 auf 34 Jahre herabgesetzt, um Assads Nachfolge zu ermöglichen. Am 18. Juni wurde er von der Baath-Partei einstimmig zum Generalsekretär und Präsidentschaftskandidaten gewählt. Zugleich wurde er auch zum General befördert und zum Oberkommandierenden der syrischen Streitkräfte ernannt. Am 10. Juli 2000 wurde er durch ein Referendum mit 97,29 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt und am 17. Juli vereidigt. Im Dezember 2000 heiratete er seine langjährige Freundin Asma Fauaz al-Akhras (* 11. August 1975). Das Paar bekam drei Kinder, Hafiz (* 3. Dezember 2001), Zein (* 5. November 2003) und Karim (* 16. Dezember 2004). Trotz wiederkehrender Berichte über Eheprobleme scheint Asma insgesamt einen bedeutenden Einfluss auf ihren Ehemann entfaltet zu haben, ist aber offiziell nicht in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden.[7] Mit Assads Machtübernahme waren sowohl in Syrien selbst als auch im westlichen Ausland Hoffnungen auf eine politische und wirtschaftliche Öffnung des Landes verknüpft. Diese schienen sich anfangs zu bestätigen. Für die syrischen Intellektuellen begann Anfang 2001 eine Zeit ungekannter Redefreiheit, die als Damaszener Frühling bekannt wurde. Die Forderungen nach demokratischen Reformen breiteten sich allerdings unerwartet schnell aus und nahmen rapide an Vehemenz zu, so dass auf den Damaszener Frühling der „Damaszener Winter“ im Januar 2002 folgte, während dessen die neuen Freiheiten größtenteils wieder eingeschränkt wurden. Eine größere Anzahl Intellektueller und parlamentarischer Hinterbänkler wurde nach Schauprozessen eingesperrt, was im syrischen Kontext sogar immer noch einen Fortschritt darstellte, da Kritiker zu Zeiten Hafiz al-Assads meist spurlos verschwunden waren. Sowohl in Syrien als auch bei westlichen Beobachtern herrschte anfangs die Deutung vor, dass Assad grundsätzlich reformwillig sei, aber von einer „alten Garde“ bestehend aus alten Kampfgefährten seines Vaters im Militär an einschneidenden Liberalisierungen gehindert worden sei. Mittlerweile sind sich Forscher und syrische Oppositionelle jedoch weitestgehend einig, dass die Entscheidung zur Rücknahme des Reformprozesses im Kern auf Assad selbst zurückgehe, der um die Stabilität des Regimes besorgt gewesen sei.[8] Deutlich werde dies auch dadurch, dass Assad die Mitglieder der „alten Garde“ im Laufe der ersten fünf Jahre seiner Herrschaft effizient und nachhaltig aus ihren Positionen entfernt habe.[9] Fast gleichzeitig mit der Rücknahme bürgerlicher Freiheiten begann Assad, die bis dahin politisch kaum relevante Baath-Partei zu verjüngen und mit neuer Bedeutung zu versehen. Statt etwa eine echte zivilgesellschaftliche Debatte zuzulassen, sollten Anregungen und Kritik nun innerhalb der Partei erarbeitet und formuliert werden. Ein wichtiges Reservoir für junge Parteikader stellte und stellt dabei die Syrian Computer Society dar.[10] Nach Ende des Libanonkriegs 2006 sprach Assad in einer Rede am 15. August 2006 von einem „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und bezeichnete Israel als einen „Feind“, mit dem es keinen Frieden gebe. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Nahost-Konflikt vermitteln wollte, sagte daraufhin kurzfristig einen Besuch in Syrien ab.[11] Am 27. Mai 2007 wurde Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit 97,62 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt. Am 31. Januar 2011 äußerte sich Assad im Rahmen eines seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien im Wall Street Journal zu den Protesten in Ägypten und forderte ein Umdenken unter den arabischen Machthabern hin zu mehr Liberalität. Er bekräftigte dabei schon früher vorgetragene Thesen von der Rückständigkeit Syriens bezüglich des zivilgesellschaftlichen Diskurses und verteidigte die Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber vollen demokratischen Rechten für sein Volk. Gleichzeitig konstatierte er, dass ein Übergreifen des Arabischen Frühlings auf Syrien aufgrund der dort anders liegenden Verhältnisse unwahrscheinlich sei.[12] Nachdem Assad anfangs Recht zu behalten schien, griffen die Proteste ab Mitte März 2011 jedoch auf Syrien über und wurden von Sicherheitskräften mit zunehmender Gewalt beantwortet. Im Mai 2011 verhängten die EU-Kommission sowie die arabische Liga gegen Assad, seine Ehefrau Asma al-Assad und weitere Angehörige der Familie Assad aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten wirtschaftliche Sanktionen.[13] Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer Erklärung vom 3. August 2011 Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten.[14] Im Dezember 2011 sah die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg.[15] Bis Januar 2014 starben laut der UNO im Rahmen der Kämpfe über 100.000 Menschen,[16] darunter nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen alleine bis Frühjahr 2012 mehr als 500 Kinder.[17] Zudem werde laut Pillay eine „gewaltige Anzahl“ von Menschen in Lagern gefoltert und vergewaltigt. Sie empfahl daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.[18] Die Vereinten Nationen gaben das Zählen der Todesopfer im Januar 2014 auf.[16] Im Juli 2011 gaben Riad al-Asaad und andere ehemalige Offiziere der syrischen Armee die Gründung der Freien Syrischen Armee bekannt,[19] die sich vor allem aus desertierten Soldaten zusammensetzte. Es kam durch sie zu zahlreichen Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete zudem von Entführungen, Folter und Tötungen.[20] Im November 2015 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem davon die Rede war, dass Assads Regierung systematisch Gegner verschwinden lasse.[21] Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Namen von insgesamt 65.116 Personen, zum größten Teil Zivilisten, die zwischen März 2011 und August 2015 „verschwanden“ und über deren Verbleib zum Teil immer noch nichts bekannt ist.[22] Im März 2015 erhielt Human Rights Watch insgesamt 53.275 Fotos eines geflüchteten forensischen Fotografen, der im Auftrag der syrischen Militärpolizei Fotos von im Gewahrsam der Regierung umgekommenen Personen, aber auch von zahlreichen getöteten Angehörigen der syrischen Streitkräfte angefertigt hatte. 28.707 Fotografien ließen sich insgesamt 6.786 Personen zuordnen, die von syrischen Sicherheitsbehörden verhaftet wurden und während ihrer Haft starben oder ermordet wurden.[23] Physicians for Human Rights sprachen in ihrem Jahresbericht 2014 davon, dass Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal ebenso wie medizinische Einrichtungen bevorzugtes Angriffsziel der syrischen Regierungsstreitkräfte seien.[24] Anderthalb Monate nach den mehrfach verschobenen Parlamentswahlen ernannte Assad im Juni 2012 eine neue Regierung. In diese berief er fast ausschließlich loyale Parteigenossen und alte Gefolgsleute.[25] Am 9. August 2012 ernannte Assad den bisherigen Gesundheitsminister Wael al-Halki zum Regierungschef.[26] Im Juni 2014 gewann Assad dann nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Syrien.[27] UN, EU und USA kritisierten die Wahl während des anhaltenden Bürgerkriegs und bezeichneten diese als „Farce“. Einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verboten es, in der syrischen Botschaft im jeweiligen Land an der Wahl teilzunehmen.[27][28] Nachdem die Niederlage der syrischen Regierung unter Assad zunächst von Beobachtern für unabwendbar gehalten worden war, stabilisierte sich das System mit fortschreitendem Kriegsverlauf und es gelang seinen Truppen im Dezember 2016, gestützt auf eine große Zahl iranischer Miliztruppen, die russische Luftwaffe und Kommandoeinheiten, mit der Rebellenhochburg Ost-Aleppo die bedeutendste Rebellenbasis zu erobern. In einem Aufsatz bei Politico im Dezember 2016 zog der Analytiker Barak Barfi den Schluss, dass Assad zwar einen gnadenlosen Kampf gegen die Aufständischen geführt habe, der bis zu 430.000 Tote forderte, die halbe syrische Bevölkerung vertrieb und weite Teile der größeren Städte verwüstete, es ihm jedoch andererseits gelungen sei, die Unterstützung eines bedeutenden Teils seiner Bürger zu behalten, indem er es ihnen ermöglichte, einen kleinen Rest Normalität zu wahren. Zu dieser Fassade zählte er beispielsweise neben arbeitenden Behörden oder dem Überweisen von Gehältern an Staatsbedienstete in Rebellengebieten auch, dass Assad nie das Mobilfunknetz im Land abschalten ließ, obwohl es auch von seinen Gegnern benutzt wurde.[29] QUELLE: wikipedia  

    Stefan Weinert
    1 supporter
    Petitioning Deutscher Bundestag

    DER DEUTSCHE BUNDESTAG MÖGE BESCHLIESSEN: " DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND."

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Bekannte, bitte unterschreiben Sie diese Petition, in der ich für die offizielle Anerkennung des Islam als eine prägende Religion und Kultur für Deutschland kämpfe. zeigen Sie sich bitte solidarisch mit unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Realität! Prägung Deutschlands bis heute: * Karneval, Fasching, Fasnet = Um 3000 v.Chr. von den Mesopotaniern erfunden und von den Römern an den Rhein gebracht* Die Namen der Wochentage = benannt nach germanisch-heidnischen Göttern (Donnergott Donar/Thor = Donnerstag)* Die Namen der Monate = benannt nach griechisch-römisch-heidnischen Göttern bzw. Zahlen (Kriegsgott Mars = März; Dez[ember] = der "zehnte" Monat)* Weihnachten = Wintersonnenwendefest mit biblischem Inhalt versehen* Ostern = Ostereier statt Auferstehung, Ostera = heidnische Fruchtbarkeitsgöttin* Unheilige Allianz zwischen Kirche und Staat seit 1871 bis heute im Grundgesetz verankert (Konkordat)* Der deutsche Wortschatz = ist voll von Entlehnungen aus dem Lateinisch-Griechisch-Heidnischen (fabrica; fabula; stratos, stigma ...)* Die Aufklärung = Berufung auf die Vernunft anstatt auf die Kirchenkanzel* Darwinismus = Evolution statt biblischer Kreationismus* tödlicher Judenhass und tödliche Ausgrenzung des "Anderen" (1933 - 45)* Abschaffung des Buß- und Bettages = zugunsten der Erhöhung des Bruttosozialproduktes* Sonntag = statt Kirchgang und Besinnung, Kompensation dessen, was man an den Werktagen nicht geschafft hat* Islam = Kirchtürme sind lediglich eine Nachahmung der Minarette (historisch erwiesen).* Islam = Um das Jahr 1200 hatte al-Idrisi seine akkurate Weltkarte gezeichnet. Ibn al-Haytham hatte eine wissenschaftliche Erklärung des Sehprozesses vorgelegt, und er benutzte die camera obscura. Ibn Sina hatte sein bekanntes Buch al-Qanun (der Kanon) geschrieben, das eine immense medizinische Enzyklopädie ist und über eine Million Worte enthält und bis heute als Nachschlagewerk für Mediziner genutzt wird. Ibn Ruschd schrieb seine "Risalat al-I'tibar", die das europäische Denken stark beeinflußte, besonders hinsichtlich der Beziehung zwischen Religion und Philosophie.* Der Islam = war die erste Weltreligion, in der auf Körperhygiene größten Wert gelegt wurde. Im Koran etwa gibt es Anweisungen für rituelle Waschungen. Kaum verwunderlich, dass auch die Zahnpflege mit dem Islam populär wurde.* Islam = Ein osmanischer Kaufmann hat im 17. Jahrhundert den Kaffee nach London gebrach. In Venedig gab es schon 1645 das erste Kaffeehaus. Nach dem Rückzug der Türken 1683 aus Österreich wurde das Getränk auch in Deutschland populär.* Islam = In zahlreichen Versen im Koran werden Vorgänge der Natur beschrieben – bis hin zur befruchteten Eizelle. Der Mensch soll seine Umwelt erforschen und die Zeichen der Schöpfung erkunden, so will es der Islam. Gebiete wie die Astronomie, die Medizin, die Mathematik, die Architektur und die Geographie entwickelten sich zu den bedeutendsten Pfeilern wissenschaftlicher Erkenntnis des mittelalterlichen Islam. In der Bibel ist davon allerdings nicht die Rede. Algebra und die Algorithmen sind islamische Erfindungen. Weiter Informationen mit Begründung pro "Der Islam gehört zu Deutschland", entnehmen Sie bitte meinem Brief von heute an den Herrn Bundesinnenminister, Horst Seehofer, CSU. --------------------------------------------------------------------------------------- Offener Brief vom 23. März 2018 HerrnBundesinnenministerHorst SeehoferBundestag Berlin Der Islam und Deutschland Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, zunächst meinen Glückwunsch zu Ihrem hohen und verantwortlichen Amt als unser Bundesinnenminister, für das ich Ihnen eine glückliche Hand und Gottes Segen wünsche! Nun sagten Sie jüngst (16.3. gegenüber BILD) und behaupteten, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören. Dabei verweisen Sie auf den freien Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, die wir dem Christentum zu verdanken haben. Zunächst muss gesagt werden, dass der freie Sonntag für sehr viele Berufstätige längst nicht mehr frei ist und dieser für diejenigen, die nicht arbeiten müssen, oft für Wohnungsrenovierungen und -Umzüge, politische Veranstaltungen, Fußballspiele usw. mißbraucht wird. "Frei", um über sich und die vergangene Woche zu reflektieren und Zeit für Gott zu haben, ist wohl etwas anderes. Und wurde nicht einst der christliche Buß- und Bettag von einem Christdemokraten (Norbert Blüm) zugunsten der Pflegekassefinanzierung bundesweit (außer Sachsen) abgeschafft, um für das deutsche Bruttosozialprodukt noch einmal kräftig und zusätzlich in die Hände spucken zu könnrn!? Im übrigen ist der Sonntag eine "Erfindung und ein Geschenk des Judentums" (Sabbath), an dem nun wirklich jegliche Arbeit untersagt war. Das Christentum hat ihn lediglich als "für gut befunden" übernommen, ihn aber um einen Tag nach hinten verschoben und ihn in "Sonntag" umgetauft. Dafür ist seit ein paar Jahrzehnten der Samstag (Sonnabend) für das Gros der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich frei (und zwar schon oft von Freitag Mittag an), was wir aber nicht den Kirchen oder dem Christentum, sondern den weltlichen und politischen Gewerkschaften zu verdanken haben. Die Namen aller Wochentage und Monate sind germanischer bzw. römischer, also heidnischer, Herkunft (Donnertag = germanischer Donnergott Donar/Thor; März = römischer Kriegsgott Mars usw.). Was die christlichen/kirchlichen Feste anbetrifft liegen Sie falsch. Ostern richtet sich heute noch immer nach dem jüdischen "Passah", dass immer am ersten Sabbath nach dem Frühlingsvollmond gefeiert wurde, weswegen bis heute (!) Ostern (Passah) immer an einem anderen Tag gefeiert wird, als im Vorjahr und entsprechend die Zeit der Fasnet (ursprünglich aus dem antiken Mesopotamien stammendes Freudenfest) mal länger mal kürzer ausfällt. Die "Ostereier" sind das heidnische Symbol für "Fruchtbarkeit". So richtet sich das ursprünglich jüdische "Pfingsten" (= fünfzig) an dem Termin von Ostern (nach der heidnischen Göttin "Ostera"). Und das inzwischen hektische Weihnachten ist nichts anderes, als das heidnische Wintersonnenwendefest, zwar gefüllt mit biblischen Inhalten, und doch ein Zugeständnis an die damaligen römischen und germanischen "Heiden". Deutschland ist zudem sehr stark geprägt von der völlig unkirchlichen und unchristlichen "Aufklärung" und dem der biblischen Schöfungsgeschichte (Kreationismus) widersprechenden Darwinismus. Apropos Prägung durch den Islam: War ihnen bekannt, dass es in Europa und auch in Deutschland ursprünglich keine Türme an den christlichen Kirchen gab, sondern diese erst eingeführt und vom Islam abgeschaut wurden, nachdem die "Muselmanen" ihre Moscheen mit dem Minarett in Spanien, Südfrankreich und auf dem Balkan erbauten. Ich darf Ihnen gerne einen Aufsatz darüber zukommen lassen, wenn Sie es wünschen. Deutschland ist mit seiner langen Entstehungsgeschichte also mehr von anderen Faktoren bestimmt, als Sie es - begrenzt auf Christentum und ein wenig Judentum - uns weismachen wollen. Und - das dürfen wir alle nicht vergessen - Deutschland ist bis heute von dem tödlichen Judenhass und dem ebenso tödlichen Nationalsozialismus, der Minderheiten und "Andere" nicht duldete (1933 - 1945), geprägt. Die Frau Bundeskanzlerin hat ja versucht, es richtig zu stellen und auch begründet, warum aus ihrer Sicht der Islam doch zu Deutschland gehört. Ich kann ihr - obwohl ich politisch links stehe - da nur zustimmen. Darüber hinaus möchte ich - neben meinen obigen Darstellungn - es aber auch juristisch und ehtisch-moralisch begründen. In der Präambel des Deutschen Grundgesetzes (GG) heißt es: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben ... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Eindeutig und ganz bewusst haben die Väter des GG von der "Verantwortung vor Gott" gesprochen. Die Juden glauben an den einen Gott Jahwe, der weder einen gottgleichen Sohn oder Geist hat, während die Christen an den dreieinigen Gott (siehe das Credo)glauben, der sich vor allem im Glauben an Jesus Christus und sein Erlösungswerk manifestiert. "Gott" übersetzt ins Hebräische heißt "elohim" und ist zunächst die Bezeichnung für die höchste Instanz des Menschen und seinen Schöpfer. Das arabische Wort "allah" hat dieselbe Wurzel (Radikal), wie das Wort "elohim", denn beide Sprachen sind als semitische Sprachen eng verwandt. (Vergleiche auch "shalom" und "salam"). Interessant ist, dass sowohl Juden und Muslime darauf beharren, dass Gott "mono" ist (Monotheismus). Aus der Sicht des Propheten Mohammed (571 -632 u.Z.) betreiben die Christen eine Vielgötterei und auch die Juden lehnen Jesus von Nazareth als Gottes Sohn und als ihren Messias ab. Deshalb gründete Mohammed den Islam, um zu dem EINEN GOTT zurück zu kehren. Was nun, Herr Innenminister? Wären Sie in den 1950er Jahren Innenminister unter Konrad Adenauer gewesen, wäre Ihre Aussage über Deutschland und den Islam faktisch korrekt gewesen. Doch heute sind die unumstößlichen Fakten eindeutig anders. Nicht nur weil inzwischen mehr als 4.500.000 Muslime in Deutschland (5,5 Prozent von 82,5 Millionen) wohnen - so argumentiert Frau Merkel ganz richtig - sondern, weil der Deutsche Staat Menschen muslimischen Glaubens die Deutsche Staatsbürgerschaft zugesprochen hat [Türkei-Anteil = 35 %, Naher Osten = 67 %; Nordafrika = 68 % Iran = 55 %, Westafrika = 37 %], ohne dass diese zum Judentum oder Christentum konvertieren mussten (einige Extremrechte hätten das aber gerne). (Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-01/islam-muslime-in-deutschland Die eben genannten Zahlen stammen aus einer Erhebung von vor der Zeit der jüngsten Flüchtlingswelle 2015/16, so dass die Zahlen erheblich nach oben korrigiert werden müssen. Artikel 116 GG"(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ...(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern ..." Im Gegensatz zum "Dritten Reich", entzieht die Bundesrepublik Deutschland niemandem aus religiösen Gründen die Deutsche Staatsbürgerschaft, was umgekehrt impliziert, dass niemandem die Deutsche Staatsbürgerschaft allein wegen seiner Glaubenzugehörigkeit verwehrt werden kann. Es sei denn (siehe Pegida, AfD und einige fundamentalistische Christenkreise), man ordnet den Islam nicht als "Religion", sondern allein als "politische Ideologie" ein, was jedoch eine Diffamierung höchsten Maßes ist. Ergo gehört (seit mindesten Ende der 1980er Jahre) der Islam zu Deutschland, weil auch die zum deutschen Volk gehörenden Muslime sich vor Gott verantworten. Alles andere wäre im Sinne unseres Grundgesetzes und im Kontext der heuigen Zeit widersprüchlich. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert--------------------Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg​Theologe (Pastor von 1983 - 1992)Flüchtlingssozialarbeit (1994 - 2005)Konfliktmanager, Kümmerer (2006 - 2013)Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 (WK 294)​

    Stefan Weinert
    3 supporters
    Petitioning Dr. Daniel Rapp

    SOFORT STOPP der Sanierungsarbeiten der Marienplatztiefgarage

    Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern die Stadtverwaltung Ravensburg und den Gemeinderat Ravensburg auf, die begonnenen Sanierungsarbeiten an und in der Marienplatztiefgarage sofort einzustellen. Was im vorfeld nicht bekanntgegeben wurde ist die Tatsache, dass im Laufe der Jahre viele alte und gesunde Bäume auf dem südlichen Marienplatz der Sanierung zum Opfer fallen. Ist das wirklich auch alles? Schluss mit der Transluzens, Schluß mit der "Milchscheibenpolitik!" Vor einem 3/4 Jahr schrieb ich: Leicht geändert und gekürzt Die Ravensburger Tiefgarage (vier Ebenen) unter dem Marienplatz muss in einem Zeitraum von fünf Jahren für cirka 15 Millionen Euro saniert werden. Es könnten abr auch mehr als 20 Millionen Euro werden ("Schwäbische" vom 8.9.16). Anstatt dieses enorm viele Geld im wahrsten Sinne des Wortes zu vergraben, sollte die Tiefgarage für immer geschlossen werden.  In fünf bis sieben Jahren - so der Experte für künstliche Intelligenz (KI), Professor Dr. Wolfgang Ertel von der FH Weingarten - ist eine solche Garage obsolet. Im Jahre  2025 wird es zwar genauso viele Autos wie heute geben.  Diese werden aber keine Garage mehr benötigen, da sie permanent unterwegs sind. Der Individualverkehr wird mehr und mehr abnehmen und das Fahren in Ruftaxis wird mehr oder weniger kostenlos sein. Zudem ist es  ökologisch nicht vertretbar, den Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen, da wir schon heute unter einer schlechten Luftqualität in der City leiden. Mooswände aufzustellen, kommt dem "Flicken an einem alten Kleid" gleich. Neuer Wein (neues Zeitalter) benötigt neue Schläuche (neue Konzepte). Das an dieser Stelle eingesparte Geld (eben bis zu 20 Millionen Euro, oder mehr!) kann dann für eine bessere Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel im Schussental genutzt werden: Subvention der Bus- und BOBpreise = kostenloses Fahren in E-Bussen, P + R am südlichen, östlichen, westlichen und nördlichen Ende des Ravensburger Stadtgebietes, kostenlose Nutzung von E-Bikes im Stadtgebiet. Gleichzeitig  wird die Ravensburger Kernstadt (Obertor bis Untertor; Holzmarkt bis Amtsgericht) zur autofreien Zone erklärt. Lediglich (E-)Busse und (E-)Taxis sind ausgenommen. Der Anliefer/Abholverkehr (z. B. Musikhaus Lange) wird durch ein Chipkartensystem temporär geregelt. Natürlich werden die Stadt Ravenburg und ihr Gemeinderat argumentieren, dass es ja Verträge mit der sanierenden Firma gibt ... aber lieber ein Ende mit Schrecken ... Eine nicht wie geplant sanierte Marienplatztiefgarage kann mit einem fünf- bis zehnprozentigen Betrag so gesichert werden, das sie für Jahrzehnte den Anforderungen für andere Zwecke (Übungsräume für Bands, Orchester, Trommlergruppen, Unterstellplatz für Requisiten der RFK und Theater; Werkstätten für Künstler; Ausstellungen, usw.) gerecht wird. Zögern Sie nicht: Ravensburg braucht keine vierstöckige Tiefgarage für PKW und SUV. Stefan Weinert, Ravensburg  

    Stefan Weinert
    2 supporters