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Als gemeinnützige Transparenzorganisation setzt sich abgeordnetenwatch.de für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ein. Über abgeordnetenwatch.de sind daher alle Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament öffentlich befragbar. Weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die investigative Recherche zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung, über die wir auf abgeordnetenwatch.de regelmäßig im Blog berichten. abgeordnetenwatch.de genießt breite Akzeptanz. Mehr als 90 % der Abgeordneten beantworten Bürgeranfragen. Das Portal zählt bis zu 400.000 Besucherinnen und Besucher im Monat. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist eine transparentere und für Bürgerbeteiligung offene Politik.

Started 3 petitions

Petitioning Mitglieder des Bundestags

Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Die Offenlegung der Lobbyistennamen war wirksam. Der Bundestag hat die heimliche und darum gefährliche Praxis vorerst gestoppt. Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden. Damit sind Sie und wir gefragt. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz. Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt: welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.

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Petitioning alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!

Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. Die CDU/CSU-Fraktion sträubt sich weiterhin beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung. Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Die Bundestagsverwaltung ist auf Druck von Union und SPD jetzt sogar gegen das Urteil in Berufung gegangen. Es geht nun also vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  Wir wollen mit dieser Petition den Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärken, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden. Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!   Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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Petitioning An alle Mitglieder des deutschen Bundestages

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unser Druck zeigt Wirkung: die Rechtsexperten von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch noch gibt es Widerstand vor allem aus der FDP. Korrupte Abgeordnete müssen auch in Deutschland bestraft werden! Erhöhen Sie den öffentlichen Druck! Unterzeichnen Sie jetzt  unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter.  Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben. Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.  

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