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Als gemeinnützige Transparenzorganisation setzt sich abgeordnetenwatch.de für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ein. Über abgeordnetenwatch.de sind daher alle Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament öffentlich befragbar. Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die investigative Recherche zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung, über die wir auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig im Blog berichten. abgeordnetenwatch.de genießt breite Akzeptanz. Mehr als 90 % der Abgeordneten beantworten Bürgeranfragen. Das Portal zählt bis zu 400.000 Besucherinnen und Besucher im Monat. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist eine transparentere und für Bürgerbeteiligung offene Politik.

Started 5 petitions

Petitioning Abgeordnete von CDU/CSU und SPD

Geheime Zahlungen an Parteien offenlegen!

Gerade ist ein weiterer Fall von gefährlichem Lobbyismus öffentlich geworden: Unternehmen haben sich Zugang zu hochrangigen SPD-Ministern erkauft. Bei nichtöffentlichen Treffen konnten die Unternehmen dann etwa bei Justizminister Heiko Maas (SPD) direkt für ihre Anliegen werben. Voraussetzung für die privaten Gespräche: das nötige Kapital. Doch dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich kassieren die Parteien Millionen Euro von Unternehmen, die nicht öffentlich gemacht werden müssen – 2014 waren es allein für CDU/CSU und SPD 31.8 Millionen Euro, bei denen die Herkunft nicht geklärt ist. Weil die Geldgeber im Verborgenen bleiben, kann niemand sagen, ob den Zahlungen politische Gegenleistungen folgen. Politischer Einfluss darf aber auf keinen Fall von der Größe des Geldbeutels abhängen. Abgeordnetenwatch fordert: Schluss mit geheimen Zahlungen an Parteien! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren: die Namen der Geldgeber den Anlass und die Höhe der Zahlungen Doch nach wie vor weigern sich die Parteien ihre Geldgeber zu nennen. Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Schließen Sie sich unserer Forderung an und zeichnen Sie diese Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!  Foto: geldoderleben / CC BY-SA 2.0

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Petitioning Alle Mitglieder des Bundestags

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln. Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch! Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele: Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro. Dagmar Wöhrl (CSU) hat als Aufsichtsrätin bei einer Versicherungsgruppe Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet.  Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro. Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln. Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

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Petitioning Mitglieder des Bundestags

Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Die Offenlegung der Lobbyistennamen war wirksam. Der Bundestag hat die heimliche und darum gefährliche Praxis vorerst gestoppt. Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden. Damit sind Sie und wir gefragt. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz. Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt: welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.

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Petitioning alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden. Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!   Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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Petitioning An alle Mitglieder des deutschen Bundestages

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unser Druck zeigt Wirkung: die Rechtsexperten von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch noch gibt es Widerstand vor allem aus der FDP. Korrupte Abgeordnete müssen auch in Deutschland bestraft werden! Erhöhen Sie den öffentlichen Druck! Unterzeichnen Sie jetzt  unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter.  Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben. Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.  

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