Landes-ASten-Konferenz Bayern

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    Petitioning Bundesjustizministerium, Verwertungsgesellschaft Wort, Hochschulrektorenkonferenz , Kultusministerkonferenz, Heiko Maas, SPD

    Nach VG-Wort-Chaos: Jetzt Reform des Urheberrechts im Bildungssektor!

    Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bereitstellung digitaler Lehrmaterialien an Hochschulen in den vergangenen Jahren haben sich die Vertreter der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erneut auf eine Übergangslösung geeinigt. Dies geschah auch auf Druck der Studierenden, die ihrem Unmut unter anderem mit einer Online-Petition Gehör verschafften. Dabei wurden innerhalb von einer Woche mehr als 88.000 Unterschriften gesammelt. Als Ergebnis wird die bisherige Forderung der VG Wort nach einer Einzelvergütung für urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien vorläufig bis September 2017 ausgesetzt. Eine Arbeitsgruppe der VG Wort, KMK und HRK soll nun zum wiederholten Male eine Einigung für das Abrechnungssystem der Hochschulen erarbeiten. Nach zahlreichen Übergangslösungen in dieser Angelegenheit ist es Zeit, eine dauerhafte Lösung zu finden, die auch die Interessen der Betroffenen – also primär der Studierenden, aber auch der Lehrenden und Forschenden – berücksichtigt. In dieser Petition wird gefordert, dass die Arbeitsgruppe von VG Wort, KMK und HRK rasch eine langfristige Lösung findet. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 hangeln sich die Beteiligten von Übergangslösung zu Übergangslösung. Als eine der maßgeblich betroffenen Gruppen müssen insbesondere auch die Studierenden in die Ausarbeitung eines neuen Rahmenvertrags eingebunden werden. Diese Möglichkeit ist in der Grundsatzvereinbarung von VG Wort, KMK und HRK bereits vorgesehen; nun ist diese auch dementsprechend umzusetzen. Nur so ist ein tragfähiger Rahmenvertrag, der von allen Seiten akzeptiert wird, denkbar. Dem Rahmenvertrag sind jedoch weiterhin grundsätzliche Grenzen gesetzt. Eine Lösung, die nicht zu einer zwangsläufigen Verschlechterung der Studienqualität führt, ist nahezu unmöglich. Zur Erprobung der von VG Wort geforderten Einzelabrechnung fand bereits im Wintersemester 2014/15 eine Testphase an der Universität Osnabrück statt. Diese Testphase stellte die weiter bestehenden Mängel dar: Die Zahl der digital zur Verfügung gestellten Texte reduzierte sich um 75 Prozent von 4.000 auf 1.000 Werke. Trotz dieses deutlichen Rückgangs stiegen die Verwaltungs- und Personalkosten um rund 20.000 Euro. In Anbetracht der Größe der Universität Osnabrück (etwa 13.000 Studierende) potenzieren sich diese Kosten bei 2,5 Millionen Studierenden in ganz Deutschland entsprechend. Die primär Leidtragenden sind die Studierenden und damit ein enorm wichtiges Zukunftspotential. Die Zeit, die Studierende unter anderem für Forschung, Praktika und das wissenschaftliche Arbeiten nutzen, würde in die aufwändige Recherche und Vervielfältigung der Materialien fließen. Die Mehrheit der Hochschulen ist im Begriff, im digitalen Zeitalter Fuß zu fassen – dies darf durch den Rahmenvertrag nicht unterbunden werden! Um die Freiheit von Lehre, Studium und Forschung weiterhin zu ermöglichen und zu fördern, ist eine Reform des Urheberrechts unausweichlich. Die Weichen hierfür können mit der Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gestellt werden. Mit der Schranke sind die sehr komplexen Vorschriften des Urheberechtsgesetzes neu zu ordnen und verständlicher zu fassen. Dadurch wird den Hochschulen, der Wissenschaft und Forschung ein besserer Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gewährleistet. Die Schrankenregelung wurde bereits 2013 im Koalitionsvertrag und 2014 in der Digitalen Agenda durch CDU/CSU und SPD vereinbart. Das Bundesbildungsministerium hat im Juli 2016 die Machbarkeit anhand einer Studie bestätigt; im Bundesjustizministerium liegt darüber hinaus bereits ein Referentenentwurf vor. Erst kürzlich hatten sich Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die zentralen Forderungen dieser Petition sind zum einen, dass die Arbeitsgruppe aus VG Wort, KMK und HRK eine dauerhafte Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Studierenden erarbeitet, zum anderen, dass das Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in dieser Legislaturperiode umsetzt. Verhindert die Versetzung der Hochschulen ins prädigitale Zeitalter!

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