Komitee für einen besseren Diskriminierungsschutz im Kanton Bern

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    Petitioning Regierungsrat des Kantons Bern

    Mehr Schutz vor Diskriminierung im Kanton Bern!

    Die Integration der ausländischen Bevölkerung hat im Kanton Bern und in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Diskriminierung ist gemäss dreier kürzlich vorgelegter Studien[1] [2] [3]in der Schweiz ein alltägliches Phänomen, welches sich nachweislich integrationshemmend auswirkt. Diesen Zusammenhang belegen auch die Daten des Bundesamtes für Statistik zum Zusammenleben in der Schweiz [4]. Der Kanton Bern stellt im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP2) lediglich 0.2% der finanziellen Mittel für den Schutz vor Diskriminierung zur Verfügung. Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die Ressourcen fehlen, um eine professionelle Arbeit im Bereich Diskriminierungsschutz leisten zu können. [1] "Anti-Schwarzen Rassismus in der Schweiz-Eine Bestandsaufnahme" Explorative Studie zuhanden der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Denise Efionayi-Mäder/Didier Ruedin et al, Oktober 2017[2] "Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz", Studie im Auftrag der EKR, P.Ettinger, Oktober 2018[3] "Empfehlungen zum Thema Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in der Schweiz" Kurzfassung der Studie "Anti-Schwarze-Rassismus. Juristische Untersuchung zu Phänomen, Herausforderungen und Handlungsbedarf", erstellt im Auftrag der EKR, Tarek Naguib, Kurt Pärli, Nadine Bircher, Sara Licci, Salome Schärer, Dezember 2017 [4] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/zusammenleben-schweiz.html Der Regierungsrat wird mit dieser Petition dazu aufgefordert: In Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen. Ein solcher sollte, neben den bestehenden, mindestens folgende weiteren Massnahmen beinhalten: o   Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Bereich Diskriminierungsschutz o   Staatlich finanzierte Kampagnen für eine soziale Inklusion o   Sensibilisierung und Schulung von behördlichen Stellen, ArbeitgeberInnen, Bildungsinstitutionen usw. o   Leistungsvereinbarungen mit zusätzlichen Anlaufstellen im Kanton Bern o   Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für betroffene Personen (z.B. Schaffung eines Helpdesks) o   Sicherstellung einer sorgfältigen Dokumentation und der Möglichkeit zur Meldung der Fälle o   Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle auf kantonaler Ebene  

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