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Als gemeinnützige Transparenzorganisation setzt sich abgeordnetenwatch.de für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ein. Über abgeordnetenwatch.de sind daher alle Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament öffentlich befragbar. Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die investigative Recherche zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung, über die wir auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig im Blog berichten. abgeordnetenwatch.de genießt breite Akzeptanz. Mehr als 90 % der Abgeordneten beantworten Bürgeranfragen. Das Portal zählt bis zu 400.000 Besucherinnen und Besucher im Monat. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist eine transparentere und für Bürgerbeteiligung offene Politik.

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Petitioning Bundestag

Legale Korruption beenden! Reform von § 108e jetzt!

Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Hauptprotagonisten der Maskenaffäre, kommen wahrscheinlich straffrei davon und dürfen ihre Masken-Honorare behalten. Der Fall zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal. Denn das Gesetz hat riesige Schlupflöcher. Helft uns, das zu ändern! Fordert mit uns die Reform des Paragraphen 108e! Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird in Paragraph 108e des Strafgesetzbuches geregelt. In diesem ist festgelegt, dass korrupte Abgeordnete nur bestraft werden können, wenn sie „bei der Wahrnehmung ihres Mandates“ und „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben. Diese beiden Formulierungen liegen allerdings fernab der Realität: „Bei der Wahrnehmung ihres Mandates“ bedeutet, dass Abgeordnete nur belangt werden können, wenn sie sich bei ihrer Arbeit im Parlament bestechen lassen. Zum Beispiel, wenn sie Geld annehmen, um bei einer Abstimmung im Sinne des oder der Auftraggeber:in zu stimmen. Völlig legal ist es hingegen, wenn Abgeordnete als Privatpersonen ihre politischen Kontakte und die Autorität ihres Mandats nutzen, um sich und anderen einen Vorteil zu verschaffen - zum Beispiel in ihrem privaten Beruf als Anwalt oder Beraterin. Auch die Worte „im Auftrag oder auf Weisung“ führen zu Problemen: Es ist nahezu unmöglich, korrupten Politiker:innen einen konkreten Auftrag oder eine Weisungen durch Auftraggeber:innen bzw. Bestecher:innen nachzuweisen. Denn kein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor dem Deal - am besten noch schriftlich - einen Auftrag erteilen zu lassen. Das Ergebnis: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird so gut wie nie erfüllt und selbst offenkundig korrupte Politiker:innen können legal davonkommen! Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches. Wenn ein:e Abgeordnet:e ihren politischen Einfluss nutzt, um sich zu bereichern, muss das bestraft werden!

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Petitioning Bundestag

Volle Lobbytransparenz jetzt!

Seit dem 1. Januar 2022 ist das neue Lobbyregister des Bundestags in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich jetzt registrieren bevor sie mit Bundestagsabgeordneten oder Regierungsvertreter:innen Kontakt aufnehmen. Die Einführung ist ein wichtiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, jedoch weist das Lobbyregister große Lücken auf! Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung weiterhin umfassendere Reformen für transparente Politik! Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Das aktuelle Lobbyregister wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen: Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so zu einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. Teilerfolg: Seit Juni 2021 sind Lobbyjobs für Abgeordnete verboten. Die entsprechende Reform des Abgeordnetengesetzes wurde unter anderem durch die Maskenaffäre ausgelöst. WER redet mit WEM über WAS: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!Im Lobbyregister müssen sich Lobbyist:innen zwar eintragen, sie müssen aber nicht angeben mit welchen Politiker:innen sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Kirchen, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetze zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden muss, welche Interessensvertreter:innen sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden. Diese Form der Offenlegung wird auch als „exekutiver bzw. legislativer Fußabdruck“ bezeichnet. Wir wollen mit lauter Stimme für diese Änderungen kämpfen. Dafür brauchen wir Unterstützung. Bitte unterschreibt diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!

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Petitioning die Bundestagsabgeordneten

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden Millionen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen. abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien: Unternehmensspenden an Parteien verbieten! Spenden von Privatpersonen auf 50.000 Euro pro Jahr und Partei deckeln! Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro pro Jahr offenlegen! Warum wir das fordern: Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir eine klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Durch Großspenden entsteht eine Schieflage im Wahlkampf: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber:innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber:innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit. Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen. Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet - und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig. Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnet unsere Petition! Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

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Victory
Petitioning Alle Mitglieder des Bundestags

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 16,5 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, es könnte auch deutlich mehr sein.  Alleine 6 Millionen kommen von unbekannten Geldgebern! Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln. Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch! Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele: Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt eine „publizistische Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) an. Monatliche Einkünfte neben dem Bundestagsmandat: zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet neben dem Abgeordnetenmandat Zeit für eine Tätigkeit als Strategieberater. Ein namentlich nicht bekannter „Mandant 1“ überweist Ramsauer für seine Beraterdienste jeden Monat zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kassierte von dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG bislang mindestens 120.000 Euro für einen Posten im Verwaltungsrat Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein:e Abgeordnete:r lediglich angeben, dass er:sie mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln. Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürger:innen müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyist:innen. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

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Victory
Petitioning alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

Fast 1.000 Lobbyist:innen haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyist:innen endlich öffentlich werden. Unsere Forderung: Lobbyist:innen müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyist:innen!   Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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