Bernd Lucke

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    Started 5 petitions

    Petitioning Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Angela Merkel (CDU), Bundesregierung

    Lieber ein Milligrad wärmer als um eine halbe Million Arbeitsplätze ärmer.

    Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen. Erst beschädigen unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor. Dann wird die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Doch Deutschlands Wohlstand hängt entscheidend vom Erfolg unserer Automobilindustrie ab. Allein am Verbrennungsmotor (ohne sonstige Autobestandteile) arbeiten in Deutschland rund 700.000 Arbeitskräfte. Zahllose spezialisierte Zulieferbetriebe haben keine Überlebenschance, wenn völlig auf Batterieantriebe umgestellt wird. Deutschland hält in der Motortechnik die mit Abstand meisten Patente (40%). Unser Know-How, unsere Technologien, unsere Ingenieurskunst werden weltweit bewundert. In einem Anfall von Hysterie sind wir dabei, dies alles zu vernichten. Die neuen Richtwerte der EU sind kaum zu erfüllen und die Bundesregierung tanzt willig zum Taktstock der Grünen. Ihr Ziel: Das Verbot des Verbrennungsmotors. Das Herzstück der deutschen Automobilindustrie und Hundertausende Arbeitsplätze sollen dem Kampf gegen den Klimawandel geopfert werden. Das ist völlig kopflos, aber die Autoindustrie schweigt. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin, denn sie hat geschummelt und betrogen. Die politische Führung ist schwach und kuscht vor dem Meinungsklima. Hier sind die Fakten: Ein vollständiges Verbot des deutschen Verbrennungsmotors (Diesel und Benzin) wird die CO2-Emissionen um jährlich rund 40 Millionen Tonnen niedriger ausfallen lassen. Das ist ungefähr ein Tausendstel (!) der weltweiten CO2-Emissionen. Entsprechend klein ist die Wirkung auf das Klima. Die menschengemachte Erwärmung durch deutsche Verbrennungsmotoren bewegt sich in der Größenordnung von wenigen Tausendstel eines Grads Celsius. Dafür soll in einem der bedeutendsten Industrieländer die Grundlage einer der bedeutendsten Industrien zerstört werden. Aber der Klimaschutz darf nicht gegen Wohlstand und Arbeitsplätze ausgespielt werden. Der Niedergang der Automobilindustrie könnte leicht der Vorbote für den wirtschaftlichen Niedergang ganz Deutschlands sein. Wir fordern die Bundesregierung auf: Stehen Sie wie erwachsene Menschen zu Ihrer Verantwortung! Schützen Sie den Verbrennungsmotor vor dem Verbotswahn der Grünen! Nutzen Sie die EU-Emissionszertifikate zur CO2-Kontrolle und sichern Sie fairen Wettbewerb zwischen herkömmlichen Motoren, Elektroantrieben und zukunftsfähigen Technologien wie der Brennstoffzelle! Klimaschutz und Wirtschaftskraft sind kein Widerspruch. Deutschland muss seine Stärken bewahren und durch Innovation und Schaffenskraft seine Zukunft sichern!

    Bernd Lucke
    5,772 supporters
    Petitioning Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini

    Jesiden im Irak schützen und unterstützen: Aufruf von Bernd Lucke + Zentralrat der Kurden

    Am 15.04.2019 habe ich zusammen mit dem Zentralrat der Kurden in Deutschland an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die folgenden Forderungen gerichtet: Den im Irak vertriebenen Jesiden ist die Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen. Die Europäische Union soll alle ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die irakische Zentralregierung ausschöpfen, um dieses legitime Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Im Distrik Sindschar soll gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung durch eine Volksabstimmung entschieden werden, ob der Distrikt der Autonomen Region Kurdistan oder dem Gebiet unter Kontrolle der irakischen Zentralregierung zugeordnet wird. Vor der Volksabstimmung muss den vertriebenen Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und akzeptable Lebensbedingungen sichergestellt werden. Die EU soll sich mit allem Nachdruck bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit den von Daesh (dem sog. „Islamischen Staat“) verübten Gräueltaten befasst und die Schuldigen bestraft. Der Mord an Tausenden Jesiden muss ebenso gesühnt werden wie die Tatsache, dass Tausende von jesidischen Mädchen und jungen Frauen verschleppt, vergewaltigt, versklavt oder zwangsverheiratet worden sind. Die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank sollen in ihren mehrjährigen Haushaltplanungen großzügige Hilfen für den Wiederaufbau der angestammten jesidischen Siedlungsgebiete vorsehen und insbesondere die Errichtung von Wohngebäuden, Schulen, Gesundheitszentren und Einrichtungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur fördern. Deutsch: https://youtu.be/Mmw6Z-b-Myk   Kesayetên ku vê tikayê / daxwaziyê îmze dikin pishtgirî didin Parlamenterî Parlamenta Ewropi Prof. Dr. Bernd Lucke ji bo daxwazên wî yên ku li 15ê Avrêlê 2019 ji Serokê Komîsyona Ewropa Jean-Claude Juncker û Wezira Bilinda Yekitîya Ewropa ji bo Karên Derve û Ewlekariyê Federica Mogherini hatin kirin. Daxwaz xal bi xal ev in: Êzîdîyên ku li Iraqê hatine kocber kirin divê bikaribin vergerin mal û warên xwe. Yekitiya Ewropa divê bi temamiya hêza xwe bandor li ser Hukumeta Navendiya Iraqê bikê da ku ev armanc werê bicîhkirin. Statusa Shingale divê gorî madda 140a destura Iraqe bi rêya gishtpirsiye werê ronî kirin da ku Shingal bi huquqi bikevê bin kontrola Hukumeta Herema Kurdistane an ji Hukumeta Navendiya Iraqê de. Berî ku gisthpirsî werê lidarxistin divê Êzidî bikaribin vergerin malê xwe û li wir jiyanek azad û bi rûmet bikin. Divê Yekitiya Ewropa bi temamiya hêza xwe bandor liser Neteweyên Yekbûyî (UN) bikê da ku Daesch werê dadgeh kirin û sucdar werin ceza kirin. Qetilkirina bi hezaran kec û jinên Êzîdî û revandin, tawanbar kirin, bi zorê zewicandina wan û hwd. dive werin ceza kirin. Yekitiya Ewropa û dezgehên wê weke „European Investment Bank“ divê di budceya xwe ya pirsali de ji bo avakirina gund û warên Êzîdîyan, dibistanan, navendên tendurustiyê û sîstema aboriyê pere amade bikin. English: https://youtu.be/1znZjyAnOcM

    Bernd Lucke
    174 supporters
    Petitioning den Präsidenten des Europäischen Parlaments

    Gegen Uploadfilter! Artikel 13 stoppen!

    Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen! Der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spitze zu nehmen. Es hätte dem Ansehen des Europaparlaments großen Schaden zufügen können. Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit haben, unsere Entscheidung abzuwägen. Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden. Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher Größe gravierend geschädigt werden kann. Artikel 13 stoppen! https://bernd-lucke.de/artikel-13-stoppen/ Gegen Uploadfilter, gegen Art. 13! https://www.youtube.com/watch?v=NgqDAy9X1FE Alternativvorschlag zur Urheberrechtsreform https://www.youtube.com/watch?v=D9obxaegACQ  Verschiebung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform https://www.youtube.com/watch?v=rgIni3qw8no&t=27s

    Bernd Lucke
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