Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg

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Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg

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Petitioning Umweltministerium BW, Ministerium ländlicher Raum, Fraktionsvorsitzende Landtag BW

Streuobst richtig schützen - Hochstamm-Schutz ab 160 cm Stammhöhe!

Die Unterzeichnenden fordern das Land Baden-Württemberg auf, den Schutz von Streuobstbeständen im Sinne von Landwirtschaft, Naturschutz und Bewirtschaftern umzusetzen: In der Gesetzestextbegründung zum Naturschutzgesetz §33a „Streuobstbestände“ soll stehen: „Hochstämmige Obstbäume haben eine Stammhöhe von mindestens 160 cm.“ Und nicht wie bisher: „Üblicherweise haben die hochstämmigen Streuobstbäume eine Stammhöhe von mindestens 140 cm“. Warum? 1)      In ganz Deutschland gilt schon seit dem 19. Jahrhundert: „Hochstamm-Obstbäume“ haben eine Mindeststammhöhe von 160 cm (bei Neupflanzungen seit 1995 mindestens 180 cm). Baden-Württemberg sollte nicht zu einer bisher einmaligen Begriffsverwirrung beitragen. 2)      Ein Schutz von Beständen, in denen laut Gesetz „überwiegend Hochstämme“ mit mind. 160 cm Stammhöhe stehen, ermöglicht bis zu 50% Bäume, die unter 160 cm Stammhöhe besitzen. 3)      Naturschutz: Bei 140 cm Stammhöhe ist die Beschattung dichter, naturverträgliche Mahd erschwert. Gefährdete Pflanzen- und Insektenarten sind seltener. Die Bedeutung von Obstbäumen für den Naturschutz wächst bis zu einer Stammhöhe von 180-200 cm, da Spechte ihre Bruthöhlen nur in seltenen Ausnahmefällen in Bäume mit 140 cm oder 160 cm Stammhöhe zimmern. 4)      Landwirtschaft, Bewirtschafter, Kommunen: Die Mahd mit landwirtschaftlichen Geräten wie auch mit Balkenmähern im Rahmen von Landschaftspflege wird bei einer höheren Stammhöhe erleichtert. Konflikte bei der Beweidung sind zudem seltener. Der Schutz von Beständen mit mindestens der Hälfte der Bäume ab 160 cm Stammhöhe ergänzt sich mit der FAKT-Förderung bereits ab 140 cm Stammhöhe: Denn die ökonomisch begründete Mehrarbeit („Erschwernisausgleich“) gibt es auch schon bei Dreiviertel-Stämmen ab 140 cm.   Obst-Gen-Garten Bad Schönborn, Erwin Holzer Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Gerhard Bronner Pomologen-Verein e.V., Sabine Fortak Prof. Klaus Schmieder, Universität Hohenheim Prof. Frank Schurr, Universität Hohenheim Prof. Rainer Luick, Hochschule Rottenburg Prof. Stefan Ruge, Hochschule Rottenburg P.S. Vertreter von Institutionen werden gebeten, dies in der Kommentar-Spalte zu vermerken.  

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
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Petitioning Bundesregierung, Bundestag

Stoppt den Beton-Paragraph 13b Baugesetzbuch!

Der § 13b des Baugesetzbuches, der Wohnbaugebiete ohne Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung vorsieht, ist zum 31.12.2019 ausgelaufen. Das Innenministerium und manche Bundestagsabgeordnete arbeiten derzeit daran, diesen Paragraphen neu aufzunehmen. In absehbarer Zeit wird der Bundestag mit dieser Thematik befasst werden. Eine Wiedereinführung wäre für eine nachhaltige Bau-Entwicklung eine Katastrophe! Schon bei der Einführung des § 13b BauGB haben Bundestag und Bundesregierung keinerlei Begründung für diesen Paragraphen geliefert. Die Argumente des Bundesrates bei der Diskussion um die erste Einführung belegen überzeugend, warum § 13b BauGB eine fatale Fehlentscheidung war. (Bundesratsdrucksache  18111/18).  Nach zwei Jahren Praxis und Erfahrungen mit dem § 13b ziehen wir Bilanz: es ist alles noch viel schlimmer gekommen als befürchtet! Der § 13b war ein Dammbruch für den Flächenfraß, gegen eine nachhaltige Stadtentwicklung, gegen städtebauliche Standards und Umweltbelange! In der politischen Debatte wurde der § 13b mit der Wohnungsnot in Ballungsräumen und dem Zuzug von Flüchtlingen begründet. Zwei Drittel der entstandenen Gebiete liegen aber im ländlichen Raum und sind als Einfamilienhausgebiete ausgelegt. Bekämpfung der Wohnungsnot sieht anders aus! Das Anliegen, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen für Siedlungszwecken zu minimieren war auch der Bundesregierung so wichtig, dass sie sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet hat, bis 2020(!) den Flächenverbrauch auf unter 30 ha pro Tag zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt und entfernen uns dank § 13b BauGB noch weiter. Neben einer Beschleunigung des Flächenverbrauchs und einer Hemmung der Innenentwicklung, die für die Gemeinden deutlich anstrengender ist als die Ausweisung von neuem Bauland, sind in Jahrzehnten der Gesetzgebung aufgebaute städtebauliche Qualitätsstandards mit einem Federstrich abgeschafft worden. In großen Gebieten findet gar keine Flächennutzungsplanung mehr statt – man kann sich via § 13b ja Neubaugebiete einfacher verschaffen. Der mühsame Versuch, auch im ländlichen Raum angesichts des galoppierenden Flächenverbrauchs eine maßvolle Verdichtung zu erreichen, wird völlig konterkariert. Raumordner ringen die Hände! Und diese unfassbare Fehlentwicklung soll nun weitergehen? Ohne inhaltliche Qualifizierung? Der LNV sieht nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für den § 13b BauGB. Wenn Sie aber fest entschlossen sein sollten, eine solche Regelung entgegen aller Warnungen wieder ins Baugesetzbuch aufzunehmen, bitten wir Sie inständig: knüpfen Sie diese Regelung an Bedingungen! Beschränken Sie sie auf Gebiete mit nachgewiesener Wohnungsnot und auf verdichtete Bauformen. Gehen Sie nicht in die Geschichte ein als Totengräber einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung!  

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
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