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Als gemeinnützige Transparenzorganisation setzt sich abgeordnetenwatch.de für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ein. Über abgeordnetenwatch.de sind daher alle Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament öffentlich befragbar. Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die investigative Recherche zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung, über die wir auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig im Blog berichten. abgeordnetenwatch.de genießt breite Akzeptanz. Mehr als 90 % der Abgeordneten beantworten Bürgeranfragen. Das Portal zählt bis zu 400.000 Besucherinnen und Besucher im Monat. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist eine transparentere und für Bürgerbeteiligung offene Politik.

Started 6 petitions

Petitioning Abgeordnete im Bundestag

Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss gegen #Korruption tätig werden!

Seit Jahren verschleppt der Bundestag Maßnahmen gegen Korruption in der deutschen Politik! Immer wieder fordern die Korruptionswächter des Europarats (GRECO) Deutschland auf, endlich zu handeln – doch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD duckte sich bislang weg. Nun droht Deutschland erneut eine Rüge der Korruptionswächter und internationaler Ansehensverlust: Denn Ende September endete die Frist, innerhalb der die deutsche Politik aktiv werden sollte. Bislang sind keine Verbesserungen bekannt geworden. Die gute Nachricht ist: Wir können gemeinsam aktiv werden! Helfen Sie uns den Druck auf den Bundestag zu erhöhen. So zeigen wir gemeinsam, dass eine gerechte Politik nicht verhandelbar ist! Wir möchten im Namen jeder Mitzeichnerin und jeden -zeichners symbolisch einen Blauen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überstellen. Fordern Sie den Bundestag jetzt auf, den Anti-Korruptionsempfehlungen der GRECO endlich zu folgen. Konkret: Ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen und nachzuweisen, wer an der Entstehung von Gesetzen mitwirkt ("legislativer Fußabdruck"). Mögliche Interessenkonflikten der Abgeordneten zwischen privaten Interessen und parlamentarischer Arbeit umgehend offenzulegen. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss gegen #Korruption tätig werden!" Foto: Aron Urb CC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

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Petitioning die Bundestagsabgeordneten

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Im November 2018 deckten Medien illegale Parteispenden an die AfD auf: Ein weiterer Beleg für die nötigen Änderungen der Parteispendenregeln. Wenn Unternehmen an Parteien spenden dürfen, stellt sich die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird. Um dies zu verhindern, fordert abgeordnetenwatch.de durch diese Petition eine Verschärfung der aktuellen Vorschriften. Denn der Skandal ist nur die Spitze des Eisberges: Im Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals überweist die Daimler AG je 100.000 Euro an die Regierungsparteien CDU und SPD – also in jener Zeit, als es um Konsequenzen aus der Affäre geht. Dass die Bundesregierung bei der Aufarbeitung des Dieselskandals ihre schützende Hand über die Autoindustrie hält, verwundert dabei nicht. Jedes Jahr überweisen Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Millionensummen!  Solche Zahlungen sind ein großes Problem, denn Unternehmen und Wirtschaftsverbände versuchen auf diese Weise massiv Einfluss auf unsere Politik und die Gesetzgebung zu nehmen. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Wenn Konzerne und Verbände Geld an Parteien zahlen, gefährdet das die Unabhängigkeit der Politik. Daher fordere ich zusammen mit abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Außerdem fordern wir, dass bei Privatpersonen eine Obergrenze für Parteispenden festgelegt wird. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden, während eines Präsidentschaftswahlkampfs zusätzlich 4.600 Euro. dass die Grenze für die Veröffentlichung von Spendernamen deutlich von 10.000 auf 2.000 Euro herabgesetzt wird. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der bisherigen Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben. Mein Name ist Roman Ebener und ich bin Aktivist bei der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de.  Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Schließen Sie sich unserer Forderung an und zeichnen Sie diese Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Roman Ebener und das gesamte Team von abgeordnetenwatch.de.

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Petitioning Alle Mitglieder des Bundestags

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln. Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch! Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro, hinzu kommt ein Zusatzhonorar für 2017 in Höhe von mind. 75.000 Euro. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält allmonatlich als Präsident der arabisch-deutschen Industrie und Handelskammer bis zu 7.000 Euro, hinzu kommen 7.000 bis 15.000 Euro für die "Strategieberatung" eines anonymen Mandanten. Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth kassierte als Vorstandsmitglied einer Anwaltskanzlei in den vergangenen Jahren jeweils über 250.000 Euro, hinzu kamen noch stattliche Gewinnausschüttungen. Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln. Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

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Victory
Petitioning alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden. Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!   Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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