Liza von der SEEBRÜCKE

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    Petitioning Horst Seehofer

    Sofortige Aufnahme von Sea-Watch geretteten Geflüchteten durch Rottenburg, Kiel, Berlin!

    Am Mittwoch den 12. Juni hat die Sea-Watch 3, als derzeit einziges ziviles Seenotrettungsschiff im Einsatz, 53 geflüchtete Menschen aus akuter Seenot gerettet. Schon wieder darf das Rettungsschiff, mit Kindern und einer schwangeren Frau an Bord, keinen Sicheren Hafen anfahren. Alleine in diesem Jahr sind über 500 Menschen schon bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Über 60 Kommunen haben sich seit letztem Sommer bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen in ihren Kommunen willkommen zu heißen und setzten sich somit gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Das Innenministerium ignoriert die Aufnahmebereitschaft seitens der Kommunen weiter und gefährdet damit akut Menschenleben. Am 13. und 14. Juni fand in Berlin ein Kongress der SEEBRÜCKE im Roten Rathaus statt, auf dem zwölf Städte ein Bündnis "Kommunen Sicherer Häfen" gründeten. Stephan Neher (CDU), Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, erklärte sich spontan dazu bereit, die 53 geretteten Menschen von der Sea-Watch in Rottenburg sofort aufzunehmen. Berlin und Kiel schlossen sich dieser Initiative direkt an. Darüberhinaus zeigte Herr Neher seine Bereitschaft mit Tatkraft voranzuschreiten, indem er anbot, wenn erforderlich, einen Bus loszuschicken und die Menschen abzuholen. Das Innenministerium muss nun schleunigst der Aufnahme zustimmen. Lieber Herr Seehofer, liebes Innenministerium, lassen sie sofort die 53 Geretteten der Sea-Watch 3 nach Deutschland einreisen. Wir wollen, dass die Menschen in den Sicheren Häfen Rottenburg, Berlin und Kiel ankommen! Sprechen Sie sich dafür aus, dass Italien die Häfen öffnet! Untersüttzen Sie die Initative der Städte, Kommunen und Gemeinden - sie zeigt uns, was Menschlichkeit tatsächlich bedeutet.

    Liza von der SEEBRÜCKE
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    Petitioning Horst Seehofer, Angela Merkel (CDU)

    Kein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" sondern Seehofers Rücktritt!

    Ich bin Liza von der SEEBRÜCKE und arbeite selber im Geflüchtetenschutz. Seit Jahren verfolge ich, wie europaweit die Abschottung gegen Menschen auf der Flucht immer weiter ausgebaut wird und Menschen kriminalisiert werden, die geflüchtete Menschen unterstützen. Auch die Ausweisung von schutzsuchenden Menschen wird mit immer drastischeren Mitteln vorangetrieben. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Gesetzesvorhaben vorgelegt, mit dem die bereits jetzt oft menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten in Deutschland noch einmal drastisch verschärft werden soll und Menschen hinter Gitter gebracht werden sollen, die sich dieser menschenrechtswidrigen Politik in den Weg stellen.   Folgendes hat Seehofer vor: Inhaftierung von Geflüchteten: Geflüchtete sollen zum Zweck der Abschiebung in regulären Gefängnissen inhaftiert werden, wenn sie nicht stark genug bei ihrer eigenen Abschiebung helfen.Vollkommene Entrechtung: Die Einführung eines neuen, niedrigeren Rechtsstatus („Ausreiseaufforderung“) für viele Geflüchtete, unterhalb der momentan praktizierten „Duldung“.Kriminalisierung von Solidarität: Die Behinderung einer geplanten Abschiebung, womit bereits die öffentliche Bekanntmachung eines Abschiebetermin gemeint ist, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Verschärfungen und Verbote: Dutzende weitere repressive Maßnahmen, etwa bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen, neue Arbeitsverbote und beispielsweise die Erschwerung der Geltendmachung von Abschiebehindernissen wegen Krankheit. Zehntausende Menschen, die nach Deutschland fliehen mussten und hier leben, darunter viele Freunde und Bekannte von mir, werden direkt von dem Gesetzespaket betroffen sein. Durch die Ausdehnung der Abschiebe-Regelungen kann Seehofers Paket diese Betroffenen in höchste Gefahr bringen. Der Entwurf verstößt nicht nur in Teilen gegen geltendes EU-Recht, er trägt auch zur rechten Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland bei. Die repressive und autoritäre Politik im Inneren Europas, wie Seehofer sie praktiziert, geht einher mit dem massiven, teilweise militärischen Ausbau der Außengrenzen Europas gegen Flüchtende. Wie bereits jetzt Zivilen Seenotretter*innen 20 Jahre Haft droht, weil sie andere Menschen vor dem ertrinken gerettet haben, soll auch hier in Deutschland, Solidarität mit geflüchteten Menschen mit der Verhängung von Haftstrafen, verhindert werden. Dieses Gesetzespaket ist inhuman und unerträglich und ich werde mich dafür stark machen, dass es nicht durchkommt. Diesen Samstag, am 30.03 gehen wir gemeinsam auf die Straßen in Berlin: Für Sichere Hafen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen https://seebruecke.org/wegbassen/ Helfe auch Du mit, dass, das “geordnete Rückkehr Gesetz” nicht durch kommt!  

    Liza von der SEEBRÜCKE
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