Omas gegen Rechts Deutschland e.V.

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    Petitioning Bundesregierung

    Alle Kinder sind schutzbedürftig. Handelt endlich!

    Alle Kinder sind schutzbedürftig Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie unser wichtigstes Grundrecht, der Art.1 GG , welches auch in der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union festgeschrieben ist, mit Füßen getreten wird.Besonders zu verurteilen ist die Tatsache, dass selbst auf Kinder keine Rücksicht genommen wird. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde im November 1989 verabschiedet und sollte bekannt sein.Wir beziehen uns dabei auf die 5.300 minderjährigen Flüchtlinge (laut UNICEF), welche sich ohne Erziehungsberechtigte innerhalb der EU auf den griechischen Inseln befinden. Es kann nicht sein, dass mit dem Hinweis auf eine Europäische Lösung, dringend notwendige Handlungen auf unbestimmt verschoben und jegliche Verantwortung von sich geschoben wird. Es ist uns bekannt, dass sich die Bewertung der Rechtslage dieser Kinder und Jugendlichen im Spannungsfeld zweier Rechtsgebiete mit gegensätzlichen Interessen befindet: Die Kinder- und Jugendhilfe, deren gesetzliche Grundlage das Sozialgesetzbuch hier SGB VIII ist, und das Zuwanderungsrecht, hier das Aufenthalts- und Asylrecht. Während das Aufenthalts- und Asylrecht ein Ordnungsrecht ist, hat das Recht der Kinder- und Jugendhilfe den Charakter eines Leistungsrechts, dessen Aufgabe es ist, Kinder und Jugendliche zu schützen und zu fördern. Wir fordern, dass Kinder, welche sich in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln ohne Schutz von Erziehungsberechtigten aufhalten, wegen der dort aktuell sehr dramatischen Situationen so schnell wie möglich in Obhut genommen werden, um sie den Jugendämtern zu unterstellen. Bei den Kindern liegt eine akute Kindeswohlgefährdung vor. Sehr viele Städte und Gemeinden haben ihre Bereitschaft signalisiert, Kinder aufzunehmen. Hier zeigen Menschen, dass sie gerne Verantwortung übernehmen möchten. Warum weist dann unsere Regierung jegliche Verantwortung von sich? Kann sich Deutschland auch außerhalb der Staatsgrenzen doch innerhalb der EU eine Kindeswohlgefährdung leisten, zumal sich die EU rühmt, eine Vorreiterrolle beim Kinderschutz im weltweiten Vergleich inne zu haben, auch wenn das vor allem den Skandinaviern zu verdanken ist? Kinder stellen keine Waffen her und verkaufen diese auch nicht, Kinder führen keine Kriege und zerstören auch keine Lebensräume und schon gar nicht Leben. Kinder brauchen uns Erwachsene, welche, auch wenn sie nicht in der Lage sind, alle Kriege zu verhindern, wenigstens für das Wohl der Kinder einzustehen haben. Wir bitten nicht mehr, wir fordern, handeln Sie jetzt! Mit uns können Sie auch weiterhin rechnen. VorstandOMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.  

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