GREENTEAM Schwabenpower

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    Petitioning Winfried Kretschmann, baden-württembergische Landesregierung, Grüne im Landtag von BW

    Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!

    Seit vier Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft ein. Eins können wir Ihnen sagen: CETA schlägt dem Fass den Boden aus! Das ausgerechnet der einzige "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt. Doch wer sind „Wir“ überhaupt?  Wir, ein Team aus 10 Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren, sind das GREENTEAM Schwabenpower (greenteam-schwabenpower.de). Das GREENTEAM Schwabenpower, dessen Namensgebung in der der Herkunft begründet liegt, kämpft gegen CETA, TTIP und Co, für einen gerechten Welthandel, eine Landwirtschaft ohne Pestizide und Gentechnik, für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg, für mehr direkte Mitbestimmung, für hohe Tierschutzstandards und für eine Welt ohne Mauern, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir sprechen mit Politikern, halten Vorträge, starten Petitionen, informieren und protestieren. Die Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die baden-württembergische Landesregierung erhöht werden und die kritischen Stimmen der Parteibasis unterstützt. Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern.  Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."   Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab." Auch 2017 verabschiedeten die Grünen in Baden-Württemberg auf ihrer LDK folgende Position: "CETA widerspricht den Kriterien, die wir GRÜNE an faire Handelsabkommen anlegen. Nach den von uns in mehreren Beschlüssen festgelegten Bedingungen und roten Linien ist und bleibt CETA nicht zustim- mungsfähig. Dies muss weiterhin GRÜNE Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein." Sogar im Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019 bekräftigen die Grünen ihre Position gegenüber CETA. Unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA widerspricht in vielerlei Hinsicht den Anforderungen von den Grünen und Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und eine Enthaltung der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.  CETA muss gestoppt werden, denn CETA: ...schafft Sonderrechte für Konzerne  ...ist ein Paradies für die Industrielobby  ...gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge ...gibt grünes Licht für Gentechnik  ...erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft  ...verhindert Umweltschutz  ...bringt Fracking und Teersande  ...trickst die Arbeitnehmerrechte aus  ...ist unfairer Handel ...nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate) ...verstößt gegen unser Grundrecht ...schafft Arbeitsplätze ab Das GREENTEAM Schwabenpower bekennt sich zu fairem Handel: Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern. Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln; Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen; öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen; kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnisse zu betrachten; bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern; die Macht von Konzernen und Finanzmarktakteuren begrenzen und ihnen keine Sonderklagrechte einräumen; global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen; transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern; Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen statt immer mehr Ausbeutung zu ermöglichen; internationale Solidarität und Kooperation fördern statt immer mehr Wettbewerbsdruck zu erzeugen; eine Regulierung des Finanzsektors und den Abbau ökonomischer Ungleichgewichte ermöglichen statt noch mehr Deregulierung zu fördern. Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um diese neue Handelspolitik zu beteiligen! Machen wir deutlich, dass die Handels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Unser Ziel ist eine echte Partnerschaft zwischen den Staaten des Globalen Nordens und den Staaten des Globalen Südens, sowie der Einsatz für eine sozial-ökologische Gestaltung der Wirtschaft, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen (Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: info@greenteam-schwabenpower.de) Das letzte Mal aktualisiert 28.04.2019    Greenteam Schwabenpower Pressesprecher Ludwig EssigWeitere Informationen finden Sie auf unseren Seiten:greenteam-schwabenpower.defacebook.com/SchwabenpowerGreenteam                  twitter.com/GTSchwabenpower                            instagram.com/gt_schwabenpower

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