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Als gemeinnützige Transparenzorganisation setzt sich abgeordnetenwatch.de für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ein. Über abgeordnetenwatch.de sind daher alle Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament öffentlich befragbar. Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die investigative Recherche zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung, über die wir auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig im Blog berichten. abgeordnetenwatch.de genießt breite Akzeptanz. Mehr als 90 % der Abgeordneten beantworten Bürgeranfragen. Das Portal zählt bis zu 400.000 Besucherinnen und Besucher im Monat. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist eine transparentere und für Bürgerbeteiligung offene Politik.

Started 6 petitions

Petitioning Bundestag

Volle Lobbytransparenz jetzt!

Amthor, Guttenberg, Nüßlein - Immer wieder erschüttern Lobbyskandale das Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! - völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen: Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!   Foto: Fred PO - Flickr | CC BY-SA 2.0

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Petitioning die Bundestagsabgeordneten

Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

Im November 2018 deckten Medien illegale Parteispenden an die AfD auf: Ein weiterer Beleg für die nötigen Änderungen der Parteispendenregeln. Wenn Unternehmen an Parteien spenden dürfen, stellt sich die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird. Um dies zu verhindern, fordert abgeordnetenwatch.de durch diese Petition eine Verschärfung der aktuellen Vorschriften. Denn der Skandal ist nur die Spitze des Eisberges: Im Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals überweist die Daimler AG je 100.000 Euro an die Regierungsparteien CDU und SPD – also in jener Zeit, als es um Konsequenzen aus der Affäre geht. Dass die Bundesregierung bei der Aufarbeitung des Dieselskandals ihre schützende Hand über die Autoindustrie hält, verwundert dabei nicht. Jedes Jahr überweisen Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Millionensummen!  Solche Zahlungen sind ein großes Problem, denn Unternehmen und Wirtschaftsverbände versuchen auf diese Weise massiv Einfluss auf unsere Politik und die Gesetzgebung zu nehmen. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Wenn Konzerne und Verbände Geld an Parteien zahlen, gefährdet das die Unabhängigkeit der Politik. Daher fordere ich zusammen mit abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Außerdem fordern wir, dass bei Privatpersonen eine Obergrenze für Parteispenden festgelegt wird. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden, während eines Präsidentschaftswahlkampfs zusätzlich 4.600 Euro. dass die Grenze für die Veröffentlichung von Spendernamen deutlich von 10.000 auf 2.000 Euro herabgesetzt wird. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der bisherigen Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben. Mein Name ist Roman Ebener und ich bin Aktivist bei der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de.  Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Schließen Sie sich unserer Forderung an und zeichnen Sie diese Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Roman Ebener und das gesamte Team von abgeordnetenwatch.de.

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Petitioning Alle Mitglieder des Bundestags

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 16,5 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, es könnte auch deutlich mehr sein.  Alleine 6 Millionen kommen von unbekannten Geldgebern! Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln. Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch! Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele: Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt eine „publizistische Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) an. Monatliche Einkünfte neben dem Bundestagsmandat: zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet neben dem Abgeordnetenmandat Zeit für eine Tätigkeit als Strategieberater. Ein namentlich nicht bekannter „Mandant 1“ überweist Ramsauer für seine Beraterdienste jeden Monat zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kassierte von dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG bislang mindestens 120.000 Euro für einen Posten im Verwaltungsrat Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein:e Abgeordnete:r lediglich angeben, dass er:sie mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln. Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürger:innen müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyist:innen. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

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Victory
Petitioning alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

Fast 1.000 Lobbyist:innen haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyist:innen endlich öffentlich werden. Unsere Forderung: Lobbyist:innen müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyist:innen!   Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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